Wirtschafts- und Finanzpolitik

©M. Hine

Die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik steht im Zuge der Wirtschaftskrise vor gewaltigen Herausforderungen. Die nationalen Regierungen sind angesichts der hohen Vernetzung des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems alleine nicht in der Lage, die Probleme zu lösen. Deshalb kommt der Europäischen Union eine zentrale Rolle bei der Überwindung der Krise zu.

Die EUD fordert vor diesem Hintergrund eine massive Verstärkung der europäischen Integration bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Ziel einer solchen Europäisierung muss eine schärfere und umfassendere europäische Regulierung und Aufsicht der Banken eine wirksame Kontrolle der nationalen Haushaltsdefizite und ein effizenter Schutz der Verbraucher sein.

Ein weiterer Fokus der EUD ist die Strategie „Europa 2020“, die Entwicklungslinien für das Wirtschafts- und Sozialmodell der EU in den nächsten zehn Jahren setzen will. Die EUD wird diese Strategie mit ihrer Arbeitsgruppe Europa 2020 kritisch und konstruktiv begleiten. >>weiterlesen

Aktuelle Meldungen

EUD-Generalsekretär Moos: Nein zur Enteignung von Kleinsparern!
18.03.13

„Die Umgehung des europäischen Einlagenschutzes ist ein Fehler“, sagt EUD-Generalsekretär Christian Moos angesichts der Entscheidung bezüglich Zyperns. „Die Europa-Union Deutschland setzt sich für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger ein. Wenn das mehr sein soll als eine hohle Phrase, kann das nur bedeuten, dass Europa das Vertrauen der Menschen genießen muss. Wenn nun zypriotische Kleinanleger durch eine fiskalpolitische Nacht-und-Nebelaktion teilenteignet werden, zerstört das dieses Vertrauen“, erklärt Moos.

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Für eine zukunftsgerechte Mittelausstattung der EU
11.02.13

Die Ergebnisse des Europäischen Rats vom 7. und 8. Februar enttäuschen auf ganzer Linie. Sie führen nicht zu mehr sondern zu weniger Europa. Zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Integration werden die Mittel für die Europäische Union zurückgefahren. Dabei sind die Aufgaben der Gemeinschaft stetig gestiegen. EUD-Generalsekretär Christian Moos kritisiert die Entscheidung des Rates.

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Einschätzung zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen von Europa-Professionell
11.02.13

Der Europäische Rat hat sich bereits festgelegt. Die Staats- und Regierungschefs wollen den EU-Haushalt 2014-2020 auf 960 Milliarden € begrenzen, was unter der Marke von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aller Mitgliedstaaten liegt. Eine Arbeitsgruppe von Europa-Professionell hat in den letzten Wochen ein Papier zum Mehrjährigen Finanzrahmen entwickelt. Die AG EU-Förderprogramme gibt zu bedenken, dass mit dem neuen Finanzrahmen nationale Politiken und europäische Politik besser aufeinander abgestimmt werden sollten. Die nationalen Regierungen könnten nicht einerseits der EU immer mehr Aufgaben übertragen und andererseits keine Mittel dafür bereitstellen.

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Mehr Europa wagen! Bütikofer fordert stärkere europäische Zusammenarbeit
21.09.12

"Europa spielt im 21. Jahrhundert gemeinsam eine Rolle oder - keine." EUD-Präsidiumsmitglied Reinhard Bütikofer warnt in einem Gastbeitrag für "Die Pfalz" vor einem Auseinanderdriften Europas und fordert eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei zentralen Fragen wie etwa der Wirtschafts- oder Außenpolitik. Er setzt sich für eine Reform der Euro-Zone ein, um einen Zerfall der gemeinsamen Währung zu verhindern.

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EUD-Präsident Wieland: „Die Brandmauer kann gebaut werden“
12.09.12

Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, erklärt zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Mit der Ablehnung der gegen den Euro-Rettungsschirm gerichteten Eilanträge haben die Verfassungsrichter den Euroskeptikern einen Riegel vorgeschoben und klar gezeigt, dass sie hinter der Stabilität unserer gemeinsamen Währung stehen. ESM und Fiskalpakt werden das Vertrauen in die Euro-Zone stärken. Deutschland wird durch die Ratifizierung der Verträge seiner großen Verantwortung für Europa gerecht werden.“

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Europa-Union diskutiert europäischen Schuldentilgungsfonds
05.09.12

Speakers’ Corner heißt eine neue, exklusive europapolitische Veranstaltungsreihe in Brüssel und Berlin. Der Wirtschaftsweise und weltweit renommierte Ökonom Lars Feld sprach am 4. September auf Einladung der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD) im Deutschen Bundestag über Wege aus der Staatsschuldenkrise. Feld diskutierte mit Thomas Silberhorn (CSU), Lothar Binding (SPD), Michael Theurer (ALDE/FDP) und Michaele Schreyer (Bündnis 90/ Die Grünen) über das Für und Wider des vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen europäischen Schuldentilgungsfonds.

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EUD-Generalsekretär Moos: Wir brauchen kein Euro-Parlament!
06.08.12

Aktuell werden wieder Stimmen laut, die ein eigenes Parlament für die Eurozone fordern. Die zur Euro-Rettung nötigen Entscheidungen sollen auf diese Weise auch auf europäischer Ebene besser demokratisch legitimiert werden. Der Gedanke ist nicht neu. Er ist in den vergangenen Monaten parteiübergreifend immer wieder ins Spiel gebracht worden. EUD-Generalsekretär Christian Moos spricht sich deutlich gegen ein Euro-Parlament aus.

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