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		<title>Meldungen</title>
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		<description>Europa-Union Deutschland</description>
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			<title>Meldungen</title>
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		<lastBuildDate>Tue, 31 Jan 2012 16:48:00 +0100</lastBuildDate>
		
		
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			<title>EUD-Präsident Wieland: „Stabilitätsvertrag nur ein Zwischenschritt“</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=7513&#38;cHash=784f54ed5045071ea8da6cef140c81fe</link>
			<description>„Die Staats- und Regierungschefs werden sich auf den am Montag erzielten Ergebnissen nicht ausruhen...</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Nach wie vor gibt es bei allem, was da diskutiert und beschlossen wird, ein Übergewicht des Europäischen Rates“, kritisiert Wieland die Ergebnisse vom 30. Januar. „Europa kommt nur voran, wenn wir die Gemeinschaftsmethode wieder stärken. Kommission und Parlament sind die Institutionen, die das europäische Gemeinwohl im Blick haben, die Europa den Bürgerinnen und Bürger näher bringen können. Im Europäischen Rat spielen nationale Interessen eine zu große Rolle.“ <br /><br />Die Entscheidung von 25 EU-Mitgliedstaaten, Schuldenbremsen in ihre Verfassungen aufzunehmen, begrüßt Wieland. „Gleichzeitig ist es aber wichtig, dass wir die Strukturfonds nun auch effektiv einsetzen, um Wachstumsimpulse in den am schwersten von der Krise betroffenen Ländern zu setzen. Haushaltskonsolidierung ohne Wachstumsperspektive kann keine Lösung sein. Sonst droht eine wirtschaftliche Abwärtsspirale, und die bringt gewiss keine Ordnung in die öffentlichen Finanzen“, so Wieland.<br /><br />Die Europa-Union, so Wieland abschließend, mache sich stark für mehr Europa als Antwort auf die Krise. „Dazu braucht es starke europäische Institutionen und eine Abkehr von der intergouvernementalen Methode. Die EUD befürwortet zudem alle Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt der Union und damit der europäischen Bürgerinnen und Bürger stärken.“<br /><br />]]></content:encoded>
			<category>Pressemitteilungen</category>
			<category>Wirtschafts- und Finanzpolitik</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 31 Jan 2012 16:48:00 +0100</pubDate>
			
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			<title>Europa-Union plant Online-Information für Europäische Bürgerinitiative</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=7458&#38;cHash=5a88508115f289a522cf1775de1e2af8</link>
			<description>Die Europäische Bürgerinitiative ist eine der wichtigsten Neuerungen des Lissabon-Vertrags“, sagte...</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Schon bald wird es möglich sein, unmittelbar Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. Die EBI bedeutet mehr Teilhabe und damit auch mehr Demokratie auf europäischer Ebene“, zeigte Kaufmann sich überzeugt. „Wir haben uns aktiv in die Ausgestaltung der EBI eingebracht, weil wir ein Europa der Bürger wollen“, so Kaufmann. „Die Europa-Union wird interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Hinweisen unterstützen, wenn sie eine Bürgerinitiative planen. Auf unseren Internetseiten wird es pünktlich zu ihrer Einführung Informationen zu Fragen rund um die EBI geben. Die Europäische Bürgerinitiative kann entscheidend zum Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit beitragen. Es ist Zeit für mehr Demokratie in Europa“, so Kaufmann.<br /><br />Sylvia-Yvonne Kaufmann hat heute in Brüssel an einer Konferenz der EU-Kommission zur Einführung der EBI teilgenommen. Die ehemalige Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments kümmert sich im Präsidium der EUD um die Europäische Bürgerinitiative. Ab dem 1. April können die Unterschriften von einer Million EU-Bürgern aus mindestens sieben EU-Staaten die Europäische Kommission zu einer Gesetzesinitiative veranlassen.]]></content:encoded>
			<category>Institutionelle Fragen</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 26 Jan 2012 15:42:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Eine gute Wahl: Europa-Union begrüßt Ernennung Michael Links zum Staatsminister im Auswärtigen Amt</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=7409&#38;cHash=c618f777678bbebdc0de57dbe46050a5</link>
			<description>Die Europa-Union begrüßt ausdrücklich die Ernennung Michael Links zum neuen Staatsminister für...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die Europa-Union ist davon überzeugt, dass sich Link als zuständiger Staatsminister in den bevorstehenden Verhandlungen über den EU-Finanzstabilitätspakt für eine größtmögliche Einbindung der Parlamente und der Zivilgesellschaft stark machen wird. „Michael Link ist ein Garant für eine vorwärts gerichtete und transparente Europapolitik der Bundesregierung. Wir haben volles Vertrauen in seine zukünftige Arbeit im Auswärtigen Amt“, sagte Wieland.
