Institutionelle Fragen

©European Union, 1999

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Aktuelle Meldungen

Europa - Warum ein Bundesstaat?
27.11.12

Der Gedanke einer europäischen Einigung wurzelt tief in der Geschichte Europas. Doch wie steht es heute mit der europäischen Idee? Kann ein europäischer Bundesstaat unseren Kontinent voran bringen? EUD-Generalsekretär Christian Moos erläutert in einem Beitrag für EU-in-BRIEF des Netzwerks Europäische Bewegung warum es kein Zurück in nationale Kleinstaaterei geben darf und nur eine europäische Föderation Wege aus der Krise aufzeigt.

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Mit Mut voran – Ein Beitrag von EUD-Generalsekretär Christian Moos zum Düsseldorfer Programm
30.10.12

„Unser Ziel ist der europäische Bundesstaat“ ist das Düsseldorfer Programm der Europa-Union Deutschland (EUD) überschrieben. Die Europa-Union hat auf ihrem 58. Kongress ein klares Bekenntnis zur europäischen Staatlichkeit abgelegt. Wir stehen damit in der Kontinuität des fortgeltenden Hertensteiner Programms, unseres Gründungsdokuments von 1946, das die Vision einer föderativen Europäischen Union als Teil einer Weltunion entwickelte. Mit unserem Ja zu einem demokratisch-rechtsstaatlichen Bundesstaat auf der Grundlage einer Verfassung halten wir in der Krise unbeirrt Kurs. Darauf können wir stolz sein. Nun gilt es, unsere Idee von Europa offensiv in der Öffentlichkeit zu vertreten.

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Europaweite Aktionswoche für eine föderale EU vom 12.-17. Oktober
05.10.12

Die einzige nachhaltige Lösung für die derzeitige Krise besteht in einer politischen und föderalen Union. Von den nationalen Regierungen sowie auch von den Institutionen der EU selbst geht bislang aber keine Initiative für diesen Schritt aus. Mit Blick auf den nächsten Europäischen Gipfel am 18./19.10.2012 rufen die Dachverbände von EUD und Jungen Europäischen Föderalisten dazu auf, sich an einer europaweiten Aktionswoche vom 12. bis 17. Oktober zu beteiligen. Ziel ist es, die Staats- und Regierungschefs auf unsere Forderung nach einer politischen und föderalen Union als Ausweg aus der Krise aufmerksam zu machen.

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"Wir sind Europa" - Lammert ruft zu mehr Engagement für Europa auf
04.10.12

Ein Bekenntnis zu mehr Europa hat Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit gefordert. Der Fall der Mauer und die deutsche Wiedervereinigung hätten eine europäische Dimension, so Lammert. Denn ohne die Überwindung der Spaltung Europas wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen. Das Zusammenwachsen beider deutscher Staaten sei auch eine Botschaft an Europa. EUD-Generalsekretär Christian Moos begrüßte die deutlichen und mutigen Worte des Bundestagspräsidenten zum Tag der Deutschen Einheit. Lammert stelle sich damit klar hinter das europäische Integrationsprojekt und unterstütze die Einigung Europas.

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EUD-Präsident Wieland: „Wir brauchen keine neue Verfassung“
17.08.12

„Wir lösen die europäische Krise nicht, indem wir unser überaus erfolgreiches Grundgesetz in Frage stellen“, sagt Rainer Wieland, der Präsident der Europa-Union Deutschland zur Debatte um ein Europa-Referendum. Der zur Stabilisierung der Währungsunion gebotene Transfer von nationalen Souveränitätsrechten könne auf Grundlage der bestehenden Verfassungsordnung geschehen.

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JEF-Europawerkstatt 2012: Quo vadis, Europa?
17.08.12

Der europäische Einigungsprozess ist ins Stocken geraten. Die Euro-Finanzkrise stellt lange dagewesen Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses in Frage und vielerorts muss ein Rückzug in den Nationalstaat beobachtet werden. Neue Ideen und frische Impulse sind gefragt, um diesen Entwicklungen entgegenzutreten. Die Jungen Europäischen Föderalisten, Jugendverband der EUD, veranstalten zu diesem Zweck ihre "Europawerkstatt: Quo vadis, Europa?" am 14. und 15. September in Berlin.

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Deutsch-Italienisches Manifest für eine föderale EU
22.06.12

Anlässlich der Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Europa und des bevorstehenden Treffens des Europäischen Rates haben die Europa-Union und unsere italienische Schwesterorganisation, das Movimiento Federalista Europeo, einen gemeinsamen Aufruf für eine föderale Europäische Union verfasst. Wir fordern die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Ausarbeitung einer föderalen Verfassung.

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