Wirtschafts- und Finanzpolitik

©M. Hine

Die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik steht im Zuge der Wirtschaftskrise vor gewaltigen Herausforderungen. Die nationalen Regierungen sind angesichts der hohen Vernetzung des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems alleine nicht in der Lage, die Probleme zu lösen. Deshalb kommt der Europäischen Union eine zentrale Rolle bei der Überwindung der Krise zu.

Die EUD fordert vor diesem Hintergrund eine massive Verstärkung der europäischen Integration bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Ziel einer solchen Europäisierung muss eine schärfere und umfassendere europäische Regulierung und Aufsicht der Banken eine wirksame Kontrolle der nationalen Haushaltsdefizite und ein effizenter Schutz der Verbraucher sein.

Ein weiterer Fokus der EUD ist die Strategie „Europa 2020“, die Entwicklungslinien für das Wirtschafts- und Sozialmodell der EU in den nächsten zehn Jahren setzen will. Die EUD wird diese Strategie mit ihrer Arbeitsgruppe Europa 2020 kritisch und konstruktiv begleiten. >>weiterlesen

Aktuelle Meldungen

EUD-Generalsekretär Moos zur aktuellen Lage in Griechenland
29.06.15

„Jetzt steht alles auf dem Spiel“, sagt Europa-Union Generalsekretär Christian Moos mit Blick auf die dramatische Zuspitzung der Eurokrise. Es gehe um mehr als den Verbleib oder das Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion. „Niemand weiß genau, welche Folgen ein Grexit für die Eurozone und Europa insgesamt hätte. Fest steht nur, dass er inzwischen sehr wahrscheinlich geworden ist.“ Moos befürchtet, dass Griechenland im Chaos versinkt, wenn nicht doch noch eine Lösung dieser Krise gefunden wird. „Ein EU-Mitglied als failing state würde die Gemeinschaft zerreißen“, zeigt sich Moos überzeugt.

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Exklusives Hintergrundgespräch zur aktuellen Lage in Griechenland
21.04.15

Könnte „Grexit“ Wirklichkeit werden? Hält die neue griechische Regierung unter Premier Alexis Tsipras ihre Wahlversprechen? Und hat die Bevölkerung überhaupt noch Hoffnung auf eine Überwindung der Schuldenkrise? Zur Diskussion dieser und vieler weiterer Fragen lud die Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland am 20. April ein zu einem Hintergrundgespräch in den Deutschen Bundestag.

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EUD-konkret „Streit um die Streitbeilegung – TTIP und die Schiedsgerichtsbarkeit“
20.04.15

„Die öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP ist in Deutschland ungebrochen. Die Quantität der Beiträge korrespondiert dabei nicht unbedingt mit ihrer Qualität“, schreibt EUD-Präsidiumsmitglied Claudia Conen in ihrem Beitrag für die Reihe EUD-konkret. In ihrem Artikel widmet sie sich einem besonders kontrovers diskutierten Teilbereich des geplanten Abkommens, den Schiedsgerichten.

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Europäischer Abend: „Europas Wirtschaft – Risse im Fundament?“ am 16. März
22.02.15

Seit 2008 steht Europas Wirtschaft stark unter Beschuss. Ganzen Staaten droht der Bankrott, die Arbeitslosenzahlen steigen auf ungekannte Höchststände, stark betroffen ist die Jugend Europas. Die Union droht zwischen Norden und Süden zu zerreißen. Die finanz- und wirtschaftspolitischen Versäumnisse bei der Einführung der gemeinsamen Währung führen zu immer neuen Verwerfungen. Nach Impulsen von EU-Kommissar Günther Oettinger und Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, diskutiert beim Europäischen Abend am 16. März ein hochkarätiges Panel über Perspektiven der europäischen Wirtschaftspolitik.

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Warum die Eurogruppe sich von Athen nicht erpressen lassen darf
16.02.15

Rainer Wieland, Präsident der Europa-Union Deutschland, sieht nur wenig Spielraum für Kompromisse mit der griechischen Regierung. „Das Programm der Troika, wie auch immer man EZB, Kommission und IWF bezeichnet, muss eingehalten werden.“ Sonst gerate die gesamte Währungsunion in eine Schieflage, zeigt sich Wieland überzeugt.

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Mittagsgespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer
12.02.15

Welche Rolle spielt die Europäische Investitionsbank bei der Förderung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Europa? Beim gemeinsamen Mittagsgespräch des Instituts für Europäische Politik (IEP) und der Europa-Union Deutschland am 26. Februar in Berlin können sich Interessierte darüber aus erster Hand informieren. Zu Gast ist der Präsident der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer. Das Gespräch leitet Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik.

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EuGH-Schlussanträge: Argumente für die Maßnahmen der EZB
19.01.15

Das Jahr 2015 beginnt mit einem wichtigen europarechtlichen Fingerzeig. Am 14. Januar veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die mit Spannung erwarteten Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts. In der Rechtssache C-62/14* geht es um die Frage, ob eine konkrete Maßnahme der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Stabilisierung der Eurozone, die Ankündigung des Aufkaufs von Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe, durch das Recht der europäischen Verträge gedeckt wird. Der Generalanwalt sagt: „Unter bestimmten Voraussetzungen, ja“. Die Entscheidung der EuGH-Richter wird ab dem Sommer 2015 erwartet.

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