„Es ist höchste Zeit, die Politik der ungarischen Regierung stärker in den Blick zu nehmen“, sagt Reinhard Bütikofer, MdEP und Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland (EUD), angesichts der aktuellen europaweiten Berichterstattung über die neue ungarische Verfassung. „Europa wacht auf. Die Regierung Orbán sichert sich in einer Weise die Macht, die für eine Demokratie unwürdig ist“.

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der 5-Prozent-Hürde bei Wahlen zum Europäischen Parlament erklärt Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Mitglied des Präsidiums und Sprecherin für Justiz- und Innenpolitik: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen in Deutschland ein weiteres Mal gezeigt, dass es für sich selbst keine wirkliche Mitverantwortung bei der Weiterentwicklung einer europäischen Verfassungskultur sieht."

Für offene Grenzen und gegen die geplante Wiedereinführung von Grenzenkontrollen in Dänemark haben die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) in Krusau, Schengen und Kehl demonstriert. Unter dem Motto "Zukunft ohne Grenzen" protestierte der Jugendverband der Europa-Union gemeinsam mit weiteren politischen Jugendorganisationen gegen das populistische Vorgehen der dänischen Regierung. Mehrere hundert junge Menschen setzten ein Zeichen für Reisefreiheit in Europa und machten sich für das Schengener Abkommen stark.

In einem Brief an die JEF bekundet EUD-Ehrenpräsident Elmar Brok seine Unterstützung für die Protestaktionen gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Der langjährige Europaparlamentarier kritisiert das populistische Vorgehen der dänischen Regierung, die mit der geplanten Aktion ohne gravierenden Grund gegen die europäischen Grundrechte und Interessen der Bürger sowie das Schengen Abkommen verstößt. Falls Dänemark weiter an seinem Vorhaben permanenter Grenzkontrollen festhalten sollte, fordert Brok, dass die Europäische Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anstrebt.

Anlässlich der geplanten Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark hat die Europa-Union Sachsen-Anhalt am 10. Juni symbolisch einen Schlagbaum auf dem Marktplatz in Halle/Saale zersägt. „Die geplante Wiedereinführung von regelmäßigen Grenzkontrollen, wie sie die dänische Regierung plant, ist sehr fragwürdig und ein Rückschlag für die Europäische Union“, sagte Steffen Schüller, Vorsitzender der Europa-Union Sachsen-Anhalt.