Europäisches Parlament und Europawahlen

©European Parliament/Pietro Naj-Oleari

Die Europa-Union Deutschland unterstützt weitere institutionelle Reformen zur Stärkung des Europäischen Parlaments und fordert in diesem Zusammenhang eine vertragliche Verankerung des Selbstorganisationsrechts des Europäischen Parlaments, einschließlich Regelungen hinsichtlich Immunität und Indemnität der Abgeordneten, Organisationshoheit in den Gebäuden sowie zu Sitzungsort und Sitzungshäufigkeiten des Europäischen Parlaments.

Die EUD unterstützt außerdem die programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der EP-Parteifamilien zu europäischen Parteien; bei diesem Prozess ist auf die Einhaltung der notwendigen Mindestanforderungen in Bezug auf demokratische Teilhabe und innerparteilichen Mitwirkungsrechte der Mitglieder zu achten.

Für die Zukunft plant die EUD die Entwicklung eines Veranstaltungskonzepts, das durch eine intensivere Beteiligung von Europa-Abgeordneten am politischen Meinungsbildungsprozess innerhalb Deutschlands die öffentliche Wahrnehmung bezüglich Rolle und Bedeutung des Europäischen Parlaments verbessern und letztendlich auch die Wahlbeteiligung bei zukünftigen Europawahlen erhöhen soll.

Aktuelle Meldungen

Europa-Union stark im neuen Europäischen Parlament vertreten – 56 Mitglieder sind gewählt
08.06.09

56 Abgeordnete im neu gewählten Europäischen Parlament sind Mitglied der Europa-Union Deutschland. Bereits 2005 hat sich ein Großteil der deutschen MdEP in der Parlamentariergruppe der Europa-Union zusammengeschlossen. Die Gruppe streitet für mehr Einfluss des Europäischen Parlamentes und organisiert - trotz sachlich unterschiedlicher Meinungen – gemeinsame Initiativen und Veranstaltungen. Bürgernähe und Transparenz zeichnet die Abgeordneten der Europa-Union Parlamentariergruppe aus. Die Europa-Union Deutschland gratuliert allen Abgeordneten, die erneut oder zur ersten Mal ins Europäische Parlament einziehen, und wünscht ihnen viel Erfolg und alles Gute für ihre europapolitische Arbeit.

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9. Europäischer Abend: "Die verkannte Volksvertretung? Rolle und Bedeutung des Europäischen Parlaments"
13.05.09

Nach den jüngsten Umfragewerten droht in diesem Jahr die Beteiligung an der Europawahl auf ein Rekordtief zu sinken. Dies offenbart ein eklatantes Missverhältnis zwischen der tatsächlichen Bedeutung und Rolle des Europäischen Parlaments und seiner öffentlichen Wahrnehmung. Selbst das wachsende Bewusstsein der Menschen für die Relevanz europäischer Politik in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise findet bisher nicht seinen Ausdruck in einer erhöhten Wahlbereitschaft. Was sind die Ursachen? Was muss sich ändern, damit die Europawahl keine Wahl „zweiter Klasse“ bleibt?  Über diese Fragen diskutierten Peter Altmaier MdB, Präsident der Europa-Union Deutschland, Dr. Andreas Maurer, Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Dieter Spöri, Präsident des Netzwerks der Europäischen Bewegung Deutschland, und Dr. Henry Werner von Burson Marsteller. Die Podiumsdiskussion wurde von Katja Weber (rbb) moderiert. Rainer Wieland MdEP begrüßte die rund 300 Gäste und betonte angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise die schützende Kraft der Europäischen Union. Pat Cox, von 2002 bis 2004 Präsident des Europäischen Parlaments und derzeitiger Präsident der Europäischen Bewegung International hielt einen Vortrag zum Thema: "Europe votes: What is at stake in the coming elections?". Er stellte fest, dass viele Staats- und Regierungschefs immer noch Wert auf nationalstaatliche Eitelkeiten legen und sich nicht nachdrücklich für Europa als Ganzes einsetzen würden. Anschließend referierte Prof. Dr. Klaus Hänsch über "Das unvergleichliche Parlament - ein Beispiel transnationaler Demokratie in Europa". Der Europaparlamentarier warnte in seinem Vortrag vor rechtem und linkem Nationalismus. Er forderte die Bürger auf, an der Europawahl teilzunehmen, da eine niedrige Wahlbeteiligung die Kräfte nationalistischer Gruppierungen stärke.  In seinem Schlusswort betonte der Parlamentarische Staatsekretär Peter Altmaier MdB noch einmal die Bedeutung des Europäischen Parlaments und die Wichtigkeit der Europäischen Union angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Er rief alle Gäste dazu auf, am 7. Juni wählen zu gehen und mit Ihrer Stimme das Europäische Parlament zu stärken. Der Europäische Abend wird gemeinsam von der Europa-Union Deutschland, dem dbb beamtenbund und tarifunion und der EU-Kommissionsvertretung veranstaltet.

