Institutionelle Fragen

©European Union, 1999

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Aktuelle Meldungen

EUD-Präsident Wieland: „Wir brauchen keine neue Verfassung“
17.08.12

„Wir lösen die europäische Krise nicht, indem wir unser überaus erfolgreiches Grundgesetz in Frage stellen“, sagt Rainer Wieland, der Präsident der Europa-Union Deutschland zur Debatte um ein Europa-Referendum. Der zur Stabilisierung der Währungsunion gebotene Transfer von nationalen Souveränitätsrechten könne auf Grundlage der bestehenden Verfassungsordnung geschehen.

» weiterlesen
JEF-Europawerkstatt 2012: Quo vadis, Europa?
17.08.12

Der europäische Einigungsprozess ist ins Stocken geraten. Die Euro-Finanzkrise stellt lange dagewesen Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses in Frage und vielerorts muss ein Rückzug in den Nationalstaat beobachtet werden. Neue Ideen und frische Impulse sind gefragt, um diesen Entwicklungen entgegenzutreten. Die Jungen Europäischen Föderalisten, Jugendverband der EUD, veranstalten zu diesem Zweck ihre "Europawerkstatt: Quo vadis, Europa?" am 14. und 15. September in Berlin.

» weiterlesen
Deutsch-Italienisches Manifest für eine föderale EU
22.06.12

Anlässlich der Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Europa und des bevorstehenden Treffens des Europäischen Rates haben die Europa-Union und unsere italienische Schwesterorganisation, das Movimiento Federalista Europeo, einen gemeinsamen Aufruf für eine föderale Europäische Union verfasst. Wir fordern die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Ausarbeitung einer föderalen Verfassung.

» weiterlesen
Aufbruch zu neuen Ufern - Ein Zwischenruf von Christian Moos
29.03.12

Zweifelsohne steckt nicht nur die Gemeinschaftswährung in einer Krise. Das gesamte europäische Integrationswerk ist nach vier Krisenjahren gefährdet. Zwar geht es Deutschland, jedenfalls in Bezug auf die klassischen ökonomischen Indikatoren, so gut wie lange nicht mehr. Das Gefühl, sich auf einer Insel der Glückseligen zu befinden, beruhigt aber nur, solange nicht dunkle Gewitterwolken am Horizont aufziehen, die den unweigerlich kommenden Sturm ankündigen. Vielen Europäern steht das Wasser längst bis zum Hals. Also kann auch Deutschland, das integraler Bestandteil der Europäischen Union ist, auf Dauer nicht davon unberührt bleiben.

» weiterlesen
Petition für eine föderale Union
14.02.12

In einer gemeinsamen Petition an das Europäische Parlament fordern die Präsidenten des European Movement International, Jo Leinen, der Union Europäischer Föderalisten, Andrew Duff, und der JEF Europa, Pauline Gessant, die Bildung einer Fiskalunion und einer Europäischen Wirtschaftsregierung voranzutreiben. Die Ausgabe von Eurobonds sollte durch gegenseitige Garantien der Staaten der Eurozone abgesichert werden.

» weiterlesen
Europäische Bürgerinitiative: Ein zahnloser Tiger?
07.02.12

Im April startet die Europäische Bürgerinitiative (EBI), die mit dem Vertrag von Lissabon ins Leben gerufen wurde. Die EBI ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern der EU erstmals eine unmittelbare Beteiligung an der Ausgestaltung des europäischen Integrationsprozesses. Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Präsidiumsmitglied der Europa-Union und Vorsitzende des Landesverbandes Berlin, erläutert in einem Gastbeitrag für die Stiftung Mitarbeit, welche Chancen sich mit der EBI für ein demokratischeres Europa verbinden.

» weiterlesen
Europa-Union plant Online-Information für Europäische Bürgerinitiative
26.01.12

Die Europäische Bürgerinitiative ist eine der wichtigsten Neuerungen des Lissabon-Vertrags“, sagte die Europa-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Präsidiums der Europa-Union, heute in Brüssel, wo sie eine Online-Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) auf den Internetseiten der Europa-Union Deutschland (EUD) ankündigte. „Wir wollen es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, aktiv in Europa mitzuwirken“, so Kaufmann.

» weiterlesen