Michael Link ist seit 2008 im Vorstand der<link 10035 - internal-link> EUD-Parlamentariergruppe</link> im Deutschen Bundestag. Außerdem war Michael Link kooptiertes Mitglied im<link 10277 - internal-link> Präsidium der EUD</link>.<br /><br />]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Tue, 24 Jan 2012 16:05:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>EUD-Mitglied Martin Schulz neuer Präsident des Europaparlaments</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=7406&#38;cHash=92de307f5cfa448a124c567843121873</link>
			<description>Der Europaabgeordnete Martin Schulz (SPD) ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments....</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Das Europäische Parlament ist von großer Bedeutung für unseren Verband. Ob das Europa-Projekt weiter erfolgreich bleibt, hängt in entscheidendem Maße davon ab, ob wir in der Krise wieder Parlament und Kommission stärker in der Verantwortung sehen. Der Weg zwischenstaatlicher Vereinbarungen führt in eine Sackgasse. Wir müssen zur Gemeinschaftsmethode zurückkehren. Die EUD will ein föderales Europa, das nach der Gemeinschaftsmethode funktioniert. Diese bekommt Deutschlands Rolle in Europa weitaus besser als die derzeit angewandte intergouvernementale Methode. Deutschland hat zweifelsohne Gewicht in Europa; es darf aber kein Bleigewicht sein“, so Moos.<br /><br />Der 56-jährige Martin Schulz trat 1974 in die SPD ein. Im Anschluss an sein Engagement bei den Jusos und eine Position als Stadtrat in Würselen diente er der Stadt von 1987 bis 1998 als Bürgermeister. Seit 1994 ist Schulz Mitglied des Europäischen Parlaments, seit 2004 Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion (S&amp;D).<br /><br />Der 36-jährige Alexander Alvaro ist deutscher und portugiesischer Staatsangehöriger. 2004 wurde der Jurist zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt und war dort bis 2009 innenpolitischer Sprecher der ALDE im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Seit seiner Wiederwahl 2009 ist er stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss sowie Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten. <br /><br />Rainer Wieland, ist bereits seit 2009 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Der 54-jährige Jurist ist seit 1997 Mitglied des Europäischen Parlaments und ist dort Mitglied im Rechts- und Petitionsausschuss. Von 2008 bis 2011 war Wieland Vizepräsident der Europäischen Bewegung International (EMI). 2011 wurde er zum Präsidenten der Europa-Union Deutschland gewählt.]]></content:encoded>
			<category>Institutionelle Fragen</category>
			<category>Europäisches Parlament und Europawahlen </category>
			
			
			<pubDate>Wed, 18 Jan 2012 15:32:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Reinhard Bütikofer zur Lage in Ungarn: „Endlich wacht Europa auf“</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=7372&#38;cHash=1beedb4143d0e8a5df77618ec5c56f6d</link>
			<description>„Es ist höchste Zeit, die Politik der ungarischen Regierung stärker in den Blick zu nehmen“, sagt...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Bütikofer erinnert daran, dass die Europa-Union die Entwicklung in Budapest schon seit einiger Zeit mit großer Sorge verfolgt. Jüngst hat auch der Kongress der EUD vor Verletzungen der Menschenrechte durch die Fidesz-Regierung gewarnt: Das Handeln der ungarischen Fidesz-Regierung tritt diese Werte mit Füßen und ganz Europa hat schon zu lange zugeschaut. Die Europa-Union hat die europäischen Regierungen zum Handeln aufgefordert. „Wir fordern die europäischen Regierungen auf, nicht länger zu schweigen und Ungarn falls nötig mit Sanktionen zu belegen“, heißt es in einem aktuellen&nbsp; <link 15196 - internal-link>Kongressbeschluss </link>der überparteilichen Europa-Union.
„Auch für die EUD ist hier eine rote Linie überschritten. Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung, die Achtung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten sind elementare, für die Europäische Union konstitutive Werte“, so Bütikofer. Er hoffe, dass das zuletzt wachsende Interesse der europäischen Öffentlichkeit nicht wieder erlahmt. „Es reicht nicht, dieses Thema nur einmal aufzugreifen, weil gerade eine zweifelhafte Verfassung in Kraft getreten ist“, so Bütikofer.]]></content:encoded>
			<category>Pressemitteilungen</category>
			<category>Innen- und Justizpolitik</category>
			
			
			<pubDate>Mon, 16 Jan 2012 09:52:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>&quot;Unsere Mitglieder sind unsere Stärke&quot; - Ein Wort zum Jahresanfang</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=7337&#38;cHash=8d7b85a64993bb0dde0320ed159a27db</link>
			<description>Von EUD-Präsident Rainer Wieland und Generalsekretär Christian Moos: Das Jahr 2012 wird ein...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Freilich liegt gerade in dieser Gefahr die Chance einer weiteren Integrationsvertiefung, die doch zunächst, nach der mühsamen Ratifizierung des Lissabonner Vertrags und dem vorhergegangenen Scheitern des Verfassungsvertrags, in weite Ferne gerückt zu sein schien. Heute ist aber den allermeisten Verantwortlichen in Europa klar: Wenn man nicht will, dass sich Bindungen lösen, muss man sie enger knüpfen. Was kann, was soll die überparteiliche Europa-Union als größte proeuropäische Vereinigung Deutschlands dazu beitragen? Indem wir entschieden dafür eintreten, den vor allem geld- und wirtschaftspolitisch geführten Diskurs auf eine inhaltlich breitere Grundlage zu stellen. Denn richtig bleibt, dass der Euro nicht scheitern darf - Europa ist aber mehr als der Euro!
