Institutionelle Fragen

©European Union, 1999

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Aktuelle Meldungen

24. Europäischer Abend „Europas Zukunft – Aufbruch oder Abbruch“
21.03.16

Europa befindet sich in einer existenziellen Krise. Sowohl die aktuelle Flüchtlingssituation als auch die Diskussion über einen möglichen britischen EU-Austritt und die Nachhaltigkeit des 3. Hilfspakets für Griechenland sind die bestimmenden europäischen Themen. Kaum gelingt es noch, einen europäischen Konsens über ein gemeinsames Vorgehen zu erlangen. Steht das europäische Projekt vor dem Aus oder kann die EU womöglich sogar gestärkt aus dieser Krise hervorgehen? Diese Fragen diskutieren beim Europäischen Abend am 11. April Wolfram Eilenberger, Herfried Münkler, Viviane Reding, Gesine Schwan und Jens Spahn.

» weiterlesen
Europa im Aufbruch – Seminarangebot am Himmelfahrtswochenende
20.03.16

Wie steht es um Europa? Diese Frage stellen sich derzeit viele und auch Wohlmeinende kommen ins Grübeln. Die Eurokrise ist zwar aus den Schlagzeilen, aber nicht wirklich verschwunden, die Flüchtlingsfrage stellt die EU nicht nur vor neue Herausforderungen, sie führt auch zu einer Aufkündigung der innereuropäischen Solidarität - und die Briten schielen zum Ausgang.

» weiterlesen
„Die Flüchtlingskrise – Zeit für europäische Lösungen!“ Parlamentarisches Europaforum am 16. März
15.03.16

Die Flüchtlingskrise stellt eine der größten Herausforderungen dar, mit der sich die Europäische Union je konfrontiert war. Wie aber sehen europäische Lösungen konkret aus und wie können die größten Streitpunkte zwischen den Mitgliedstaaten beigelegt werden? Diese Fragen sind Thema beim Parlamentarischen Europaforum am 16. März im Deutschen Bundestag, zu der die Parlamentariergruppe der Europa-Union gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten einlädt. Das Fishbowl-Format bietet dem Publikum viel Gelegenheit mit den Podiumsgästen direkt ins Gespräch zu kommen.

» weiterlesen
„Therefore I say to you: let Europe arise!“ – oder mit anderen Worten, irrte Winston Churchill am 19. September 1946 in Zürich?
08.02.16

Diskussionsbeitrag von EUD-Präsidiumsmitglied Ralf Bingel zum Umgang mit den Vorschlägen der britischen Regierung für eine Reform der Europäischen Union.

» weiterlesen
Gedanken von EUD-Vizepräsident Ernst Johansson zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union
05.02.16

Großbritannien ist mit Abstand das dominierende Nicht-Euro-Land in der EU und sieht sich als zweitgrößte Volkswirtschaft Europas als Sprecher dieser Gruppe. Es ist auch das Mitgliedsland, das am stärksten „auf die Bremse tritt“, wenn es um das Zusammenwachsen der Union geht. Für die EU-Wirtschaft würde der Austritt bedeuten, dass die Eurostaaten 82 Prozent der Union hielten und nur noch Polen mit sechs, Schweden mit drei, Dänemark und Tschechien mit je zwei und Kroatien und Ungarn nur mit einem Prozent an der EU-Wirtschaft beteiligt sind. Dies würde mit großer Sicherheit zu einer Aufnahme des Euro in der gesamten EU in absehbarer Zeit führen.

» weiterlesen
Unsere große Aufgabe
02.02.16

Die Europäische Union steckt in ihrer vielleicht schwersten Krise. Sie ist in keinem guten Zustand. Die europäische Schulden- und die Migrationskrise sind ungelöst, und sie haben einen Vertrauensverlust unter den EU-Mitgliedstaaten und in der Bevölkerung bewirkt. // von EUD-Präsident Rainer Wieland und EUD-Generalsekretär Christian Moos

» weiterlesen
EUD-Präsident Rainer Wieland: Schengen wird in der Mitte sterben, wenn wir es an den Rändern nicht verteidigen
14.09.15

„Der 13. September muss als Wendepunkt der Flüchtlingskrise und nicht als schwarzer Tag für die Freizügigkeit in die Geschichte unseres Kontinents eingehen“, kommentiert der Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland MdEP. „Die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes ist ein schwerwiegender Schritt, der sich nur durch die außerordentliche große Zahl von Flüchtlingen, die außer Kontrolle zu geraten droht, rechtfertigen lässt.“ Die Maßnahme müsse streng im Rahmen europäischen Rechts bleiben. „Die Grenzkontrollen dürfen wirklich nur vorübergehender Natur sein. Sie müssen sobald als möglich wieder aufgehoben werden“, sagt Wieland.

» weiterlesen