Europäisches Parlament und Europawahlen

©European Parliament/Pietro Naj-Oleari

Die Europa-Union Deutschland unterstützt weitere institutionelle Reformen zur Stärkung des Europäischen Parlaments und fordert in diesem Zusammenhang eine vertragliche Verankerung des Selbstorganisationsrechts des Europäischen Parlaments, einschließlich Regelungen hinsichtlich Immunität und Indemnität der Abgeordneten, Organisationshoheit in den Gebäuden sowie zu Sitzungsort und Sitzungshäufigkeiten des Europäischen Parlaments.

Die EUD unterstützt außerdem die programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der EP-Parteifamilien zu europäischen Parteien; bei diesem Prozess ist auf die Einhaltung der notwendigen Mindestanforderungen in Bezug auf demokratische Teilhabe und innerparteilichen Mitwirkungsrechte der Mitglieder zu achten.

Für die Zukunft plant die EUD die Entwicklung eines Veranstaltungskonzepts, das durch eine intensivere Beteiligung von Europa-Abgeordneten am politischen Meinungsbildungsprozess innerhalb Deutschlands die öffentliche Wahrnehmung bezüglich Rolle und Bedeutung des Europäischen Parlaments verbessern und letztendlich auch die Wahlbeteiligung bei zukünftigen Europawahlen erhöhen soll.

Aktuelle Meldungen

JEF Baden-Württemberg gewinnt 1. Preis für Wahlaufruf zu den Europawahlen 2014
16.01.14

Unsere regionale Jugendorganisation, die Jungen Europäer - JEF Baden-Württemberg, hat beim Wettbewerb des Staatsministeriums Baden-Württemberg „Macht mit! Europa geht wählen“ den 1. Preis gewonnen. Die Europa-Union gratuliert herzlich zu dem Erfolg. Im Video rufen die JEFer dazu auf, zur Wahl zu gehen und liefern auch gleich die Begründung. „Wir, die jungen Menschen, müssen Europa in die Hand nehmen, weil wir die Zukunft sind und den Enthusiasmus und die Visionen haben“, heißt es in dem Wahlaufruf.

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"Europa kommunizieren" beim Europäischen Abend am 02. Dezember in Berlin
22.11.13

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und wachsender Euroskepsis diskutieren wir am 2. Dezember im dbb forum in Berlin u.a. mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth und dem Journalisten Markus Feldenkirchen darüber, wie Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern besser vermittelt werden kann. Um die eigenen Mitbestimmungsrechte nutzen zu können, ist es wichtig zu verstehen, wie Entscheidungen in Europa zustande kommen und welche Mitwirkungsmöglichkeiten es gibt. Nicht zuletzt mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr gilt es, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

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Partizipation in Europa - Fachgespräch in Berlin
13.11.13

Bürger und Zivilgesellschaft werden immer noch nicht genügend in die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene eingebunden, waren sich die Experten der Podiumsdiskussion „Mechanismen für bürgernahe EU-Politikgestaltung“ am 12. November im Europäischen Haus in Berlin einig. EUD-Generalsekretär Christian Moos erinnerte vor diesem Hintergrund an Artikel 11 EUV, der unter anderem mit der Europäischen Bürgerinitiative neue Wege zu mehr Bürgerbeteiligung eröffnen sollte. „Repräsentative und partizipative Demokratie sind jedoch kein Widerspruch“ betonte Moos und unterstrich die wichtige Rolle der Parlamente in der Umsetzung des Bürgerwillens.

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Wieland: Europäische Regierung in naher Zukunft
05.11.13

Wenige Tage vor dem in Kiel stattfindenden 59. Kongress der Europa-Union Deutschland schlug Rainer Wieland in Berlin Pflöcke ein für das Europa von morgen. Der Präsident der Europa-Union sprach vor mehr als 200 zivilgesellschaftlichen Europa-Akteuren im Auswärtigen Amt über die Europawahlen, die vom 22. bis 25. Mai in der Europäischen Union stattfinden. Das Netzwerk der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) hatte gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt zu einem Stakeholderforum eingeladen. „Die Europäische Kommission wird in naher Zukunft eine parlamentarisch gebundene Exekutive sein“, sagte Wieland mit Blick auf die weitere konstitutionelle Entwicklung Europas.

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Entwurf für ein Europäisches Grundgesetz vorgelegt
08.10.13

Die überparteiliche und föderalistische Spinelli-Gruppe im Europäischen Parlament hat Anfang Oktober in Brüssel einen Entwurf für ein "Europäisches Grundgesetz" vorgestellt. In mehreren Monaten Arbeit wurde von einer Gruppe um den Präsidenten der Europäischen Bewegung International (EMI), Jo Leinen, und den Präsidenten der Union Europäischer Föderalisten (UEF), Andrew Duff, die zusammen der Parlamentariergruppe der Spinelli-Gruppe vorsitzen, ein umfassender Vorschlag für eine Vertragsreform erarbeitet.

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Rock the Union! Eine Bustour zu den Europawahlen
17.07.13

"Rock the Union" heißt das engagierte Projekt von Europabegeisterten, die mit einer Bustour durch alle 28 EU-Mitgliedstaaten auf die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament aufmerksam machen wollen. 240 Tage lang wollen Sie vom Herbst bis zu den Europawahlen im Mai 2014 quer durch Europa reisen, um über Europa zu diskutieren und auf die Wahlen hinzuweisen. Das unabhängige Projekt soll über Spenden finanziert werden und sucht noch Unterstützer.

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Europa mitbeSTIMMEN - Auf dem Weg zu den Europawahlen
21.06.13

Die aktuelle Bedeutung der Europawahlen 2014 liege derzeit bei null. Alle Aufmerksamkeit richte sich auf die Bundestagswahlen im Herbst. Darüber waren sich die Experten einig, die die Europa-Union anlässlich ihrer Zwischenbilanz zur Kampagne „Europa mitbeSTIMMEN“ ins Europäische Haus Berlin eingeladen hatte. Doch ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament sei es keineswegs zu früh, darüber nachzudenken, wie Europa den Bürgern näher gebracht und die Wahlbeteiligung erhöht werden kann. Hierzu diskutierte die Europa-Union mit Vertretern aus Medien, Wissenschaft und Politik.

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