Die europäische Einigung ist ein offener Prozess und gerade deshalb Teil der Lösung und nicht des Problems. In Zeiten, in denen eine diffuse Verunsicherung um sich greift und wirtschaftliche Zentrifugalkräfte den europäischen Zusammenhalt gefährden, gilt es in Erinnerung zu rufen, was Europa eigentlich ausmacht. Der gemeinsame Schatz der Europäer besteht nicht nur aus dem europäischen acquis, der gemeinsamen Währung, der Reisefreiheit, der Möglichkeit, sich überall in der Union dauerhaft oder vorübergehend niederzulassen; er besteht nicht allein in den Institutionen der Europäischen Einigung. Der gemeinsame Schatz der Europäer ist vor allem kultureller und identitätsstiftender Natur. Alle Europäer teilen die Erfahrung der Katastrophen, die über Jahrhunderte aus hegemonialem Streben, politischer Tyrannei und religiöser Intoleranz resultierten. Das gemeinsame Haus Europa ist ein Ort der Freiheit und der Toleranz, des Nichtabsoluten. Es zeichnet sich aus durch die Verschiedenheit seiner Bewohner, eine Verschiedenheit, die nicht trennt, sondern vereint. Demokratie, Pluralismus, Bürger- und Menschenrechte, die Rede-, Meinungs- und Glaubensfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Zusammenhalt bilden den Kitt, der Europa zusammenhält. Sie bilden unsere europäische Identität. Sie ist längst Wirklichkeit. Sie muss wieder stärker in das Bewusstsein der Europäerinnen und Europäer gehoben werden.
Mit 17.000 Mitgliedern gehen wir in dieses für Europas Zukunft wichtige, vielleicht entscheidende Jahr. Unsere Mitglieder sind unsere Stärke. Mit ihnen wollen wir überall in Deutschland, auf Bundes-, Landes- und Kreisebene, für diese europäische Identität werben. Der Bundesverband der überparteilichen Europa-Union wird auch in 2012 alles daran setzen, den europapolitischen Diskurs in Deutschland durch eigene Aktionen und Beiträge mit zu prägen. Gerade wenn in den Eliten eine gefährliche, das Einigungswerk auf die Ökonomie einengende Europamüdigkeit um sich greift, gilt es gegenzuhalten. Dazu gehört auch, die bestehenden Verbindungen zu europäischen Föderalisten in anderen EU-Staaten auszubauen und zu intensivieren, um auch die grenzübergreifend identitätsbildende Europakommunikation zu stärken.
<link 10277 - internal-link>Das neu gewählte Präsidium</link> wird sich in diesen Tagen konstituieren und im Rahmen einer Klausurtagung das Arbeitsprogramm für eine Amtszeit skizzieren, die uns bis an den Vorabend der nächsten Europawahlen führen wird. Mit der&nbsp;<link 11144 - internal-link>Diskussion über unser Grundsatzprogramm</link>, die beim Bundeskongress in Düsseldorf ihren Abschluss finden wird, wollen wir die Aufbruchstimmung, die unseren Verband erfasst hat, stärken und ihren Schwung auch für neue Projekte nutzen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und wünschen Ihnen alles Gute für das noch junge Jahr 2012.]]></content:encoded>
			<category>Verbandsentwicklung</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 05 Jan 2012 15:19:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>&quot;Die Europa-Union gibt Orientierung in der Krise&quot; - Rainer Wieland im Gespräch mit dbb europathemen</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=7291&#38;cHash=00935c2a58ce73ef85a172b4b62aad70</link>
			<description>In der aktuellen Ausgabe der &quot;dbb europathemen&quot; spricht EUD-Präsident Rainer Wieland über die Ziele...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<i>Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des dbb</i><br /><b><br />Europathemen</b>: Was zeichnet die Europa-Union Deutschland aus, deren Präsident Sie am 27. November geworden sind?
<b>Wieland</b>: Wenn es die Europa-Union nicht schon gäbe, müsste man sie jetzt in der Krise erfinden. Zunächst einmal gilt: Die Europa-Union ist keine Partei. Sie wurde 1946 als überparteilicher Bürgerverband gegründet. Die Erfahrung des Zweiten Weltkriegs, der beiden Weltkriege, war entscheidend. Die Europa-Union strebt eine Europäische Union auf föderativer Grundlage an. Politischer und wirtschaftlicher Nationalismus sollen durch die europäische Einigung überwunden werden. Gerade in der Krise ist es wichtig, sich das in Erinnerung zu rufen.<br />Wir haben fast 20.000 Mitglieder. Davon ist die Hälfte in keiner Partei. Wenn man sich so aktuell anschaut, wie manche handelnden Personen versuchen, in der Krise mit antieuropäischer Stimmung parteipolitisch kleine Punkte zu machen, dann ist die Europa-Union ein erfrischendes Alternativangebot. Wir vertreten klare europapolitische Positionen, werden dafür anerkannt und üben Anziehungskraft auch auf diejenigen aus, die zwar politisch sind, aber aus welchen Gründen auch immer nicht parteipolitisch sein wollen.
