| Innen- und Justizpolitik |
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| Ulla Kalbfleisch-Kottsieper |
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Stockholmer Programm (Stellungnahme des AdR)
Bundesrat lockert Residenzpflicht für Asylsuchende
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Die grenzenlose Reisefreiheit innerhalb Europas ist gefährdet. Seitdem Flüchtlingsströme aus Nordafrika nach Italien drängen, fordern die Ministerpräsidenten Italiens und Frankreichs, das Schengenabkommen zu lockern, um Personenkontrollen zu ermöglichen. Dänemark kündigte nun an, wieder Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden durchzuführen. Die Europa-Union Bayern setzte daher in München ein Zeichen gegen die Abschaffung der Reisefreiheit in den Schengenländern.
» weiterlesenÜber „Eurodebatte, Glühbirnenkrieg, Salz im Brot und das Bundesverfassungsgericht“ diskutierten EU-Kommissarin Viviane Reding und EUD-Vizepräsidentin Eva Högl am vergangenen Freitag in Berlin. Die Begegnung im bis auf den letzten Platz besetzten Konferenzsaal des Europäischen Hauses war mit Spannung erwartet worden, fand sie doch vor dem Hintergrund der Kontroverse über den Umgang Frankreichs mit Roma-Familien und der harschen Kritik Redings an der französischen Regierung statt.
» weiterlesenDr. Martin Selmayr, Kabinettschef der Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, war am 30.04.2010 zu Gast bei der Berliner-Hauptstadtgruppe der Europa-Union.
» weiterlesenDie kalabresische Mafia profitiert von Rückzugsgebieten in Deutschland und vom Binnenmarkt. Zu dieser nüchternen wie erschreckenden Erkenntnis kam der Staatsanwalt und Chefermittler der kalabresischen Antimafiabehörden Nicola Gratteri. Gemeinsam mit Antonio Nicaso, Publizist und Historiker, Fulvio Librandi, Ethnologe an der Universität Kalabrien, Attilio Tucci, Jugenddezernet der Provinz Reggio Calabria und Laura Garavini, italienische Parlamentsabgeordnete, war der Staatsanwalt zu Gast bei der Europa-Union Deutschland in Berlin.
» weiterlesenMit dem Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen am 12. Dezember fallen zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Personenkontrollen an allen Grenzen weg. Bereits vor einem Jahr wurde mit dem Beitritt Polens, Tschechiens, der Slowakei, Sloweniens, Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns und Maltas zum Schengenraum ein Riesenschritt in Richtung barrierefreies Reisen gemacht.
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