Institutionelle Fragen

©European Union, 1999

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Aktuelle Meldungen

Europa-Union fordert Mut bei EU-Reformen
22.05.17

Am 20. und 21. Mai tagte der 62. Bundeskongress der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD) in Bovenden bei Göttingen. Präsident Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wurde mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Die größte deutsche Bürgerinitiative für Europa forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, umgehend eine verbindliche Reformagenda für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union in Richtung eines europäischen Bundesstaates zu vereinbaren. Das Europäische Parlament habe hierzu detaillierte Vorschläge unterbreitet, die weit über das Weißbuch der Kommission zur Zukunft der EU hinausgingen.

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EUD-Präsident Wieland: „Der Wahlsieg von Emmanuel Macron ist eine Chance für Europa“
08.05.17

„Europa kann aufatmen. Frankreich hat nach Österreich und nach den Niederlanden gezeigt, dass man die rückwärtsgewandten antieuropäischen Kräfte, die unseren Kontinent ins Unglück führen, schlagen kann, wenn die verantwortlichen demokratischen Kräfte zusammenstehen“, sagte Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, zum Wahlsieg des proeuropäischen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron. Er sei erleichtert, dass die Mehrheit der Franzosen die Zukunft ihres Landes in der Europäischen Union sehe und nicht den falschen Versprechen der Kandidatin des rechtsextremen und populistischen Front National auf den Leim gegangen seien. Mit einer Präsidentin Le Pen, die bei voller Fahrt politisch den Rückwärtsgang eingelegt hätte, hätte nicht nur der deutsch-französische Motor, sondern die Europäische Union als Ganzes Schaden genommen.

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60 Jahre Römische Verträge: Europa-Union und JEF zeigen Flagge
22.02.17

Demonstration, Aufruf oder Marktfrühstück: Europa-Union und JEF feiern den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge auf vielfältige Art und Weise. Wenn sich am 25. März die Europäischen Föderalisten in Rom treffen, sind viele Mitglieder von Europa-Union und JEF mit dabei. Doch auch in Berlin, Bremen, Wiesbaden und vielen anderen Städten setzt unser Verband ein Zeichen für Europa und feiert das Jubiläum der Römischen Verträge.

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Bremer Aufruf: Es ist Zeit, wieder für ein einiges Europa einzutreten!
07.02.17

Viele Menschen machen sich zunehmend Sorgen um den Zusammenhalt und die Zukunft der Europäischen Union. Zu Recht. Denn es gibt lautstarke Kräfte innerhalb und außerhalb Europas, die den europäischen Zusammenhalt zerstören wollen und einer Renationalisierung, Abschottung und Entsolidarisierung das Wort reden. Es ist Zeit, gegen diese destruktiven Kräfte unsere Stimme zu erheben, laut und vernehmlich. Die Europa-Union Bremen hat deshalb den "Bremer Aufruf" formuliert und wirbt für eine breite Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger, durch Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

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Rainer Wieland nach dem Referendum: Schluss mit der Nabelschau
24.06.16

„Mit der Nabelschau muss jetzt Schluss sein“, sagte EUD-Präsident Rainer Wieland am Morgen nach dem britischen Referendum über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. „Europa hat über viele Monate wie das Kaninchen auf die Schlange gestarrt, Stillstand war die Folge. Jetzt muss wieder an europäischen Lösungen gearbeitet werden, aber nicht im Kleinklein irgendwelcher Detailregelungen.“

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Christian Moos: „Das Vereinte Königreich wird in Europa gebraucht“
20.06.16

„Eine EU ohne Großbritannien wäre nicht dasselbe wie die EWG vor dem britischen Beitritt. Es wäre ein neuer Zustand, eine neue europäische Ordnung mit schwer kalkulierbaren Folgen und Wirkungen“, sagt Christian Moos als Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland.

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24. Europäischer Abend „Europas Zukunft – Aufbruch oder Abbruch“
21.03.16

Europa befindet sich in einer existenziellen Krise. Sowohl die aktuelle Flüchtlingssituation als auch die Diskussion über einen möglichen britischen EU-Austritt und die Nachhaltigkeit des 3. Hilfspakets für Griechenland sind die bestimmenden europäischen Themen. Kaum gelingt es noch, einen europäischen Konsens über ein gemeinsames Vorgehen zu erlangen. Steht das europäische Projekt vor dem Aus oder kann die EU womöglich sogar gestärkt aus dieser Krise hervorgehen? Diese Fragen diskutieren beim Europäischen Abend am 11. April Wolfram Eilenberger, Herfried Münkler, Viviane Reding, Gesine Schwan und Jens Spahn.

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