Institutionelle Fragen

©European Union, 1999

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Aktuelle Meldungen

Entwurf für ein Europäisches Grundgesetz vorgelegt
08.10.13

Die überparteiliche und föderalistische Spinelli-Gruppe im Europäischen Parlament hat Anfang Oktober in Brüssel einen Entwurf für ein "Europäisches Grundgesetz" vorgestellt. In mehreren Monaten Arbeit wurde von einer Gruppe um den Präsidenten der Europäischen Bewegung International (EMI), Jo Leinen, und den Präsidenten der Union Europäischer Föderalisten (UEF), Andrew Duff, die zusammen der Parlamentariergruppe der Spinelli-Gruppe vorsitzen, ein umfassender Vorschlag für eine Vertragsreform erarbeitet.

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Nach der Wahl: Blick nach vorn für Europa
25.09.13

Nach der Bundestagswahl richtet EUD-Präsident Rainer Wieland den Blick nach vorn: „Die Regierungsbildung wird Zeit brauchen; das muss aber kein Nachteil sein. Sorgfalt geht angesichts der vor uns liegenden Aufgaben vor Eile.“ Denn gerade mit Blick auf Europa brauche Deutschland eine handlungsfähige Regierung. „Es stehen wichtige europapolitische Entscheidungen an, für die es stabile Mehrheiten braucht.“ Demokratische Parteien müssten untereinander koalitionsfähig sein. Wieland erwartet von der neuen Bundesregierung auch wichtige Signale für die Europawahl.

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Aus dem Tagebuch einer Schnecke: Zur Lage der politischen Union
13.09.13

EU-Kommissionspräsident Barroso hat in seiner Rede zur Lage der Union dazu aufgerufen, Europa „spürbar“ voranzubringen. In den vergangenen fünf Jahren seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008 haben die Europäer die Krise zwar gemeinsam durchgestanden aber noch nicht überstanden. „Die Zeit ist reif, dass all jene, denen Europa am Herzen liegt, die Stimme erheben und sich für Europa stark machen“, erklärt Barroso und fordert die Schaffung einer politischen Union. Als einen Meilenstein auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat unterstützt EUD-Generalsekretär Christian Moos diesen erneuten Vorschlag des Kommissionspräsidenten, kritisiert aber das zu zögerliche Vorgehen europäischer Entscheidungsträger und die mangelhafte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.

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Wahlrecht neu denken! Expertengespräch zur Unionsbürgerschaft
09.09.13

Im europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger hat die Europa-Union Deutschland eine alte Forderung bekräftigt: EU-Bürger sollen auch an Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen teilnehmen dürfen. Unterstützt wird der Vorschlag, zumindest in Bezug auf eine Ausweitung des Landeswahlrechts, auch vom Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD). Um die Hinter- und eventuellen Hinderungsgründe dieses Vorhabens näher zu beleuchten, hat die EBD am 5.9. ein exklusives Fachgespräch mit Experten in Berlin organisiert.

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Die letzten Tage Europas - Einladung an Broder
28.08.13

Über Henryk Marcin Broders am 26. August veröffentlichtes Buch "Die letzten Tage Europas" sagte der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland: „Broder enttäuscht mich“. Der Publizist bewege sich auf einem erstaunlich niedrigen Niveau. „Broder bedient über die BILD-Zeitung populäre Ressentiments gegen Europa.“ Dazu bedürfe es gegenwärtig keines großen Mutes, so der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments. Wieland lädt Broder zu einer „ernsthaften Diskussion“ nach Brüssel oder Straßburg ein.

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Auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat
21.08.13

In einem Gastbeitrag für die Zeitschrift Cicero spricht sich Staatsminister Michael Link für eine Vertiefung, Erweiterung und Vereinfachung der Europäischen Union aus. Die Währungsunion sollte um eine echte Wirtschaftsunion flankiert werden, so Link, der auch Mitglied im Vorstand der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag ist. Die aktuelle Krise müsse als Weckruf und Chance begriffen werden, die EU insgesamt besser aufzustellen. Am Ende könne dann ein europäischer Bundesstaat stehen.

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Europäischer Verfassungskonvent zur Krisenbewältigung? Diskussion in Brüssel
27.06.13

Mit den bisherigen EU-Verträgen lässt sich die Krise der Europäischen Union nicht beheben. Eine grundlegende Änderung des europäischen Regelwerks ist vonnöten. Darüber waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion Ende Juni in Brüssel einig. Das Movimento Federalista Europeo, Schwesterorganisation der Europa-Union, und die überfraktionelle Spinelli-Gruppe im Europäischen Parlament hatten dazu eingeladen, über künftige Reformschritte und einen europäischen Verfassungskonvent zu debattieren. An der Podiumsdiskussion in Brüssel nahm auch EUD-Generalsekretär Christian Moos teil.

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