Institutionelle Fragen

©European Union, 1999

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Aktuelle Meldungen

Gedanken von EUD-Vizepräsident Ernst Johansson zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union
05.02.16

Großbritannien ist mit Abstand das dominierende Nicht-Euro-Land in der EU und sieht sich als zweitgrößte Volkswirtschaft Europas als Sprecher dieser Gruppe. Es ist auch das Mitgliedsland, das am stärksten „auf die Bremse tritt“, wenn es um das Zusammenwachsen der Union geht. Für die EU-Wirtschaft würde der Austritt bedeuten, dass die Eurostaaten 82 Prozent der Union hielten und nur noch Polen mit sechs, Schweden mit drei, Dänemark und Tschechien mit je zwei und Kroatien und Ungarn nur mit einem Prozent an der EU-Wirtschaft beteiligt sind. Dies würde mit großer Sicherheit zu einer Aufnahme des Euro in der gesamten EU in absehbarer Zeit führen.

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Unsere große Aufgabe
02.02.16

Die Europäische Union steckt in ihrer vielleicht schwersten Krise. Sie ist in keinem guten Zustand. Die europäische Schulden- und die Migrationskrise sind ungelöst, und sie haben einen Vertrauensverlust unter den EU-Mitgliedstaaten und in der Bevölkerung bewirkt. // von EUD-Präsident Rainer Wieland und EUD-Generalsekretär Christian Moos

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EUD-Präsident Rainer Wieland: Schengen wird in der Mitte sterben, wenn wir es an den Rändern nicht verteidigen
14.09.15

„Der 13. September muss als Wendepunkt der Flüchtlingskrise und nicht als schwarzer Tag für die Freizügigkeit in die Geschichte unseres Kontinents eingehen“, kommentiert der Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland MdEP. „Die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes ist ein schwerwiegender Schritt, der sich nur durch die außerordentliche große Zahl von Flüchtlingen, die außer Kontrolle zu geraten droht, rechtfertigen lässt.“ Die Maßnahme müsse streng im Rahmen europäischen Rechts bleiben. „Die Grenzkontrollen dürfen wirklich nur vorübergehender Natur sein. Sie müssen sobald als möglich wieder aufgehoben werden“, sagt Wieland.

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Auf die Gemeinschaft und den Zusammenhalt kommt es an!
31.08.15

EUD-Präsidiumsmitglied Hermann Kuhn sieht neben vielen positiven Ansätzen im „Fünf-Präsidenten-Papier“ zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion auch zahlreiche kritische Punkte. Er begrüßt die Pläne zur Kapitalmarktregulierung, die Überführung der zwischenstaatlichen Konstrukte zur Bewältigung der Krise in EU-Gemeinschaftsrecht und die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Kritik übt er jedoch an einzelnen Vorschlägen, die teilweise zu kurz griffen oder die bestehenden Institutionen nicht genügend einbezögen. So würden viele Aufgaben nicht der Kommission und dem Europäischen Parlament übertragen, sondern der Eurogruppe. Der Vorschlag eines Eurogruppen-Haushalts berge die Gefahr einer Spaltung des Europäischen Parlaments. Kuhn bedauert außerdem, dass sich die von der Kommission vorgeschlagene Arbeitslosenversicherung, die auch die Europa-Union fordert, im Papier nicht wiederfinde.

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Europa auf dem Weg zur Politischen Union
14.07.15

Generalsekretär Christian Moos sprach am 10. Juli auf Einladung des Kreisverbandes Göttingen der Europa-Union Deutschland über „Europa auf dem Weg zur Politischen Union“. Seinen Beitrag können Sie hier nachlesen.

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Europa-Union Deutschland fordert Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion
13.07.15

Die verwirrende Situation in Griechenland und der Prozess, der hierzu geführt hat, zeigen deutlich, dass die Währungsunion vollendet und um eine Wirtschaftsunion ergänzt werden muss. Die EU hat die Finanzkrise noch nicht überwunden. Diese hat zu Rekordarbeitslosigkeit, niedrigem Wachstum, Überschuldung in fast allen Mitgliedstaaten, einem Mangel an Strukturreformen und zu niedrigen Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Bildung geführt. Wie auch immer die Situation in Griechenland gelöst wird, diese Probleme bleiben. Die Vorschläge der fünf Präsidenten, die ohne Vertragsänderung möglich sind, sollten schnellstens umgesetzt werden. Aber sie sind nicht ausreichend, die erkennbaren Probleme alleine zu lösen.

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Deutschlands internationale Verantwortung und die EU
18.06.15

„Seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses steht Deutschland in dessen Zentrum! Es geht um Frieden und dauerhafte Aussöhnung, um die Einhegung und damit nachbarschaftsverträgliche Entfaltung des deutschen Potentials, um die Wahrung gemeinsamer Interessen angesichts transnationaler Herausforderungen durch Globalisierung, neue Machtzentren in einer multipolaren Welt, Radikalisierung des Islam, Staatenverfall, Flüchtlingsströme, illegale Einwanderung und Klimawandel.“ – Ein Beitrag von EUD-Präsidiumsmitglied Dietrich von Kyaw

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