Institutionelle Fragen

©European Union, 1999

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Aktuelle Meldungen

Auf die Gemeinschaft und den Zusammenhalt kommt es an!
31.08.15

EUD-Präsidiumsmitglied Hermann Kuhn sieht neben vielen positiven Ansätzen im „Fünf-Präsidenten-Papier“ zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion auch zahlreiche kritische Punkte. Er begrüßt die Pläne zur Kapitalmarktregulierung, die Überführung der zwischenstaatlichen Konstrukte zur Bewältigung der Krise in EU-Gemeinschaftsrecht und die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Kritik übt er jedoch an einzelnen Vorschlägen, die teilweise zu kurz griffen oder die bestehenden Institutionen nicht genügend einbezögen. So würden viele Aufgaben nicht der Kommission und dem Europäischen Parlament übertragen, sondern der Eurogruppe. Der Vorschlag eines Eurogruppen-Haushalts berge die Gefahr einer Spaltung des Europäischen Parlaments. Kuhn bedauert außerdem, dass sich die von der Kommission vorgeschlagene Arbeitslosenversicherung, die auch die Europa-Union fordert, im Papier nicht wiederfinde.

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Europa auf dem Weg zur Politischen Union
14.07.15

Generalsekretär Christian Moos sprach am 10. Juli auf Einladung des Kreisverbandes Göttingen der Europa-Union Deutschland über „Europa auf dem Weg zur Politischen Union“. Seinen Beitrag können Sie hier nachlesen.

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Europa-Union Deutschland fordert Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion
13.07.15

Die verwirrende Situation in Griechenland und der Prozess, der hierzu geführt hat, zeigen deutlich, dass die Währungsunion vollendet und um eine Wirtschaftsunion ergänzt werden muss. Die EU hat die Finanzkrise noch nicht überwunden. Diese hat zu Rekordarbeitslosigkeit, niedrigem Wachstum, Überschuldung in fast allen Mitgliedstaaten, einem Mangel an Strukturreformen und zu niedrigen Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Bildung geführt. Wie auch immer die Situation in Griechenland gelöst wird, diese Probleme bleiben. Die Vorschläge der fünf Präsidenten, die ohne Vertragsänderung möglich sind, sollten schnellstens umgesetzt werden. Aber sie sind nicht ausreichend, die erkennbaren Probleme alleine zu lösen.

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Deutschlands internationale Verantwortung und die EU
18.06.15

„Seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses steht Deutschland in dessen Zentrum! Es geht um Frieden und dauerhafte Aussöhnung, um die Einhegung und damit nachbarschaftsverträgliche Entfaltung des deutschen Potentials, um die Wahrung gemeinsamer Interessen angesichts transnationaler Herausforderungen durch Globalisierung, neue Machtzentren in einer multipolaren Welt, Radikalisierung des Islam, Staatenverfall, Flüchtlingsströme, illegale Einwanderung und Klimawandel.“ – Ein Beitrag von EUD-Präsidiumsmitglied Dietrich von Kyaw

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Brexit? Keine Konzessionen!
08.05.15

Die Europa-Union Deutschland will, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt, erklärte Generalsekretär Christian Moos am Tag nach der britischen Unterhauswahl. „Wir gratulieren David Cameron zu seinem Wahlsieg und wünschen ihm mit Blick auf seine Europapolitik politische Weitsicht und verantwortungsbewusste Führungsstärke“, sagte Moos zum Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU. Der britische Regierungschef hat es für den Fall eines Wahlsiegs seiner Konservativen Partei für spätestens Ende 2017 angekündigt.

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Joint Seminar: “Deepening the Eurozone, Strengthening the Union: What are the next Steps?”
17.12.14

Vom 6. bis 8. Februar 2015 veranstalten die Europa-Union und ihr Dachverband UEF in Kooparation mit der Europäischen Akademie Berlin ein internationales Seminar zur Zukunft Europas. Mitglieder von Europa-Union, Union Europäischer Föderalisten und JEF diskutieren über die nächsten Schritte hin zu einer weiteren Integration in den Bereichen Wirtschafts- und Währungspolitik sowie über eine mögliche Reform der Institutionen im Rahmen der bestehenden Verträge. Tagungssprache ist Englisch. Interessierte können sich bis zum 31.12.2014 anmelden.

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EUD konkret zur EU-Außenpolitik erschienen - von Rainer Wieland und Christian Moos
11.11.14

Seit vielen Jahren schon wird über eine effektive gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik debattiert. Große Schritte hin zu ihrer Verwirklichung sind trotz der Schaffung des leidlich funktionierenden Europäischen Auswärtigen Dienstes nicht unternommen worden. Die Außenpolitik bleibt „domaine réservé“ der EU-Mitgliedstaaten, eigene Streitkräfte sind weiterhin ein wesentliches Merkmal nationaler Identität. Die Weltlage könnte aber eine neue Entwicklung einleiten. Denn Europa sieht sich drei unbewältigten existenziellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen ausgesetzt. Zwei sind akut, eine ist chronisch. Keine dieser Herausforderungen lässt sich auf nationalstaatlicher Ebene lösen.

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