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Europawahlprognose predict09.EU geht online
07.04.09

Würden die europäischen Wählerinnen und Wähler heute zu den Wahlurnen gebeten, würden sie die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament weitgehend bestätigen. Das zeigt die am 7. April 2009 von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, und Dr. Henry Werner, Manager Public Affairs bei Burson-Marsteller, präsentierte Europawahlprognose Predict09.eu. Für Deutschland sieht die Prognose allerdings ein bemerkenswertes Ergebnis voraus: Demnach könnte sich die SPD um 7,2% auf 28,7% deutlich verbessern. Die CDU fiele um 8,8% auf 27,7%, und die CSU würde mit 6,8% (-1,2%) die Fünf-Prozent-Hürde deutlich meistern. Die FDP (+7,2% auf 13,3%) und Die Linke (+4,3% auf 10,4%) könnten zu den großen Gewinnern der Wahl werden, während Die Grünen (-2,2% auf 10,3%) voraussichtlich einen leichten Rückgang werden hinnehmen müssen. Predict09.eu stellt ein neuartiges Prognoseverfahren dar. Damit wird es erstmals möglich sein, im Vorfeld von Europäischen Wahlen belastbare Prognosen abzugeben. Weitere Details finden Sie unter www.predict09.eu. Informationen zu allen deutschen Kandidaten, die sich am 7. Juni zur Wahl für einen Sitz im Europäischen Parlament stellen, gibt es auf dem Europawahlportal der Europa-Union Deutschland unter www.wahlen-europa.de.

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Forderungen der Europa-Union an die Tschechische Ratspräsidentschaft
20.01.09

Als Mitglied des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland hat die Europa-Union an der aktuellen Halbjahresumfrage des Netzwerks teilgenommen und noch einmal ihre Forderungen an die Tschechische Ratspräsidentschaft verdeutlicht. Von zentralem Interesse für die Europa-Union ist das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Der Ratifikationsprozess muss fortgesetzt werden, ein zweites Referendum in Irland ist anzustreben. In diesem Zusammenhang befürwortet die Europa-Union die Einführung europaweiter Referenden.

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Kongress der Europa-Union Deutschland im Zeichen der Europawahlen
26.11.08

Auf dem diesjährigen Kongress der Europa-Union Deutschland in Saarbrücken stand die Forderung nach einem europäischen Wahlkampf im Vordergrund. Bei den im Juni 2009 stattfindenden Europawahlen sollten europäische Themen und nicht nationale Parolen dominieren.

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Unser Ziel ist ein Europa der Bürger
16.10.08

Der XXII. Kongress der Union Europäischer Föderalisten (UEF) – europäischer Dachverband der Europa-Union Deutschland – tagte vom 10. bis 12. Oktober in Paris und stellte inhaltlich wie personell wichtige Weichen für die künftige Arbeit.

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Europa-Union fordert Engagement der Bundesregierung zu Europawahlen 2009
19.05.08

Die Europa-Union Deutschland fordert die Bundesregierung auf, alle Handlungsspielräume zu nutzen, um für die Europawahlen 2009 in Deutschland zu werben und zivilgesellschaftliche und überparteiliche Gruppen in ihrer europapolitischen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit - wie schon früher - finanziell zu unterstützen. Dieser Aufruf geht auf eine Initiative der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag zurück.

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