Institutionelle Fragen

©European Union, 1999

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Aktuelle Meldungen

Die letzten Tage Europas - Einladung an Broder
28.08.13

Über Henryk Marcin Broders am 26. August veröffentlichtes Buch "Die letzten Tage Europas" sagte der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland: „Broder enttäuscht mich“. Der Publizist bewege sich auf einem erstaunlich niedrigen Niveau. „Broder bedient über die BILD-Zeitung populäre Ressentiments gegen Europa.“ Dazu bedürfe es gegenwärtig keines großen Mutes, so der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments. Wieland lädt Broder zu einer „ernsthaften Diskussion“ nach Brüssel oder Straßburg ein.

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Auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat
21.08.13

In einem Gastbeitrag für die Zeitschrift Cicero spricht sich Staatsminister Michael Link für eine Vertiefung, Erweiterung und Vereinfachung der Europäischen Union aus. Die Währungsunion sollte um eine echte Wirtschaftsunion flankiert werden, so Link, der auch Mitglied im Vorstand der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag ist. Die aktuelle Krise müsse als Weckruf und Chance begriffen werden, die EU insgesamt besser aufzustellen. Am Ende könne dann ein europäischer Bundesstaat stehen.

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Europäischer Verfassungskonvent zur Krisenbewältigung? Diskussion in Brüssel
27.06.13

Mit den bisherigen EU-Verträgen lässt sich die Krise der Europäischen Union nicht beheben. Eine grundlegende Änderung des europäischen Regelwerks ist vonnöten. Darüber waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion Ende Juni in Brüssel einig. Das Movimento Federalista Europeo, Schwesterorganisation der Europa-Union, und die überfraktionelle Spinelli-Gruppe im Europäischen Parlament hatten dazu eingeladen, über künftige Reformschritte und einen europäischen Verfassungskonvent zu debattieren. An der Podiumsdiskussion in Brüssel nahm auch EUD-Generalsekretär Christian Moos teil.

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Bundestagswahlen im Zeichen Europas – EUD & JEF erfragen europäisches Profil der Kandidaten
18.06.13

Mehrere tausend Kandidatinnen und Kandidaten wollen im Herbst in den Bundestag einziehen. Doch nur rund 600 von Ihnen werden am 22. September tatsächlich gewählt. Zwar werden die Bundestagswahlen noch immer in erster Linie als nationales Ereignis wahrgenommen. Allerdings haben sie mehr denn je Auswirkungen auf ganz Europa. Umso wichtiger ist es, dass die neu gewählten Abgeordneten nicht nur über europapolitischen Sachverstand verfügen, sondern darüber hinaus auch für eine Vertiefung der EU eintreten und das europäische Projekt weiterentwickeln wollen. Um die Wählerinnen und Wähler über die europapolitischen Positionen der Kandidaten und Parteien zu informieren, haben Europa-Union und Junge Europäische Föderalisten Wahlprüfsteine entwickelt.

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Speakers‘ Corner zur künftigen Verfassung Europas mit Bundesminister Altmaier
21.05.13

Die historische Dimension der europäischen Integration dürfe nicht vergessen werden, mahnte Bundesumweltminister Peter Altmaier zu Beginn seiner Rede im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Speakers‘ Corner – Wege aus der europäischen Krise“ Mitte Mai in Berlin, zu der die Europa-Union Parlamentariergruppen im Bundestag und Europäischen Parlament geladen hatten. Im Fokus der Veranstaltung stand die Frage nach einer künftigen Verfassung für Europa beziehungsweise der weiteren konstitutionellen Entwicklung der Europäischen Union. Etwa 80 Gäste, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete, folgten der exklusiven Einladung der Parlamentariergruppen.

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EBD-Präsident Rainer Wend fordert Stabilitätspakt für Rechtsstaatlichkeit
17.04.13

Anlässlich des gestrigen FAZ-Interviews mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ruft der Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland, Dr. Rainer Wend, zu einem neuen Rechtsstaatsregime in der EU auf. Einmischung ist Pflicht, sagt Wend, "wenn innenpolitische Maßnahmen eines Mitgliedstaates Auswirkungen auf die Gewaltenteilung und damit auf dessen Rechtstaatlichkeit haben."

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Ein neuer Grundkonsens für Europa - von EUD-Generalsekretär Christian Moos
03.04.13

Europa und all seine Feste, vor allem die Europawoche im Mai, sind uns, den europäischen Föderalisten, seit Jahrzehnten willkommener Anlass, auf die Erfolge der europäischen Integration aufmerksam zu machen, Sternstunden der europäischen Einigung in Erinnerung zu rufen und uns über das Erreichte zu freuen – die vielen kleinen und großen Wunder, die unmittelbar nach der Zeit der Weltkriege noch utopisch erschienen und doch schon damals die Hoffnungen unserer Gründergeneration beschrieben. Die Einsicht in die Notwendigkeit einer europäischen Föderation, die die Gräben zwischen den Nationen dauerhaft zu schließen vermag, bleibt unser Leitmotiv.

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