<b>Europathemen</b>: Welche Ziele haben Sie sich gesetzt, was sind die Ziele Ihrer Präsidentschaft?
<b>Wieland</b>: Zunächst scheint es mir ganz wichtig zu sein, dass die Europa-Union in der Krise Orientierung gibt. Viele Menschen zweifeln an Europa. Da ist es unsere Aufgabe, auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören, ihre Sorgen ernst zu nehmen, aber auch mit ihnen über den Wert der europäischen Integration zu reden. Abgesehen davon müssen wir im kommenden Jahr daran arbeiten, den Verband in der Breite und in der Tiefe noch etwas zu verbessern, so dass wir das Jahr 2013 gut aufgestellt nutzen können, um im Vorfeld der Europawahl ganz stark präsent zu sein. Die Europa-Union setzt sich für ein Europa ein, in dem das Parlament eine starke Rolle spielt. Da ist es ganz wichtig, den Europawahlkampf mit europäischen Fragen zu prägen. Wir müssen jeden Akteur stellen, der meint, eine Europawahl mit nationalen Themen führen zu können.<br />Darüber hinaus können wir denjenigen, die im Europawahlkampf wirkliche Europathemen transportieren wollen, bei strikter politischer Neutralität eine gut funktionierende Plattform bieten. Ich weiß noch nicht, ob wir uns Illusionen hingeben, wenn wir davon ausgehen, dass auch der Bundestagswahlkampf 2013 stark von Europathemen geprägt werden wird. In jedem Fall sollten aber bei der Europawahl 2014 genuin europäische Themen im Vordergrund stehen. Wir wollen als Europa-Union dazu beitragen, dass die nächste Europawahl auch tatsächlich von europäischen Fragen geprägt wird.
<b>Europathemen</b>: Es geht Ihnen also um die Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit in Deutschland?
<b>Wieland</b>: Die Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit ist ausgesprochen wichtig. Sie ist nach wie vor aufgrund der Sprachgrenzen schwierig. Aber sie ist wichtig. Es zeigen im Übrigen alle einschlägigen Umfragen, dass die Bürger mehr Europa wollen und nicht weniger. Selbst wenn spezifischere Fragestellungen als die nach der Unterstützung der europäischen Einigung auf weniger Zustimmung stoßen als allgemeine, bleibt die Grundstimmung ungebrochen proeuropäisch. Wir brauchen mehr europäische Foren, in denen die Bürgerinnen und Bürger grenzübergreifend miteinander diskutieren können. Wir brauchen mehr europaweit kommunizierende Medien. Ich setze mich auch im Fernsehrat des ZDF, dem ich für die EUD angehöre, sehr dafür ein, dass europäischen Themen in der Berichterstattung mehr Raum gegeben wird. Hilfreich wäre es auch, wenn die nationale Berichterstattung nicht nur auf die kritikwürdigen Seiten europäischer Politik fokussiert. Erfolge heften sich meist nationale Stellen an. Kein Wunder, wenn Europa es dann schwer hat, bei den Menschen anzukommen.
<b>Europathemen</b>: Welchen Stellenwert hat das Verbandsziel der Vereinigten Staaten von Europa für Sie?
<b>Wieland</b>: Ich glaube, daran müssen wir noch arbeiten. Dieses Ziel der Europa-Union ist über viele Jahre ein bisschen versteckt worden, auch weil manche sagen, der Vergleich mit den Vereinigten Staaten von Amerika gehe ihnen zu weit. In der jüngeren Vergangenheit ist es aber wiederholt von deutschen Spitzenpolitikern gefordert worden. So zuletzt von der Bundes-arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Und wir werden jetzt in der Krise sehr wahrscheinlich größere Integrationsschritte unternehmen. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass wir dies weniger getrieben tun, sondern gleichsam aus freien Stücken.<br />Wie dem auch sei, die Renaissance dieses Wortes, die wir in den vergangenen Jahren erleben, belegt jedenfalls den bei vielen Verantwortungsträgern ausgeprägten Willen, die europäische Einigung weiter voranbringen zu wollen.
<b>Europathemen</b>: Fehlt es an einem europäischen Bürgerbewusstsein?
