Institutionelle Fragen

©European Union, 1999

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Aktuelle Meldungen

Aufbruch zu neuen Ufern - Ein Zwischenruf von Christian Moos
29.03.12

Zweifelsohne steckt nicht nur die Gemeinschaftswährung in einer Krise. Das gesamte europäische Integrationswerk ist nach vier Krisenjahren gefährdet. Zwar geht es Deutschland, jedenfalls in Bezug auf die klassischen ökonomischen Indikatoren, so gut wie lange nicht mehr. Das Gefühl, sich auf einer Insel der Glückseligen zu befinden, beruhigt aber nur, solange nicht dunkle Gewitterwolken am Horizont aufziehen, die den unweigerlich kommenden Sturm ankündigen. Vielen Europäern steht das Wasser längst bis zum Hals. Also kann auch Deutschland, das integraler Bestandteil der Europäischen Union ist, auf Dauer nicht davon unberührt bleiben.

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Petition für eine föderale Union
14.02.12

In einer gemeinsamen Petition an das Europäische Parlament fordern die Präsidenten des European Movement International, Jo Leinen, der Union Europäischer Föderalisten, Andrew Duff, und der JEF Europa, Pauline Gessant, die Bildung einer Fiskalunion und einer Europäischen Wirtschaftsregierung voranzutreiben. Die Ausgabe von Eurobonds sollte durch gegenseitige Garantien der Staaten der Eurozone abgesichert werden.

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Europäische Bürgerinitiative: Ein zahnloser Tiger?
07.02.12

Im April startet die Europäische Bürgerinitiative (EBI), die mit dem Vertrag von Lissabon ins Leben gerufen wurde. Die EBI ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern der EU erstmals eine unmittelbare Beteiligung an der Ausgestaltung des europäischen Integrationsprozesses. Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Präsidiumsmitglied der Europa-Union und Vorsitzende des Landesverbandes Berlin, erläutert in einem Gastbeitrag für die Stiftung Mitarbeit, welche Chancen sich mit der EBI für ein demokratischeres Europa verbinden.

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Europa-Union plant Online-Information für Europäische Bürgerinitiative
26.01.12

Die Europäische Bürgerinitiative ist eine der wichtigsten Neuerungen des Lissabon-Vertrags“, sagte die Europa-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Präsidiums der Europa-Union, heute in Brüssel, wo sie eine Online-Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) auf den Internetseiten der Europa-Union Deutschland (EUD) ankündigte. „Wir wollen es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, aktiv in Europa mitzuwirken“, so Kaufmann.

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EUD-Mitglied Martin Schulz neuer Präsident des Europaparlaments
18.01.12

Der Europaabgeordnete Martin Schulz (SPD) ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Vizepräsidenten aus Deutschland sind seine Kollegen Alexander Alvaro (FDP), Mitglied im Vorstand der EUD Parlamentariergruppe im Europaparlament, sowie Rainer Wieland (CDU), Präsident der Europa-Union Deutschland. EUD-Generalsekretär Christian Moos erklärte hierzu: „Wir freuen uns über diese drei herausragenden EUD-Mitglieder an der Spitze des Parlaments und wünschen Ihnen eine erfolgreiche Arbeit.“

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Europäische Bürgerinitiative auf gutem Weg - Bundestag beschließt Durchführungsgesetz
16.12.11

Die Europa-Union Deutschland begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie mit Zustimmung von SPD und Bündnis '90 / Die Grünen das Gesetz zur Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (Drucksache 17/7575) verabschiedet hat. Damit ist in Deutschland der Weg für dieses neuartige Instrument direkter Bürgerbeteiligung am europäischen Einigungsprozess geebnet.

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EUD-Präsident Rainer Wieland fordert europäischen Konvent
30.11.11

PRESSEMITTEILUNG. Der am 27. November neu ins Amt des Präsidenten der Europa-Union Deutschland (EUD) gewählte Europapolitiker Rainer Wieland fordert einen ununterbrochen tagenden Konvent. Dieser soll Vertragsänderungen ausarbeiten, die die Eurozone stabilisieren. „Die Krise lässt uns keine Zeit für einen Konvent, der über einen längeren Zeitraum tagt. Wenn dies nicht zu Lasten der Qualität gehen soll, kommt nur ein Konvent in Betracht, der in Permanenz tagt. Gleichzeitig brauchen wir die Beteiligung der Öffentlichkeit, wenn die nun erforderlichen Änderungen des Vertrags von Lissabon vorgenommen werden“, erklärte Wieland in Brüssel.

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