Wirtschafts- und Finanzpolitik

©M. Hine

Die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik steht im Zuge der Wirtschaftskrise vor gewaltigen Herausforderungen. Die nationalen Regierungen sind angesichts der hohen Vernetzung des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems alleine nicht in der Lage, die Probleme zu lösen. Deshalb kommt der Europäischen Union eine zentrale Rolle bei der Überwindung der Krise zu.

Die EUD fordert vor diesem Hintergrund eine massive Verstärkung der europäischen Integration bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Ziel einer solchen Europäisierung muss eine schärfere und umfassendere europäische Regulierung und Aufsicht der Banken eine wirksame Kontrolle der nationalen Haushaltsdefizite und ein effizenter Schutz der Verbraucher sein.

Ein weiterer Fokus der EUD ist die Strategie „Europa 2020“, die Entwicklungslinien für das Wirtschafts- und Sozialmodell der EU in den nächsten zehn Jahren setzen will. Die EUD wird diese Strategie mit ihrer Arbeitsgruppe Europa 2020 kritisch und konstruktiv begleiten und erarbeitet momentan ein Papier mit konkreten Forderungen an die Strategie „Europa 2020“.


Im Hinblick auf 20jähriges Bestehen des Binnenmarktes 2012 hat der ehemalige Kommissar Mario Monti einen Bericht über die künftige Binnenmarktstrategie ausgearbeitet. Darauf aufbauend will die Kommission ein Paket zur Schließung der noch bestehenden Lücken im Binnenmarkt erarbeiten. Dabei steht insbesondere die Möglichkeit des Verbrauchers im Vordergrund, die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen. Die EUD wird die Initiativen gerade unter dem Aspekt des Binnemarktes für den Bürger intensiv begleiten.

Mit der Finanzplanung für die nächste Periode soll eine neue Prioritätensetzung bei den EU-Aufgaben, eine Reform der Strukturpolitik und eine Neuausrichtung der Agrarpolitik verbunden werden. Dies geschieht in einer Zeit, in der die nationalen Haushalte wegen der hohen Verschuldung bereits stark strapaziert sind. Die EUD wird sich für eine zielgenaue Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen.

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