<b>Wieland</b>: Das wäre mir zu negativ. Ich denke, insbesondere für die jüngere Generation ist es doch inzwischen ganz selbstverständlich, europäisch, das heißt in offenen Grenzen, zu denken. Viele Vorteile, die die Unionsbürgerschaft den Menschen bietet, etwa die Freizügigkeit in der Union, gilt doch den meisten als vollkommen selbstverständlicher Bestandteil ihrer Identität. Identität ist meines Erachtens nicht eindimensional. Schon gar nicht ein Entweder-Oder im Sinne von deutsch oder europäisch. Sie ist beides. Es gibt eine europäische Bürgeridentität und eine nationale und im Übrigen auch starke regionale und lokale und darüber hinaus soziale und kulturelle Identitäten. Das alles ist Teil eines lebendigen Pluralismus. Und der ist wiederum etwas spezifisch Europäisches.<br />Unsere Verschiedenheit ist kein Hinderungsgrund für ein europäisches Bürgerbewusstsein, sondern ganz im Gegenteil sein Wesensmerkmal. Entscheidend ist, dass wir Europäer offen füreinander sind und uns nicht gegeneinander definieren, wie es etwa am Vorabend des Ersten Weltkriegs sehr stark der Fall war. Ich glaube, die Menschen würden sehr schmerzlich erfahren, was es heißt, nicht mehr Europäer zu sein, wenn all dies nicht mehr wäre. Ich hoffe sehr, dass sie diese Erfahrung nicht werden machen müssen.
<b>Europathemen</b>: Es heißt immer, das Europäische Parlament habe dank des Lissaboner Vertrages stark an Bedeutung gewonnen. Wo bemerken Sie das in Ihrer parlamentarischen Arbeit?
<b>Wieland</b>: Wir haben unverkennbar bedeutende emanzipatorische Schritte getan. Die Eigenständigkeit des Parlaments ist klar zum Ausdruck gekommen, als wir zum Beispiel beim SWIFT-Abkommen Nein gesagt haben. Das war in dieser Form neu. Das ist schon etwas Besonderes Schließlich sind viele Abgeordnete sehr stark von den nationalen Parteiführungen abhängig. Wenn dann ein Abkommen mit Mehrheit abgelehnt wird, das von 27 Mitgliedsregierungen einstimmig ausgehandelt, verabschiedet und unter-schrieben worden ist, dann stärkt das auch das Selbstbewusstsein des Parlaments. Das Europäische Parlament ist inzwischen ein sehr effektives Kontrollorgan. Die checks-and-balances funktionieren auf europäischer Ebene.<br />Wir merken in unserer täglichen parlamentarischen Arbeit, dass unsere Beteiligungsrechte erheblich zugenommen haben. Das Mitentscheidungsverfahren ist nun das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union. Damit agieren wir auf Augenhöhe mit dem Rat. Die Regierungen sind sehr viel stärker auf das Parlament angewiesen als das vor Lissabon der Fall war, wobei wir auch da schon sehr viel stärker waren als etwa vor 20 Jahren. Ich denke, wir sind insgesamt auf einem guten Weg.
<b>Europathemen</b>: Wie beurteilen Sie den Machtzuwachs des Europäischen Rats? Drängen die Staats- und Regierungschefs Kommission und Parlament nicht an den Rand?
<b>Wieland</b>: Das allerdings ist ein Problem, von dem ich hoffe, dass es sich relativiert, wenn wir wieder etwas mehr Stabilität in der Währungsunion haben. Der Machtzuwachs ist feststellbar, und er findet sozusagen außerinstitutionell statt. Das liegt an den besonderen Herausforderungen, vor die die Krise uns in Europa stellt. Eben weil man keine Gremien hat, um die Rettungsschirme aufzuspannen, eben weil man in den bestehenden Verträgen nur sehr begrenzte rechtliche Möglichkeiten für die Euro - Stabilisierungsmaßnahmen hat, findet das außerhalb des bestehenden Rechtsrahmens statt. Dass das Parlament nicht verankert ist, macht manche unzufrieden, auch mich, aber ich sehe momentan die Alternative nicht, wie man das innerhalb der bestehenden Verträge lösen könnte. Aber dass das perspektivisch in die Gemeinschaftsmethode überführt werden muss, liegt für mich auf der Hand.
<b>Europathemen</b>: Wie sollte das Europäische Parlament weiter im europäischen Institutionengefüge gestärkt werden?
<b>Wieland</b>: Ich glaube, dass wir schon viel erreicht haben. Nur müssen wir die vorhandenen Instrumente jetzt auch nutzen. Problematisch bleibt nach wie vor, dass wir warten müssen, bis ein Vorschlag von der Kommission kommt, ehe wir tätig werden können. Es bleibt also die Frage, ob das Parlament auch das Initiativrecht bekommen sollte. Ich glaube eher ja, aber dann muss man sich darüber klar sein, dass auch der Rat das Initiativrecht bekommen muss. <br />Auch an den Fristabläufen im Gesetzgebungsverfahren könnte man noch etwas verbessern. Kommt ein Vorschlag, müssen wir ihn sehr schnell bearbeiten. Der Rat kann sich dann aber unendlich Zeit lassen. Wenn er dann etwas präsentiert, sitzen wir plötzlich im Hamsterrad. Bei den Fristen kann noch mehr Ebenbürtigkeit der Co-Gesetzgeber Parlament und Rat geschaffen werden.<br />Eine große Frage bleibt auch, ob das Europäische Parlament beziehungsweise eine Mehrheit des Parlaments eine europäische Regierung tragen sollte. Momentan sind wir trotz erheblicher Fortschritte noch recht weit davon entfernt. Wir genehmigen zwar einmal die Exekutive, nämlich die Kommission, und dann können wir sie nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit wieder wegschicken. Es wäre sicherlich noch besser, wenn das Parlament einen Kommissionspräsidenten wirklich tragen müsste. Das würde das Parlament noch einmal deutlich aufwerten, aber auch dem Kommissionspräsidenten und damit der Kommission neben ihrer institutionellen Legitimation auch Handlungslegitimation verleihen.<br />Darüber hinaus, aber das ist eine vergleichsweise kleine Sache, sollten wir als Parlament selbst über unseren Sitz entscheiden können, wobei ich ein Straßburg-Freund bin. Ein Parlament, das vollwertig ist, muss auch über Sitzfragen selber entscheiden können.
