Als „kleinen Preis für ein ganz großes Gut“ bezeichnen Dr. Joachim Wuermeling und Silke Kaul, die Sprecher von „Europa-Professionell – Hauptstadtgruppe der Europa-Union Deutschland“, die Garantieerklärung, die Irland für die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag vom Europäischen Rat erwartet. Der als geheim eingestufte Entwurf soll auf der morgigen Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel verhandelt werden, ist aber bereits Thema in der irischen Presse.

Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament bekräftigt die Europa-Union Deutschland ihre Forderung, den Lissabon-Vertrag noch in diesem Jahr in allen EU-Mitgliedsstaaten zu ratifizieren: Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Handlungsfähigkeit der EU gestärkt werden muss. Der Vertrag von Lissabon würde hierzu die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Dieser Vertrag stärkt die demokratische Legitimation der EU und verbessert ihre Entscheidungsverfahren. Auch könnte ihr Einfluss in der Außenpolitik deutlich verbessert werden. So ist es dringend erforderlich, dass Europa bei den aktuellen Diskussionen um eine neue Weltfinanzarchitektur mit einer einheitlichen Stimme spricht.

Als Mitglied des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland hat die Europa-Union an der aktuellen Halbjahresumfrage des Netzwerks teilgenommen und noch einmal ihre Forderungen an die Tschechische Ratspräsidentschaft verdeutlicht. Von zentralem Interesse für die Europa-Union ist das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Der Ratifikationsprozess muss fortgesetzt werden, ein zweites Referendum in Irland ist anzustreben. In diesem Zusammenhang befürwortet die Europa-Union die Einführung europaweiter Referenden.

Einen wegweisenden Beschluss zur Zukunft des Vertrages von Lissabon hat die Europa-Union Deutschland auf ihrem 54. Kongress in Saarbrücken verabschiedet und zehn Forderungen zur institutionellen Stärkung der Europäischen Union gestellt. Die Europa-Union tritt mit Nachdruck für die weitere Ratifizierung und das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ohne Neuverhandlungen ein und bedauert außerordentlich das Irische Nein, das überwiegend durch mangelndes Wissen und durch gezielte Desinformationen seitens antieuropäischer Kräfte verursacht wurde. Gerade deshalb müssen die Vorteile von Lissabon und der EU insgesamt besser vermittelt und eine europaweite Informations- und Diskussionskampagne durchgeführt werden. Die Europa-Union begrüßt die im Lissabon-Vertrag festgelegten institutionellen Änderungen bezüglich der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, welche die Etablierung eines europäischen auswärtigen Dienstes sowie die Einsetzung eines europäischen Außenministers vorsehen. Bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon oder weiterführender institutioneller Regelungen sollte die Europäische Union keine weiteren Staaten mehr aufnehmen. Die Vertiefung der EU hat Vorrang vor einer erneuten Erweiterung. Die Europa-Union legt Wert auf die Feststellung, dass die EU weit mehr als ein großer Binnenmarkt ist, und Europa sollte nicht nur als Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft sondern auch als Schicksalsgemeinschaft, Wertegemeinschaft und Lebensgemeinschaft wahrgenommen werden. Langfristig sollten EU-Reformverträge einem europaweiten Referendum unterworfen werden.

Der Deutsche Bundestag hat heute nach gut zweistündiger Debatte den EU-Reformvertrag von Lissabon angenommen. Für den Vertrag stimmten 515 Abgeordnete, dagegen 58 bei einer Enthaltung. Zur Ratifizierung in Deutschland ist noch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.