Institutionelle Fragen

©European Union, 1999

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Aktuelle Meldungen

Überlegungen zur Kompetenzordnung von EUD-Generalsekretär Christian Moos
06.02.14

Ein Blick in die Programme der Parteien zur letzten Bundestagswahl zeigt, dass Überlegungen zur Rückverlagerungen von Kompetenzen der EU auf die nationalstaatliche Ebene längst nicht allein von Europaskeptikern angestellt werden. Auch der bald beginnende Europawahlkampf wird sich um dieses Thema drehen und damit klar einen Wendepunkt in der bisherigen europäischen Entwicklung markieren. EUD-Generalsekretär Christian Moos skizziert in seinem neuen Artikel die aktuelle Debatte über Kompetenzrückverlagerungen und sucht nach Antworten auf die Frage, was für oder gegen die Rückübertragung von EU-Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten sprechen könnte.

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Paris-Seminar 2014: Towards a federal Union
28.11.13

Über die anstehenden europapolitischen Herausforderungen im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 diskutieren Föderalisten und Interessierte aus ganz Europa auf dem Training-Seminar am 15./16. Februar in Paris. Die drei Themenschwerpunkte sind "Politics, Federalism & Campaigning". Anmeldefrist für das englischsprachige Seminar der Union of European Federalists (UEF) ist der 15. Dezember.

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"Europa kommunizieren" beim Europäischen Abend am 02. Dezember in Berlin
22.11.13

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und wachsender Euroskepsis diskutieren wir am 2. Dezember im dbb forum in Berlin u.a. mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth und dem Journalisten Markus Feldenkirchen darüber, wie Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern besser vermittelt werden kann. Um die eigenen Mitbestimmungsrechte nutzen zu können, ist es wichtig zu verstehen, wie Entscheidungen in Europa zustande kommen und welche Mitwirkungsmöglichkeiten es gibt. Nicht zuletzt mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr gilt es, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

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Mehr Europa wählen! Kieler Appell zur Europawahl 2014
11.11.13

Im Kieler Appell der Europa-Union Deutschland haben sich die Delegierten des 59. Bundeskongresses für mehr Europa und gegen eine Renationalisierung ausgesprochen. Bei den Wahlen im Mai 2014 werden europäische Spitzenkandidaten und echte europäische Wahlkampfthemen eingefordert. Die Europa-Union spricht sich ausdrücklich gegen die Wahl solcher Parteien aus, die sich gegen die europäische Integration und den Euro stellen.

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Wieland: Europäische Regierung in naher Zukunft
05.11.13

Wenige Tage vor dem in Kiel stattfindenden 59. Kongress der Europa-Union Deutschland schlug Rainer Wieland in Berlin Pflöcke ein für das Europa von morgen. Der Präsident der Europa-Union sprach vor mehr als 200 zivilgesellschaftlichen Europa-Akteuren im Auswärtigen Amt über die Europawahlen, die vom 22. bis 25. Mai in der Europäischen Union stattfinden. Das Netzwerk der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) hatte gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt zu einem Stakeholderforum eingeladen. „Die Europäische Kommission wird in naher Zukunft eine parlamentarisch gebundene Exekutive sein“, sagte Wieland mit Blick auf die weitere konstitutionelle Entwicklung Europas.

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Argumente gegen Euroskepsis
31.10.13

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das gilt insbesondere auch an der Wahlurne. Am 25. Mai findet in Deutschland die Europawahl statt. Die Krise und die Euro-Rettung werden bestimmende Themen des Wahlgangs sein. Die europäische Einigung galt bisher in Deutschland als eine Grundfeste der bundesrepublikanischen Identität, auch des wiedervereinten Deutschlands. Im Folgenden werden euroskeptische Argumente, die in den kommenden Monaten immer wieder im öffentlichen Raum auftauchen dürften und dort auch bereits vorgetragen wurden, auf ihre Stichhaltigkeit überprüft. von Generalsekretär Christian Moos

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Europa braucht ein Grundgesetz - Beitrag von Jo Leinen
10.10.13

Die Zeit ist reif für ein Europäisches Grundgesetz, findet Jo Leinen, Europaabgeordneter und Präsident der Europäischen Bewegung International. Um die Krise zu bewältigen und die EU grundlegend zu reformieren, solle ein Grundgesetz für Europa mehr Klarheit über die Kompetenzaufteilung zwischen der europäischen und nationalen Ebene bringen und den Parlamentarismus gegenüber den Exekutiven stärken, so Leinen.

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