<b>Europathemen</b>: Was müsste noch geschehen, um die Union zu demokratisieren, etwa was das Wahlrecht angeht?
<b>Wieland</b>: Zum Initiativrecht und zur parlamentarischen Rückbindung der Kommission habe ich ja schon etwas gesagt. Beim Wahlrecht bin ich etwas zurückhaltender. Ob wir die kulturell sehr großen Unterschiede in befriedigender Zeit lösen können, daran zweifele ich sehr. Sie wissen, wie lange es gedauert hat, bis die Engländer vom Mehrheitswahlrecht bei der Europawahl abgekommen sind. Wie schwer sie sich innenpolitisch tun, das für Westminster anzuwenden. Wenn ich mir die höchst unterschiedlichen Wahlrechtssysteme in den EU-Staaten ansehe, weiß ich nicht, ob der Gewinn, den man durch ein einheitliches europäisches Wahlrecht erzielen kann, groß genug ist, um so viel Energie in die rasche Überwindung von Widerständen zu investieren.
<b>Europathemen</b>: Wie gefährlich ist die Weltfinanzkrise für die Demokratie in Europa?
<b>Wieland</b>: Das ist eine große Frage. Also, wenn die Demokratie etwas taugt, dann ist sie auch in der Weltfinanzkrise nicht in Gefahr. Wir müssen allerdings wieder dahin kommen, dass wiruns nicht von den Finanzmärkten vor Sachzwänge stellen lassen. Wir müssen klarstellen, dass das Primat der Politik gilt. Vielleicht ist diese Krise auch eine heilsame Medizin. Sie wirft die Frage auf, wer Entscheidungen in unseren Gesellschaften fällt. Die meisten Menschen wünschen, dass es die demokratisch legitimierten Parlamente sind.<br />Nun heißt es aber oft, für geordnete parlamentarische Verfahren oder für einen europäischen Konvent gebe es nicht genug Zeit. Das ist ein großes Problem. Sicherlich werden Nachrichten in Sekundenschnelle um den Globus transportiert. Ich glaube aber dennoch, dass gute Lösungen auch so etwas wie einen Reifeprozess brauchen. Manchmal muss man eine Sache zweimal überlegen oder dreimal. Wenn alles nach drei Sekunden durch die Gegend getwittert wird und keiner die Chance hat, etwas zu überlegen, also das eine Argument über das andere zu legen und abzuwägen, so sind das für eine Demokratie keine günstigen Rahmenbedingungen.
<b>Europathemen</b>: Was wird den Euro aus Ihrer Sicht wirksam schützen und die Währungsunion damit retten? Was sagen Sie zu Eurobonds?
<b>Wieland</b>: Eurobonds werden nahezu religiös mit pro und kontra belegt. Gleichzeitig haben sowohl ihre glühenden Befürworter wie auch ihre vehementen Gegner keine übereinstimmende Vorstellung davon, wie diese Eurobonds eigentlich aussehen sollen.<br />Ich halte Eurobonds momentan für nicht durchführbar, perspektivisch aber für außerordentlich spannend. Denn ich glaube, dass wir zur dauerhaften Beruhigung der Finanzmärkte ein großes europäisches Pfund auf die Waagschale legen müssen. Aber dies wird erst möglich sein, wenn klar ist, wer welche Verpflichtungen , wer welche Rechte, wer welche Lasten trägt, wer wie haftet und wie wann sanktioniert wird.
<b>Europathemen</b>: Braucht Europa einen neuen Marshallplan?
