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©European Union, 1999 |
Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.
Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.
Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen. Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.
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Beschlüsse:
Minderheitenrechte in Europa schützen!
Ungarn: Es ist Zeit zu handeln! Europäische Werte schützen!
Die EU auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon weiterentwickeln
Erwartungen der Europa-Union Deutschland an die deutsche Europapolitik
Sitz der Europa-Union Deutschland im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Stellungnahme:
Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative
EUD-konkret:
Europäische Bürgerinitiative vor hohen Hürden
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| Dr. Otto Schmuck
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| Ansprechpartnerin Europäische Bürgerinitiative: |
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Die Europäische Bürgerinitiative ist eine der wichtigsten Neuerungen des Lissabon-Vertrags“, sagte die Europa-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Präsidiums der Europa-Union, heute in Brüssel, wo sie eine Online-Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) auf den Internetseiten der Europa-Union Deutschland (EUD) ankündigte. „Wir wollen es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, aktiv in Europa mitzuwirken“, so Kaufmann.
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Der Europaabgeordnete Martin Schulz (SPD) ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Vizepräsidenten aus Deutschland sind seine Kollegen Alexander Alvaro (FDP), Mitglied im Vorstand der EUD Parlamentariergruppe im Europaparlament, sowie Rainer Wieland (CDU), Präsident der Europa-Union Deutschland. EUD-Generalsekretär Christian Moos erklärte hierzu: „Wir freuen uns über diese drei herausragenden EUD-Mitglieder an der Spitze des Parlaments und wünschen Ihnen eine erfolgreiche Arbeit.“
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Die Europa-Union Deutschland begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie mit Zustimmung von SPD und Bündnis '90 / Die Grünen das Gesetz zur Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (Drucksache 17/7575) verabschiedet hat. Damit ist in Deutschland der Weg für dieses neuartige Instrument direkter Bürgerbeteiligung am europäischen Einigungsprozess geebnet.
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PRESSEMITTEILUNG. Der am 27. November neu ins Amt des Präsidenten der Europa-Union Deutschland (EUD) gewählte Europapolitiker Rainer Wieland fordert einen ununterbrochen tagenden Konvent. Dieser soll Vertragsänderungen ausarbeiten, die die Eurozone stabilisieren. „Die Krise lässt uns keine Zeit für einen Konvent, der über einen längeren Zeitraum tagt. Wenn dies nicht zu Lasten der Qualität gehen soll, kommt nur ein Konvent in Betracht, der in Permanenz tagt. Gleichzeitig brauchen wir die Beteiligung der Öffentlichkeit, wenn die nun erforderlichen Änderungen des Vertrags von Lissabon vorgenommen werden“, erklärte Wieland in Brüssel.
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Die Union Europäischer Föderalisten (UEF), der europäische Dachverband der Europa-Union, hat auf ihrem Bundesausschuss (Federal Committe) im November eine Resolution verabschiedet, die die zügige Einrichtung eines europäischen Bundesstaats fordert. Die Resolution macht deutlich, dass der einzige Weg aus der Krise tiefgreifende Reformen der EU-Verträge und -Entscheidungsstrukturen sind.
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