Institutionelle Fragen




©European Union, 1999

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.




Positionen


Beschlüsse:

Europa braucht eine Perspektive

Minderheitenrechte in Europa schützen!

Ungarn: Es ist Zeit zu handeln! Europäische Werte schützen!

Schengener Abkommen einhalten

Die EU auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon weiterentwickeln

Erwartungen der Europa-Union Deutschland an die deutsche Europapolitik

Sitz der Europa-Union Deutschland im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

Stellungnahme:

Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative

 

EUD-konkret

Europäische Bürgerinitiative vor hohen Hürden

 





Aktuelle Meldungen


"Europa MitbeStimmen" beim 18. Europäischen Abend am 3. Juni in Berlin

29.04.13

Im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger steht der 18. Europäische Abend ganz im Zeichen von "Europa MitbeStimmen". Am 3. Juni diskutieren wir im dbb forum in Berlin u.a. mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem Schriftsteller Robert Menasse über die Unionsbürgerrechte und den Zustand der Demokratie in der EU. 20 Jahre nach Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht bleibt noch viel zu tun, um sowohl Demokratie und Partizipationsmöglichkeiten als auch das soziale Europa zu stärken.

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EBD-Präsident Rainer Wend fordert Stabilitätspakt für Rechtsstaatlichkeit

17.04.13

Anlässlich des gestrigen FAZ-Interviews mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ruft der Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland, Dr. Rainer Wend, zu einem neuen Rechtsstaatsregime in der EU auf. Einmischung ist Pflicht, sagt Wend, "wenn innenpolitische Maßnahmen eines Mitgliedstaates Auswirkungen auf die Gewaltenteilung und damit auf dessen Rechtstaatlichkeit haben."

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Ein neuer Grundkonsens für Europa - von EUD-Generalsekretär Christian Moos

03.04.13

Europa und all seine Feste, vor allem die Europawoche im Mai, sind uns, den europäischen Föderalisten, seit Jahrzehnten willkommener Anlass, auf die Erfolge der europäischen Integration aufmerksam zu machen, Sternstunden der europäischen Einigung in Erinnerung zu rufen und uns über das Erreichte zu freuen – die vielen kleinen und großen Wunder, die unmittelbar nach der Zeit der Weltkriege noch utopisch erschienen und doch schon damals die Hoffnungen unserer Gründergeneration beschrieben. Die Einsicht in die Notwendigkeit einer europäischen Föderation, die die Gräben zwischen den Nationen dauerhaft zu schließen vermag, bleibt unser Leitmotiv.

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JEF-Europawerkstatt 2012 – Film und Abschlussbericht veröffentlicht

20.02.13

Mit Unterstützung der Europa-Union Deutschland haben die Jungen Europäischen Föderalisten im September 2012 die erste Europawerkstatt „Quo vadis, Europa?“ mit jungen Multiplikatoren der Zivilgesellschaft veranstaltet. Zahlreiche Abgeordnete der Europa-, Bundes- und Landesebene standen den Jugendlichen dabei als Diskussionspartner zur Verfügung. Jetzt wurde der Film zum Projekt veröffentlicht und der Abschlussbericht vorgestellt.

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Plädoyer für einen Europäischen Konvent

29.11.12

Um den gegenwärtigen europäischen Reformstau zu lösen, plädiert EUD-Präsidiumsmitglied Sylvia-Yvonne Kaufmann für die zeitnahe Einberufung eines Europäischen Konvents. In einer Fachpublikation der Friedrich-Ebert-Stiftung fordert sie bei Vertragsreformen das notwendige Augenmaß und eine Konzentration auf Kernelemente, wie etwa die Stärkung der europäischen Demokratie, die Schaffung einer Fiskal- sowie einer Sozialunion. Denkbar sei dann auch ein europäischer Finanzminister mit Durchgriffsrechten auf die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten. Der Konvent sollte seine Arbeit sobald wie möglich aufnehmen, um noch vor den Europawahlen 2014 konkrete Arbeitsergebnisse vorzulegen.

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