<b>Wieland</b>: Also, ob es eines derart schweren Geschützes bedarf, weiß ich nicht. Der Wiederaufbau Europas nach dem Krieg war dann doch eine etwas andere Situation. Zweifelsohne richtig ist aber, dass wir gezielte Investitionen in die wirtschaftlichen Strukturen der Länder brauchen, die heute große Probleme haben. Hierzu europäische Lösungen zu finden, macht sicherlich Sinn. Im Kern müssen aber die betroffenen Länder ihre Strukturprobleme selbst angehen, ihre wirtschaftliche Lage so verändern, dass sie wettbewerbsfähiger werden. Aber, wie gesagt, das wird ganz bestimmt ein wichtiges Thema für die engere europäische Koordinierung sein, die wir in der Wirtschafts- und Finanzpolitik anstreben. Es ist ja schon etwas daran, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Länder in der Eurozone sehr unterschiedlich ist. Nur kann man die Angleichung nicht, wie manche fordern, dadurch erzielen, dass man von den wettbewerbsfähigen Ländern eine Wirtschaft- und Finanzpolitik einfordert, die ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Vielmehr kann es ja nur darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit der schwächeren Staaten zu stärken und die Ungleichgewichte auf diese Weise zu beseitigen oder zumindest zu mindern. Alles andere würde Europa insgesamt in der Globalisierung zurückwerfen. Wie sind ja nicht allein auf der Welt. Aber, ich sage noch mal ganz klar, natürlich brauchen wir auch europäische Maßnahmen, die zu einer Gesundung der wirtschaftlichen Strukturen in Ländern wie Griechenland beitragen. Natürlich brauchen wir auch europäische Solidarität. Dem versperrt Deutschland sich meines Erachtens auch nicht. Nur müssen Solidarität und Solidität Hand in Hand gehen. Ersteres wird durch letzteres bedingt.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Tue, 20 Dec 2011 10:01:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Europäische Bürgerinitiative auf gutem Weg - Bundestag beschließt Durchführungsgesetz</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=7275&#38;cHash=a4cbe79d954fcf4ffe666f94befe7c09</link>
			<description>Die Europa-Union Deutschland begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der...</description>
			<content:encoded><![CDATA[ „Für die Europa-Union Deutschland, die den Gesetzgebungsprozess zur Europäischen Bürgerinitiative von Anfang an intensiv begleitet hat, ist es besonders erfreulich, dass das Durchführungsgesetz nutzerfreundlich ist&quot;, erklärte heute Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, zuständiges Mitglied des Präsidiums der EUD. „Wir freuen uns auch, dass die Zertifizierung eines internetbasierten Systems der Stimmensammlung, wie von der Europa-Union gefordert, für die Initiatoren einer Bürgerinitiative kostenfrei ist“, so Kaufmann weiter.
Ab dem 1. April 2012 können eine Million EU-Bürgerinnen und -bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, sich mit ihren Vorschlägen für die europäische Gesetzgebung zu befassen. Für jedes EU-Mitgliedsland ist dabei ein Mindestquorum festgelegt, wie viele Unterstützungsbekundungen erforderlich sind, damit die Unterschriften aus diesem Land berücksichtigt werden. Aus Deutschland sind es mindestens 72.000. „Diese Zahl ist keine sehr hohe Hürde&quot;, so Frau Kaufmann. „Von daher hofft unser Verband, dass das Instrument Bürgerinitiative erfolgreich zur Anwendung kommen wird. Wir sind gespannt darauf, mit welchen Ideen und Vorschlägen sich die Bürgerinnen und Bürger in und für Europa einbringen werden.&quot;]]></content:encoded>
			<category>Institutionelle Fragen</category>
			<category>AG Zukunft Europas</category>
			<category>Pressemitteilungen</category>
			
			
			<pubDate>Fri, 16 Dec 2011 13:36:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Druckfrisch: Neue Ausgabe der Mitgliederzeitschrift Europa aktiv</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=7254&#38;cHash=6c87aa16ffacaa0526bb8427d0aca468</link>
			<description>Die neue Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift Europa aktiv erscheint in diesen Tagen. Eine...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<link 10471 - internal-link>Hier geht´s zur aktuellen Ausgabe von Europa aktiv</link>.<br /><br />Wir wünschen eine interessante Lektüre.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Tue, 13 Dec 2011 10:15:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>EUD-Präsident Wieland: „Die EU braucht Großbritannien“</title>
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			<description>PRESSEMITTEILUNG. Ob die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels zu einer nachhaltigen Stabilisierung der...</description>
			<content:encoded><![CDATA[ Angesichts des zeitlichen Drucks, unter dem die Eurozone stehe, sei es „akzeptabel“, einen völkerrechtlichen Vertrag der 17 Euroländer auszuarbeiten, der richtigerweise allen anderen EU-Staaten offenstehe, also „17+“. „Ich hätte gleichwohl einen zügig und gründlich arbeitenden Konvent und eine begrenzte, zielgerichtete Änderung des Vertrags von Lissabon für den besseren Weg gehalten und tue das nach wie vor“, so Wieland. Kritisch äußerte sich der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments zu den Diskussionen um Großbritanniens Verbleib in der Europäischen Union: „Wenn wir wissen, dass die Regierung von Premierminister Cameron in einer ganz schwierigen Lage ist, dann müssen wir sie nicht zusätzlich unter Druck setzen. Anheizende Kommentierungen von außen stärken die falschen Akteure auf der Insel. Die Briten wissen selbst, dass wir sie brauchen – aber nicht um jeden Preis.“
