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Innen- und Justizpolitik

Aktuelle Meldungen

EUD-Präsident Rainer Wieland: Gemeinsame Grenzsicherung ist zu wenig
06.09.16

Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, kritisiert die Europapolitik der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. „Trotz der reellen Gefahr eines Auseinanderbrechens der Union gibt es bis dato keine überzeugende Initiative der europäischen Regierungen gegen eine Renationalisierung Europas“, so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Die Aussicht auf gemeinsame Absichtserklärungen zu mehr Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik oder zur Sicherung der europäischen Außengrenzen durch den Sondergipfel von Bratislava am 16. September sei zu wenig, um die europäische Integration zu bewahren. Wieland ruft zu mehr bürgerschaftlichem Engagement für Europa auf.

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Erfolgreicher Auftakt der Bürgerdialogreihe „Europas Grenzen“ am 15. März in Erfurt
18.03.16

Im voll besetzten Thüringer Landtag startete am 15. März die neue bundesweite Bürgerdialogreihe der Europa-Union Deutschland. Rund 200 Personen waren gekommen, um unter dem Titel „Europas Grenzen: Wir müssen reden!“ über die Zukunft von Schengen, europäische Flüchtlingspolitik, Reisefreiheit und die wirtschaftlichen und sozialen Chancen eines geeinten Europas zu diskutieren. Dabei standen dem Publikum hochkarätige Diskussionspartner aus der Thüringer Landespolitik und deutschlandweiten Institutionen und Verbänden Rede und Antwort.

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Parlamentarisches Europaforum: Europäische Lösungen in der Flüchtlingskrise
18.03.16

Das zweite Parlamentarische Europaforum der Europa-Union Parlamentariergruppe und der Jungen Europäischen Födereralisten Deutschland am 16. März im Bundestag stieß erneut auf große Resonanz. Das Publikum nutzte die interaktive Fishbowl-Diskussion intensiv, um seine Fragen und Meinungen zur europäischen Flüchtlingspolitik mit Staatssekretär Ole Schröder MdB, der schwedischen Abgeordneten Elisabeth Svantesson und Julian Lehmann vom Global Public Policy Institute zu diskutieren.

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UEF: „Grenzen gehören der Vergangenheit an, Schengen muss erhalten bleiben!“
18.02.16

Anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Februar fordert die Union Europäischer Föderalisten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, das Schengen-System zu stärken und sich für eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik einzusetzen. Um die drängenden Flüchtlings- und Sicherheitsfragen zu meistern, bedürfe es europäischer Lösungen auf supernationaler Ebene. Dabei müssten die europäischen Werte und Errungenschaften vollständig gewahrt bleiben.

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„Polens neue Regierung – ein weiterer Testfall für Europa“ von EUD-Präsidiumsmitglied Harm Adam
03.02.16

Bei den Wahlen zum Sejm hat die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter dem Vorsitz Jarosław Kaczynskis am 26. Oktober 2015 mit 37,6 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Nach dem für das Ausland überraschenden Erfolg ihres bis dahin unbekannten Präsidentschaftskandidaten Andrzej Duda, der den Amtsinhaber Bronislaw Komorowski am 24. Mai 2015 in der Stichwahl bezwang, kontrolliert die PiS seit November sowohl die Legislative als auch die Exekutive, selbst wenn der neue Präsident aus symbolischen Gründen den Parteiaustritt erklärt hat.

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EUD-Generalsekretär Christian Moos zu Schengen und Freizügigkeit
25.01.16

Dieser Tage wird deutlich, wie viel auf dem Spiel steht. Die europäischen Grundfreiheiten sind de facto aufs Engste mit den Errungenschaften des Schengenraums verbunden. Richtig ist aber auch, dass der Flüchtlingsstrom schnellstmöglich geordnet und durch entsprechende Signale an sichere Drittstaaten und massive Hilfe in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas vermindert werden muss. Internationale Verantwortung muss fortan ganz neu definiert werden. Dass Verpflichtungen gegenüber den UN eingehalten werden, ist das Mindeste. Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitspolitik gehen Hand in Hand. Worten müssen auch Taten folgen.

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Flüchtlingskrise: Zeit für eine Europainitiative
09.11.15

Die Europa-Union Deutschland fordert die Verwirklichung eines schlüssigen, gerechten und effektiven europäischen Asyl- und Flüchtlingssystems. Dies müsse den Aufbau einer europäischen Asylbehörde mit Zuständigkeit für die Erstaufnahme und die Verteilung der Menschen mit Bleiberecht auf die Mitgliedstaaten umfassen sowie die Eröffnung von geordneten und kontrollierten Zugängen von Asylsuchenden. Die Europa-Union fordert zudem die Bekämpfung der Fluchtursachen durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Kombination mit einer umfassenden Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handels- und nachhaltigen Agrarpolitik. Außerdem ruft die Europa-Union dazu auf, mehr Mittel für die UNO und ihre Unterorganisationen zur Finanzierung der Arbeit in den Flüchtlingslagern bereitzustellen.

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