Institutionelle Fragen
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©European Union, 1999 |
Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.
Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen. Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.
Positionen
Beschlüsse:
Die EU auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon weiterentwickeln
Erwartungen der Europa-Union Deutschland an die deutsche Europapolitik
Stellungnahme:
Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative
EUD-konkret:
Europäische Bürgerinitiative vor hohen Hürden
Sprecher
| Dr. Otto Schmuck Mitglied des Präsidiums |
| Ansprechpartnerin Europäische Bürgerinitiative: Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann Mitglied des Präsidiums |
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