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Innen- und Justizpolitik

Aktuelle Meldungen

EUD-Ehrenpräsident Brok unterstützt Demonstrationen gegen Grenzkontrollen
15.06.11

In einem Brief an die JEF bekundet EUD-Ehrenpräsident Elmar Brok seine Unterstützung für die Protestaktionen gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Der langjährige Europaparlamentarier kritisiert das populistische Vorgehen der dänischen Regierung, die mit der geplanten Aktion ohne gravierenden Grund gegen die europäischen Grundrechte und Interessen der Bürger sowie das Schengen Abkommen verstößt. Falls Dänemark weiter an seinem Vorhaben permanenter Grenzkontrollen festhalten sollte, fordert Brok, dass die Europäische Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anstrebt.

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Europa-Union Sachsen-Anhalt protestiert gegen Grenzkontrollen
14.06.11

Anlässlich der geplanten Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark hat die Europa-Union Sachsen-Anhalt am 10. Juni symbolisch einen Schlagbaum auf dem Marktplatz in Halle/Saale zersägt. „Die geplante Wiedereinführung von regelmäßigen Grenzkontrollen, wie sie die dänische Regierung plant, ist sehr fragwürdig und ein Rückschlag für die Europäische Union“, sagte Steffen Schüller, Vorsitzender der Europa-Union Sachsen-Anhalt.

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Keine neuen Schlagbäume an den Grenzen!
26.05.11

Die norddeutschen Landesverbände der Europa-Union und der Jungen Europäischen Föderalisten fordern von der dänischen Regierung, keine neuen regelmäßigen Kontrollen an den Grenzen des Königreichs einzuführen. Sie appellieren an das Folketing, die entsprechenden Regierungsbeschlüsse zurückzunehmen und erklären: Grenzkontrollen sind ein Rückschritt für die Entwicklung der Europäischen Union!

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UEF: Europäische Föderalisten verurteilen dänische Grenzkontrollen
24.05.11

Die Union Europäischer Föderalisten (UEF), Dachverband der Europa-Union Deutschland, zeigt sich tief besorgt über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark. Hierzu erklärte heute UEF-Präsident Andrew Duff: „Die einseitige Entscheidung Dänemarks, die Freizügigkeit einzuschränken, widerspricht sowohl dem Gehalt als auch dem Geist des Schengener Abkommens. Das dänische Vorgehen ist als Reaktion auf die Flüchtlingskrise in Nordafrika höchst unverhältnismäßig."

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Europa ohne Grenzen: EUD Bayern protestiert gegen Grenzkontrollen
20.05.11

Die grenzenlose Reisefreiheit innerhalb Europas ist gefährdet. Seitdem Flüchtlingsströme aus Nordafrika nach Italien drängen, fordern die Ministerpräsidenten Italiens und Frankreichs, das Schengenabkommen zu lockern, um Personenkontrollen zu ermöglichen. Dänemark kündigte nun an, wieder Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden durchzuführen. Die Europa-Union Bayern setzte daher in München ein Zeichen gegen die Abschaffung der Reisefreiheit in den Schengenländern.

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Kampf den EU-Mythen – Kommissarin Reding im Gespräch mit Eva Högl
21.09.10

Über „Eurodebatte, Glühbirnenkrieg, Salz im Brot und das Bundesverfassungsgericht“ diskutierten EU-Kommissarin Viviane Reding und EUD-Vizepräsidentin Eva Högl am vergangenen Freitag in Berlin. Die Begegnung im bis auf den letzten Platz besetzten Konferenzsaal des Europäischen Hauses war mit Spannung erwartet worden, fand sie doch vor dem Hintergrund der Kontroverse über den Umgang Frankreichs mit Roma-Familien und der harschen Kritik Redings an der französischen Regierung statt.

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Europa-Professionell „talk“ mit Dr. Martin Selmayr
02.05.10

Dr. Martin Selmayr, Kabinettschef der Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, war am 30.04.2010 zu Gast bei der Berliner-Hauptstadtgruppe der Europa-Union.

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