„Die Staats- und Regierungschefs werden sich auf den am Montag erzielten Ergebnissen nicht ausruhen können“, so EUD-Präsident Rainer Wieland. Der Vertrag für Stabilität, Koordination und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion könne nicht mehr sein als ein Zwischenschritt zu einer wirklichen Fiskalunion. „Wir brauchen ein überzeugendes Sanktionsregime. Die Verantwortung hierfür muss bei der Europäischen Kommission liegen. Sonst bleibt der Sanktionsmechanismus ebenso unwirksam wie der bisherige Stabilitätspakt“, so Wieland.

Mit einem Gedenken an den kürzlich verstorbenen Rudolf Dumont du Voitel eröffnete EUD-Präsident Peter Altmaier den Bundesauschuss der Europa-Union, der am Samstag im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin tagte. In seiner europapolitischen Ansprache fand Altmaier deutliche Worte und kritisierte den ungezügelten Zuwachs der Staatsschulden in den westlichen Industriegesellschaften in den letzten Jahrzehnten. Sowohl mit den Rating-Agenturen als auch mit den Euro-Kritikern ging er hart ins Gericht. Der Euro habe in den letzten 10 Jahren größere Stabilität erreicht als früher die DM und gegenüber Dollar, Pfund und Co. an Wert gewonnen. „Es waren 10 gute Jahre, die der Euro für Deutschland und Europa bedeutet hat“, bekräftigte Altmaier.

Für eine dauerhaft krisenfeste EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik machen sich die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) stark. In einem Gremienbeschluss weisen sie darauf hin, dass sich der Euro als stabil erwiesen hat und Deutschland als Exportnation wie kein anderes Land vom europäischen Binnenmarkt und von der gemeinsamen Währung profitiert hat. Die JEF heben hervor, dass einer der wichtigsten Faktoren für das Zustandekommen der derzeitigen Krise in der Inkonsequenz begründet liegt, eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ohne eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik zu schaffen. Verschiedene Maßnahmen müssten nun getroffen werden, um die Krise zu überwinden.

Die Krise in der Euro-Zone hat sich in den letzten Wochen noch einmal zugespitzt. Viele fordern neue Kompetenzen oder neue Institutionen, zum Beispiel ein Europäisches Finanzministerium. Das führt grundsätzlich in die richtige Richtung, meint der Sprecher der Europa-Union Parlamentariergruppe im Bundestag und Mitglied des EUD-Präsidiums, Manuel Sarrazin, in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Aber: "Viele der Vorschläge greifen zu kurz."

Wie kommt Europa an Chinas Seltene Erden? Um was geht es? Seltene Erden? Geht es noch abseitiger? Ein Kommentar von Reinhard Bütikofer, EUD-Präsidiumssprecher für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, anlässlich des EU-China Gipfels.