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Innen- und Justizpolitik

Aktuelle Meldungen

„Ich wähle, wo ich wohne!“ – Auch nach dem Bremer Urteil ist die Tür zum Wahlrecht für Unionsbürger/-innen nach wie vor offen
25.03.14

Der Bremer Staatsgerichtshof des mit 654774 Einwohnern kleinsten Bundeslandes, hat am 24. März 2014 entschieden, dass den 27549 Mitbürgern aus den EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin kein Wahlrecht bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft zustehen soll. Das ist schade, sagt Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, EUD-Präsidiumsmitglied und Sprecherin der AG Bürgerrechte. Eine europäische „Wahl-Staatsbürgerschaft“, die die seit zwanzig Jahren existierende Unionsbürgerschaft weiterentwickelt, wäre ein deutliches Zeichen des Respektes gegenüber dem durch gleiche Grundwerte und Grundrechte verbundenen europäischen Volk in seiner Vielfalt.

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Europäische Werte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen!
09.01.14

„Die aktuelle Debatte um Zuwanderung gefährdet den europäischen Zusammenhalt und den Wohlstand in unserem Land“, so Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland. „Die Freizügigkeit ist eine der tragenden Säulen der Gemeinschaft. Wer diese aushöhlt, legt die Axt an die europäische Integration.“ Schon die Debatte um eine Maut für „Ausländer“ sei schädlich gewesen. „Die Stimmungsmache gegen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien ist ein weiterer Schritt hin zu weniger Europa“, zeigt Moos sich überzeugt. „Wenn das größte europäische Land anfängt, sich vor seinen europäischen Nachbarn abzuschotten, setzt es damit Standards in Europa. Wir europäische Föderalisten sollten laut und deutlich sagen, dass wir eine solche Entwicklung nicht wollen.“

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Europa darf keine Festung sein! Für eine Reform der europäischen Asylpolitik
09.10.13

Mehrere hundert Menschen sind vor der Insel Lampedusa beim Versuch ertrunken, Europa zu erreichen. „Der schreckliche Tod so vieler Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, die in Europa Zuflucht suchten, zeigt einmal mehr, wie dringend wir eine echte gemeinsame europäische Asylpolitik mit humanem Antlitz und fair geteilter Verantwortung für alle EU-Mitglieder brauchen“, erklärt Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland. Europa brauche eine glaubwürdige Außen- und Sicherheitspolitik, die dabei hilft, den nahöstlichen Krisenbogen zu stabilisieren. „Europa darf keine Festung sein!“

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EBD-Präsident Rainer Wend fordert Stabilitätspakt für Rechtsstaatlichkeit
17.04.13

Anlässlich des gestrigen FAZ-Interviews mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ruft der Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland, Dr. Rainer Wend, zu einem neuen Rechtsstaatsregime in der EU auf. Einmischung ist Pflicht, sagt Wend, "wenn innenpolitische Maßnahmen eines Mitgliedstaates Auswirkungen auf die Gewaltenteilung und damit auf dessen Rechtstaatlichkeit haben."

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Ungarn: "Eine Zweidrittelmehrheit ist kein Freifahrschein"
05.03.13

Ungarn müsse klarstellen, dass es über wirksame, auf Gewaltenteilung beruhende Kontrollmechanismen verfüge, fordert Staatsminister Michael Georg Link, Mitglied im Vorstand der EUD-Parlamentariergruppe im Bundestag, in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Besorgniserregend seien u.a. die Gesetzesentwürfe, die die Kompetenzen des ungarischen Verfassungsgerichtes berühren. "Auch eine Zweidrittelmehrheit ist kein Freifahrschein", erklärt Link.

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Europa-Union unterstützt Schengen-Klage des Europäischen Parlaments
13.06.12

„Der Schengen-Besitzstand darf nicht aufgeweicht werden“, fordert Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, anlässlich des Beschlusses der EU-Innenminister, gegebenenfalls wieder Grenzkontrollen einzuführen. „Wir unterstützen deshalb die Klage des Europäischen Parlaments gegen die nationalen Regierungen vor dem Europäischen Gerichtshof“, erklärt Moos.

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Grenzkontrollen verhindern ein gemeinsames Europa
08.06.12

Anlässlich des Beschlusses des Rates der EU für Inneres durch einen sogenannten "Notfall-Mechanismus" Grenzkontrollen in Europa bis zu zwei Jahre allein durch die Mitgliedstaaten möglich zu machen, zeigt sich EUD-Vizepräsidentin Eva Högl besorgt: "Die Entscheidungen über Grenzkontrollen gänzlich den Mitgliedstaaten im Alleingang zu überlassen, ist falsch und konterkariert die gemeinsame europäische Idee."

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