Wirtschafts- und Finanzpolitik

©M. Hine

Die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik steht im Zuge der Wirtschaftskrise vor gewaltigen Herausforderungen. Die nationalen Regierungen sind angesichts der hohen Vernetzung des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems alleine nicht in der Lage, die Probleme zu lösen. Deshalb kommt der Europäischen Union eine zentrale Rolle bei der Überwindung der Krise zu.

Die EUD fordert vor diesem Hintergrund eine massive Verstärkung der europäischen Integration bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Ziel einer solchen Europäisierung muss eine schärfere und umfassendere europäische Regulierung und Aufsicht der Banken eine wirksame Kontrolle der nationalen Haushaltsdefizite und ein effizenter Schutz der Verbraucher sein.

Ein weiterer Fokus der EUD ist die Strategie „Europa 2020“, die Entwicklungslinien für das Wirtschafts- und Sozialmodell der EU in den nächsten zehn Jahren setzen will. Die EUD wird diese Strategie mit ihrer Arbeitsgruppe Europa 2020 kritisch und konstruktiv begleiten. >>weiterlesen

Aktuelle Meldungen

Mit Wachstum aus der Eurokrise – Europa-Union fordert Mut zur Erneuerung
23.05.17

Die bestehenden EU-Instrumente für Investitionen, Innovationen und Strukturreformen müssen wirksamer werden, fordert die überparteiliche Europa-Union Deutschland. Es sei notwendig, dass der sogenannte Junckerfonds mehr echtes Wagniskapital zur Verfügung stelle. „Eine Umwidmung bereits geplanter Projekte leistet keinen Mehrwert. Die Projekte müssen zielorientiert gesteuert, zuverlässig finanziert und bürokratiearm kontrolliert werden“, erklärt Jürgen Springer, Mitglied der Arbeitsgruppe Europäische Wirtschaftspolitik.

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Die EZB und der Niedrigzins
13.07.16

Heute stehen wieder Kommentare in manchen Zeitungen, die Europäische Zentralbank (EZB) stecke in einem Zielkonflikt. Einerseits wolle sie die Banken retten, andererseits treibe sie diese mit dem Niedrigzins in die Existenznot. „An diesem Urteil ist nicht alles falsch, aber eben auch nicht alles richtig. Mit die größte Gefahr für die Stabilität der Währungsunion und Europas insgesamt geht von Halbwahrheiten aus“, sagt EUD-Generalsekretär Christian Moos.

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Auf die Gemeinschaft und den Zusammenhalt kommt es an!
31.08.15

EUD-Präsidiumsmitglied Hermann Kuhn sieht neben vielen positiven Ansätzen im „Fünf-Präsidenten-Papier“ zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion auch zahlreiche kritische Punkte. Er begrüßt die Pläne zur Kapitalmarktregulierung, die Überführung der zwischenstaatlichen Konstrukte zur Bewältigung der Krise in EU-Gemeinschaftsrecht und die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Kritik übt er jedoch an einzelnen Vorschlägen, die teilweise zu kurz griffen oder die bestehenden Institutionen nicht genügend einbezögen. So würden viele Aufgaben nicht der Kommission und dem Europäischen Parlament übertragen, sondern der Eurogruppe. Der Vorschlag eines Eurogruppen-Haushalts berge die Gefahr einer Spaltung des Europäischen Parlaments. Kuhn bedauert außerdem, dass sich die von der Kommission vorgeschlagene Arbeitslosenversicherung, die auch die Europa-Union fordert, im Papier nicht wiederfinde.

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Europa auf dem Weg zur Politischen Union
14.07.15

Generalsekretär Christian Moos sprach am 10. Juli auf Einladung des Kreisverbandes Göttingen der Europa-Union Deutschland über „Europa auf dem Weg zur Politischen Union“. Seinen Beitrag können Sie hier nachlesen.

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Europa-Union Deutschland fordert Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion
13.07.15

Die verwirrende Situation in Griechenland und der Prozess, der hierzu geführt hat, zeigen deutlich, dass die Währungsunion vollendet und um eine Wirtschaftsunion ergänzt werden muss. Die EU hat die Finanzkrise noch nicht überwunden. Diese hat zu Rekordarbeitslosigkeit, niedrigem Wachstum, Überschuldung in fast allen Mitgliedstaaten, einem Mangel an Strukturreformen und zu niedrigen Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Bildung geführt. Wie auch immer die Situation in Griechenland gelöst wird, diese Probleme bleiben. Die Vorschläge der fünf Präsidenten, die ohne Vertragsänderung möglich sind, sollten schnellstens umgesetzt werden. Aber sie sind nicht ausreichend, die erkennbaren Probleme alleine zu lösen.

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Prevent GREXIT, fast track the strengthening of the eurozone towards an economic and political union
08.07.15

Die Union Europäischer Föderalisten, Dachverband der Europa-Union Deutschland, und ihr Präsident Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, erklärten am Mittwochmorgen zur Krise in und um Griechenland: „The results of the referendum in Greece last Sunday and the expiry of the financial assistance package to the country are raising serious doubts on whether Greece will be able to remain part of the Eurozone. These doubts must be dispelled as soon as possible, before Europe heads to a lose-lose end game. An exit of Greece from the Eurozone would waste years of sacrifices by the Greeks people, sweep away the value of their savings and properties, cut the country off financial and trade markets. It would lead to a long-lasting future of economic misery for the Greek people.

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Was uns das griechische „Nein“ über den Zustand der Europäischen Union verrät
06.07.15

Es gibt keine zwei Meinungen über den Ausgang des Referendums: die Griechen haben mit überwältigender Mehrheit gegen den Vorschlag der Gläubiger aus Euro-Staaten, EZB und IWF gestimmt. Vorausgegangen sind Monate von Verhandlungen zwischen diesen drei „Institutionen“ und der links/rechts Regierung von Ministerpräsident Tsipras, die mit dem Referendum nun krachend an ein Ende gekommen sind. Wie geht es nun weiter?

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