Europäisches Parlament und Europawahlen

©European Parliament/Pietro Naj-Oleari

Die Europa-Union Deutschland unterstützt weitere institutionelle Reformen zur Stärkung des Europäischen Parlaments und fordert in diesem Zusammenhang eine vertragliche Verankerung des Selbstorganisationsrechts des Europäischen Parlaments, einschließlich Regelungen hinsichtlich Immunität und Indemnität der Abgeordneten, Organisationshoheit in den Gebäuden sowie zu Sitzungsort und Sitzungshäufigkeiten des Europäischen Parlaments.

Die EUD unterstützt außerdem die programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der EP-Parteifamilien zu europäischen Parteien; bei diesem Prozess ist auf die Einhaltung der notwendigen Mindestanforderungen in Bezug auf demokratische Teilhabe und innerparteilichen Mitwirkungsrechte der Mitglieder zu achten.

Für die Zukunft plant die EUD die Entwicklung eines Veranstaltungskonzepts, das durch eine intensivere Beteiligung von Europa-Abgeordneten am politischen Meinungsbildungsprozess innerhalb Deutschlands die öffentliche Wahrnehmung bezüglich Rolle und Bedeutung des Europäischen Parlaments verbessern und letztendlich auch die Wahlbeteiligung bei zukünftigen Europawahlen erhöhen soll.

Aktuelle Meldungen

Jo Leinen MdEP sieht durch neue Sitzverteilung im Europäischen Parlament Ungerechtigkeiten korrigiert
15.10.07

In seiner Funktion als Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament äußert sich Jo Leinen MdEP zur neuen Sitzverteilung des Abgeordnetenhauses. Leinen ist Mitglied des Präsidiums und der Europa-Union Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament. Seine Aussage muss jedoch nicht notwendigerweise die Meinung der Europa-Union Deutschland widerspiegeln."Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute eine neue Sitzverteilung beschlossen und offensichtliche Ungerechtigkeiten bei der bisherigen Mandatszuteilung korrigiert", erklärte Jo Leinen, Vorsitzender des Verfassungsausschusses. Allerdings soll der Parlamentsbeschluss nur provisorisch für die Legislaturperiode 2009 – 2014 gelten.Die alte Einteilung in Kategorien von Ländern mit identischer Zahl von Parlamentariern wurde überwunden. Länder mit deutlich unterschiedlicher Bevölkerung werden nicht mehr dieselbe Zahl von Abgeordneten haben. Jo Leinen betonte: "Die Kritik aus Italien und Polen an dem heutigen Parlamentsentschluss ist nicht gerechtfertigt." Denn seit der letzten Zuteilung der Parlamentssitze im Vertrag von Nizza im Jahre 2000 hat sich die Bevölkerung in einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich entwickelt.Allerdings erklärte Jo Leinen: "In der nächsten Legislaturperiode 2009 - 2014 muss das Thema der Sitzverteilung im EP noch einmal aufgerufen werden. Gesucht wird eine mathematische Formel um die Leitlinie der "degressiven Proportionalität" im neuen Reformvertrag umzusetzen. Hierüber wird es noch viel Streit und viele Diskussionen geben."Dennoch hat das Europäische Parlament mit seinem Beschluss einer provisorischen Sitzverteilung für die kommende Legislaturperiode seinen Beitrag geleistet, die Verhandlungen über den neuen Reformvertrag in Lissabon erfolgreich zum Abschluss zu bringen.

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