Europäisches Parlament und Europawahlen

©European Parliament/Pietro Naj-Oleari

Die Europa-Union Deutschland unterstützt weitere institutionelle Reformen zur Stärkung des Europäischen Parlaments und fordert in diesem Zusammenhang eine vertragliche Verankerung des Selbstorganisationsrechts des Europäischen Parlaments, einschließlich Regelungen hinsichtlich Immunität und Indemnität der Abgeordneten, Organisationshoheit in den Gebäuden sowie zu Sitzungsort und Sitzungshäufigkeiten des Europäischen Parlaments.

Die EUD unterstützt außerdem die programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der EP-Parteifamilien zu europäischen Parteien; bei diesem Prozess ist auf die Einhaltung der notwendigen Mindestanforderungen in Bezug auf demokratische Teilhabe und innerparteilichen Mitwirkungsrechte der Mitglieder zu achten.

Für die Zukunft plant die EUD die Entwicklung eines Veranstaltungskonzepts, das durch eine intensivere Beteiligung von Europa-Abgeordneten am politischen Meinungsbildungsprozess innerhalb Deutschlands die öffentliche Wahrnehmung bezüglich Rolle und Bedeutung des Europäischen Parlaments verbessern und letztendlich auch die Wahlbeteiligung bei zukünftigen Europawahlen erhöhen soll.

Aktuelle Meldungen

EUD-Mitglied Martin Schulz neuer Präsident des Europaparlaments
18.01.12

Der Europaabgeordnete Martin Schulz (SPD) ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Vizepräsidenten aus Deutschland sind seine Kollegen Alexander Alvaro (FDP), Mitglied im Vorstand der EUD Parlamentariergruppe im Europaparlament, sowie Rainer Wieland (CDU), Präsident der Europa-Union Deutschland. EUD-Generalsekretär Christian Moos erklärte hierzu: „Wir freuen uns über diese drei herausragenden EUD-Mitglieder an der Spitze des Parlaments und wünschen Ihnen eine erfolgreiche Arbeit.“

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Verfassungsgericht kippt 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen - Ein Pyrrhussieg der Europaskeptiker
09.11.11

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der 5-Prozent-Hürde bei Wahlen zum Europäischen Parlament erklärt Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Mitglied des Präsidiums und Sprecherin für Justiz- und Innenpolitik: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen in Deutschland ein weiteres Mal gezeigt, dass es für sich selbst keine wirkliche Mitverantwortung bei der Weiterentwicklung einer europäischen Verfassungskultur sieht."

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Spinelli-Gruppe veröffentlicht Manifest für ein freies und vereintes Europa
20.09.10

Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vertreter der Zivilgesellschaft haben Ende September in Brüssel eine Spinelli-Gruppe gegründet. Ziel der Gruppe ist es, der Vision eines föderalen Europas neuen Schwung und Energie zu verschaffen. Zu den (Erst-)Unterzeichnern des Manifests gehören unter anderem der Präsident der Union Europäischer Föderalisten, Andrew Duff, der Präsident des European Movement International, Pat Cox, der Ehrenpräsident der Europa-Union Deutschland Elmar Brok, der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer sowie der Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen.

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Europa ist kein Ort für Verschwörungen - Eine Replik an Frederick Forsyth von Elmar Brok
09.09.10

Europa als Verschwörung, die EU als Totengräberin der Demokratie? Dieses düstere Bild zeichnete vor zwei Wochen im Nachrichtenmagazin Focus der britische Romanautor Frederick Forsyth. Verbunden mit der Aufforderung an Deutschland "wieder aufzustehen", präsentierte Forsyth den EU-Gründervater Jean Monnet als diabolischen Spiritus Rector und Europas Institutionen als Hort einer dunklen Macht, die nichts mehr wünscht als dem Bürger jegliche politische Mitsprache zu entziehen. Der EUD-Ehrenpräsident und Europaparlamentarier Elmar Brok hält dagegen.

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Ein Jahr nach dem Lissabon-Urteil: Lammert und Pöttering diskutieren über die neue Rolle der Parlamente beim "Parlamentarischen Forum Europas Zukunft"
29.06.10

Mit dem Lissabon-Vertrag wurde nicht nur das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments gestärkt, sondern auch die Rolle der nationalen Parlamente bei deren Mitwirkung in EU-Belangen erweitert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni letzten Jahres hat für Deutschland zu einer weiteren Stärkung des Bundestags geführt: durch weitgehende Informations- und Beteiligungsrechte kommt vor allem dem Bundestag eine Integrationsverantwortung innerhalb Deutschlands zu.

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EUD-Parlamentariergruppen: Bundestag und Europäisches Parlament nutzen neue Rechte nach Lissabon
29.06.10

Morgen vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Vertrag von Lissabon gesprochen. Mit dem Jahrestag des Urteils vom 30. Juni 2009 stellen die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag, Dr. Eva Högl, Dr. Günter Krings, Michael Link und Manuel Sarrazin, sowie die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, Alexander Alvaro, Michael Cramer, Matthias Groote und Joachim Zeller, fest:

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Nach der Wahl ist vor der Wahl - Erster Parlamentarischer Abend EuropaPlus
16.06.09

Die geringe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sei zwar kritisch zu hinterfragen, allerdings auch „kein Grund, jetzt von einer Legitimationskrise Europas zu reden“, meinte der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier, Präsident der Europa-Union Deutschland, beim ersten Parlamentarischen Abend EuropaPlus, der gestern in der Lounge der E-Plus Gruppe in Berlin mit mehr als 100 geladenen Gästen stattfand.

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