Europäisches Parlament und Europawahlen

©European Parliament/Pietro Naj-Oleari

Die Europa-Union Deutschland unterstützt weitere institutionelle Reformen zur Stärkung des Europäischen Parlaments und fordert in diesem Zusammenhang eine vertragliche Verankerung des Selbstorganisationsrechts des Europäischen Parlaments, einschließlich Regelungen hinsichtlich Immunität und Indemnität der Abgeordneten, Organisationshoheit in den Gebäuden sowie zu Sitzungsort und Sitzungshäufigkeiten des Europäischen Parlaments.

Die EUD unterstützt außerdem die programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der EP-Parteifamilien zu europäischen Parteien; bei diesem Prozess ist auf die Einhaltung der notwendigen Mindestanforderungen in Bezug auf demokratische Teilhabe und innerparteilichen Mitwirkungsrechte der Mitglieder zu achten.

Für die Zukunft plant die EUD die Entwicklung eines Veranstaltungskonzepts, das durch eine intensivere Beteiligung von Europa-Abgeordneten am politischen Meinungsbildungsprozess innerhalb Deutschlands die öffentliche Wahrnehmung bezüglich Rolle und Bedeutung des Europäischen Parlaments verbessern und letztendlich auch die Wahlbeteiligung bei zukünftigen Europawahlen erhöhen soll.

Aktuelle Meldungen

Europa mitbestimmen in der Krise – Europäischer Abend mit Bundestagspräsident Lammert
04.06.13

Die Europäische Union habe zweifelsohne ein Demokratiedefizit, stellte Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Rede beim 18. Europäischen Abend klar. Dennoch gebe es „keine internationale Organisation, die eine höhere demokratische Legitimation aufweist als die EU“, erklärte der Spitzenpolitiker vor 300 europapolitisch interessierten Gästen in Berlin.

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Europa mitbeSTIMMEN in Baden-Württemberg
29.04.13

Ende April machte Europa mitbeSTIMMEN in Baden-Württemberg halt. In Tübingen, Mannheim, Pforzheim und Ludwigsburg diskutierten die Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäer mit Bürgerinnen und Bürger über die Chancen und Probleme der Europäischen Union und über ihre Rechte als EU-Bürger.

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Europa mitbeSTIMMEN - Startschuss am 23. März für 50 Straßenforen in ganz Deutschland
15.03.13

Im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger zeigt die Europa-Union Deutschland (EUD) Flagge. Bei 50 Straßenforen auf zentralen Plätzen in ganz Deutschland informieren und diskutieren hunderte ehrenamtliche EUD-Mitglieder von März bis Juni 2013 über die EU, das Europäische Parlament und die Unionsbürgerrechte. Am 23. März fällt der Startschuss der bundesweiten Kampagne Europa mitbeStimmen in Syke, wo die Europa-Union 1946 gegründet wurde.

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Scheitert Europa, dann scheitert die Demokratie! EP-Präsident Schulz hält Europarede in Berlin
25.05.12

Große Bühne für Martin Schulz am 24. Mai in Berlin. An der Humboldt-Universität hielt der Präsident des Europäisches Parlaments und prominentes Mitglied der Europa-Union vor hunderten Gästen die 28. Humboldt-Rede zu Europa. Kritische Worte fand Schulz zum derzeitigen Zustand der Demokratie in Europa. Diese sei in großer Gefahr und werde von zwei Seiten herausgefordert. Von der einen Seite zerrten die Märkte, Lobbygruppen und Ratingagenturen an der Demokratie. Von der anderen Seite belasteten die Regierungen den demokratischen Parlamentarismus.

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Veranstaltungsbericht: 17. Europäischer Abend - Europas Demokratie in Gefahr?
22.03.12

Die europäische Wirtschaftskrise beherrscht die Schlagzeilen. Ein Krisengipfel jagt den nächsten. Rettungsschirme werden in beeindruckender Geschwindigkeit aufgespannt, völkerrechtliche Verträge mit weitreichenden Eingriffen in die Politiken der Länder unterzeichnet. Doch wo können die europäischen Bürgerinnen und Bürger sich einbringen, wie können sie die Entscheidungen auf europäischer Ebene beeinflussen? Kurz: Wie ist es um die Demokratie in Europa bestellt? Der dbb, die Europa-Union Deutschland und die Vertretung der Europäischen Kommission hatten am 21. März in das dbb forum berlin geladen, um diese Fragen zu diskutieren. Thema des 17. Europäischen Abends mit über 300 europainteressierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern: „Macht oder Ohnmacht: Europas Demokratie in der Krise?“

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Petition für eine föderale Union
14.02.12

In einer gemeinsamen Petition an das Europäische Parlament fordern die Präsidenten des European Movement International, Jo Leinen, der Union Europäischer Föderalisten, Andrew Duff, und der JEF Europa, Pauline Gessant, die Bildung einer Fiskalunion und einer Europäischen Wirtschaftsregierung voranzutreiben. Die Ausgabe von Eurobonds sollte durch gegenseitige Garantien der Staaten der Eurozone abgesichert werden.

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EUD-Generalsekretär Moos: „Wir wollen das allgemeine Wahlrecht für alle EU-Bürger“
13.02.12

Für die Ausweitung des allgemeinen Wahlrechts auf alle EU-Bürger machte sich EUD-Generalsekretär Christian Moos auf einer Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung stark. Die Europa-Union fordert bereits seit langem, Unionsbürgern das Wahlrecht mindestens auf Landesebene zu gewähren.

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