Verbraucherpolitik
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©European Union, 2004 |
Die EUD-Sprecherin für diesen Themenbereich Dr. Eva Högl MdB fordert insbesondere mehr Rechtssicherheit durch eine kontinuierliche Anpassung und Aktualisierung der Verbrauchergesetzgebung sowie – wenn möglich – eine Angleichung an ein hohes Maß an Schutz im gesamten europäischen Binnenmarkt, insbesondere Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine stärkere Öffnung, mehr Fairness und Transparenz.
Trotz des grundsätzlichen Wunsches nach EU-einheitlichen Standards geht eine Vollharmonisierung sämtlicher Regelungen auf europäischer Ebene zu weit. Gezielte Ausnahmen, wie bei der zurzeit neu zu erarbeitenden Richtlinie über die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher, sind notwendig, um auch künftig schnell und flexibel auf Entwicklungen zu reagieren, ohne den langwierigen Prozess von Gemeinschaftsrechtsänderungen zu durchlaufen.
Positionen
Beschlüsse:
Roaming-Gebühren
Richtlinien zur Abfallbeseitigung
Sprecherin
| Dr. Eva Högl MdB
Vizepräsidentin |
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