Institutionelle Fragen

©European Union, 1999

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Aktuelle Meldungen

Bundestagswahlen im Zeichen Europas – EUD & JEF erfragen europäisches Profil der Kandidaten
18.06.13

Mehrere tausend Kandidatinnen und Kandidaten wollen im Herbst in den Bundestag einziehen. Doch nur rund 600 von Ihnen werden am 22. September tatsächlich gewählt. Zwar werden die Bundestagswahlen noch immer in erster Linie als nationales Ereignis wahrgenommen. Allerdings haben sie mehr denn je Auswirkungen auf ganz Europa. Umso wichtiger ist es, dass die neu gewählten Abgeordneten nicht nur über europapolitischen Sachverstand verfügen, sondern darüber hinaus auch für eine Vertiefung der EU eintreten und das europäische Projekt weiterentwickeln wollen. Um die Wählerinnen und Wähler über die europapolitischen Positionen der Kandidaten und Parteien zu informieren, haben Europa-Union und Junge Europäische Föderalisten Wahlprüfsteine entwickelt.

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Speakers‘ Corner zur künftigen Verfassung Europas mit Bundesminister Altmaier
21.05.13

Die historische Dimension der europäischen Integration dürfe nicht vergessen werden, mahnte Bundesumweltminister Peter Altmaier zu Beginn seiner Rede im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Speakers‘ Corner – Wege aus der europäischen Krise“ Mitte Mai in Berlin, zu der die Europa-Union Parlamentariergruppen im Bundestag und Europäischen Parlament geladen hatten. Im Fokus der Veranstaltung stand die Frage nach einer künftigen Verfassung für Europa beziehungsweise der weiteren konstitutionellen Entwicklung der Europäischen Union. Etwa 80 Gäste, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete, folgten der exklusiven Einladung der Parlamentariergruppen.

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EBD-Präsident Rainer Wend fordert Stabilitätspakt für Rechtsstaatlichkeit
17.04.13

Anlässlich des gestrigen FAZ-Interviews mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ruft der Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland, Dr. Rainer Wend, zu einem neuen Rechtsstaatsregime in der EU auf. Einmischung ist Pflicht, sagt Wend, "wenn innenpolitische Maßnahmen eines Mitgliedstaates Auswirkungen auf die Gewaltenteilung und damit auf dessen Rechtstaatlichkeit haben."

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Ein neuer Grundkonsens für Europa - von EUD-Generalsekretär Christian Moos
03.04.13

Europa und all seine Feste, vor allem die Europawoche im Mai, sind uns, den europäischen Föderalisten, seit Jahrzehnten willkommener Anlass, auf die Erfolge der europäischen Integration aufmerksam zu machen, Sternstunden der europäischen Einigung in Erinnerung zu rufen und uns über das Erreichte zu freuen – die vielen kleinen und großen Wunder, die unmittelbar nach der Zeit der Weltkriege noch utopisch erschienen und doch schon damals die Hoffnungen unserer Gründergeneration beschrieben. Die Einsicht in die Notwendigkeit einer europäischen Föderation, die die Gräben zwischen den Nationen dauerhaft zu schließen vermag, bleibt unser Leitmotiv.

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JEF-Europawerkstatt 2012 – Film und Abschlussbericht veröffentlicht
20.02.13

Mit Unterstützung der Europa-Union Deutschland haben die Jungen Europäischen Föderalisten im September 2012 die erste Europawerkstatt „Quo vadis, Europa?“ mit jungen Multiplikatoren der Zivilgesellschaft veranstaltet. Zahlreiche Abgeordnete der Europa-, Bundes- und Landesebene standen den Jugendlichen dabei als Diskussionspartner zur Verfügung. Jetzt wurde der Film zum Projekt veröffentlicht und der Abschlussbericht vorgestellt.

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Plädoyer für einen Europäischen Konvent
29.11.12

Um den gegenwärtigen europäischen Reformstau zu lösen, plädiert EUD-Präsidiumsmitglied Sylvia-Yvonne Kaufmann für die zeitnahe Einberufung eines Europäischen Konvents. In einer Fachpublikation der Friedrich-Ebert-Stiftung fordert sie bei Vertragsreformen das notwendige Augenmaß und eine Konzentration auf Kernelemente, wie etwa die Stärkung der europäischen Demokratie, die Schaffung einer Fiskal- sowie einer Sozialunion. Denkbar sei dann auch ein europäischer Finanzminister mit Durchgriffsrechten auf die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten. Der Konvent sollte seine Arbeit sobald wie möglich aufnehmen, um noch vor den Europawahlen 2014 konkrete Arbeitsergebnisse vorzulegen.

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12.12.12: Zeit zu entscheiden – Zeit für einen europäischen Bundesstaat
28.11.12

Um die Eurozone nachhaltig zu sichern, werden die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen am 13. und 14. Dezember weitgehende Entscheidungen treffen müssen. In den letzten Wochen ist der Handlungsdruck für die Euro-Staaten durch die sich zuspitzende Wirtschaftskrise fortwährend gestiegen. Trotzdem bleibt es weiterhin fraglich, ob die Regierungen mutige Entscheidungen für eine Fiskal- und Bankenunion sowie eine politische Union unterstützen. Mit einer europaweiten Aktionswoche wollen Europa-Union und Junge Europäische Föderalisten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auffordern, den Weg freizumachen für einen Verfassungskonvent zur Errichtung eines europäischen Bundestaats.

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