„Natürlich ist es bedauerlich, dass der britische Premierminister von dem starken euroskeptischen Flügel seiner Tory-Partei, also von innenpolitischen Erwägungen, getrieben wird“, erklärte Wieland. Er frage sich jedoch, welche europäische Regierung in der Krise nicht auch aus innenpolitischen Motiven handelt. „Wenn nun 26 EU-Staaten voranschreiten und Großbritannien zunächst sozusagen ein Opt-out für sich beansprucht, dann ist das keine gänzlich unbekannte Lage“, sagte Wieland. Er halte es für unverantwortlich, wenn nun darüber spekuliert werde, London könne sich für einen Austritt aus der Europäischen Union entscheiden. Eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die die europäischen Bürger sich mit großer Mehrheit wünschten, sei ohne die Briten kaum vorstellbar. Großbritannien sei zudem für das Verhältnis der Europäer zu den USA von grundlegender Bedeutung. „Unterschiedliche Geschwindigkeiten sind nichts Neues in der Union. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, dass die Krise uns spaltet. Großbritannien kann aber nicht erwarten, dass 26 Länder, die sich einig sind, nicht voransegeln. Sie wissen aber auch, dass wir nicht davonsegeln. Die Tür wird für Großbritannien offen bleiben.“
Wieland hatte Anfang Dezember einen permanent tagenden Konvent gefordert, der nach seinem Dafürhalten innerhalb weniger Wochen eine Vertragsänderung hätte vorbereiten können. „Meines Erachtens müssen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente beteiligt sein“, sagte Wieland. Die in Aussicht gestellte Anhörung des Europäischen Parlaments reiche ihm nicht aus. Ein Konvent hätte ein klares Mandat erhalten können für streng auf das Ziel einer stabileren Währungsunion begrenzte Vertragsänderungen. „Wir wären ein Stück weit zur Gemeinschaftsmethode zurückgekehrt. Das hätte meines Erachtens heilsam gewirkt“, so Wieland. Der EU-Abgeordnete betrachtet die in der Euro-Schuldenkrise immer stärker zur Anwendung kommende intergouvernementale Methode skeptisch. „Das kann nur solange funktionieren, wie alle Ratsmitglieder formal gleichberechtigt über eine Stimme verfügen. Die überschuldeten Staaten, die Hilfen in Anspruch nehmen müssen, haben aber effektiv keine Vetomacht mehr. Das bringt über das aktuelle Problem mit den außerhalb der Währungsunion stehenden Briten hinaus unerwünschten Sand in das Getriebe einer Gemeinschaft, von der sich die Unionsbürger Handlungsfähigkeit erwarten“, zeigt sich der EUD-Präsident überzeugt.]]></content:encoded>
			<category>Pressemitteilungen</category>
			
			
			<pubDate>Mon, 12 Dec 2011 17:49:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
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			<title>65 Jahre Europa-Union Deutschland - Feierstunde am 9.12. in Syke</title>
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			<description>Anlässlich des 65. Jahrestages der Gründung der Europa-Union Deutschland findet am 9. Dezember eine...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Das Programm zur Veranstaltung finden Sie <link fileadmin/files_eud/PDF-Dateien_EUD/EUD_Veranstaltungen/2011/Feierstunde_zum_65__Jahrestag_der_Gr%C3%BCndung_der_EU.doc - download><img src="typo3/sysext/rtehtmlarea/res/accessibilityicons/img/download.gif" alt="" />hier</link>.]]></content:encoded>
			<category>Verbandsentwicklung</category>
			
			
			<pubDate>Fri, 09 Dec 2011 11:28:00 +0100</pubDate>
			
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			<title>65 Jahre EUD - Vizepräsidentin Eva Högl fordert klares Bekenntnis für vereintes Europa</title>
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			<description>65 Jahre nach der Gründung der Europa-Union Deutschland (EUD) am 9. Dezember 1946 in Syke bei...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die offenen Grenzen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die gemeinsame Währung – das sind die Errungenschaften Europas, die verteidigt werden müssen. Dafür setzt sich die Europa-Union seit Jahrzehnten erfolgreich ein. „Um die derzeitige Krise zu bewältigen, müssen wir weitere Integrationsschritte wagen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete. Sie biete eine echte Chance, Europa weiterzu-entwickeln.
Aus Sicht der EUD ist es wichtig, die institutionelle Stärkung des Europäischen Parlaments und die wirksame Einbeziehung der nationalen Parlamente sicherzustellen. Es besteht ein klarer Gestal-tungsauftrag an die Politik, zeitnah und umfassend die Finanzmärkte zu reformieren. „Diese Schritte sind unerlässlich, damit die Idee Europas wieder auf stärkere Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern stößt“, so Dr. Eva Högl. 
Die Zukunft Europas hänge entscheidend von der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ab und erfordere ein klares Bekenntnis für ein vereintes Europa. Wege aus der Krise können nur mit einem starken Europa erfolgreich beschritten werden. 
Der Vorsitzende der Europa-Union Niedersachsen Wolfgang Zapfe bekräftigt: „65 Jahre nach der Gründung spielt die Europa-Union gerade in Zeiten zunehmender Zweifel am europäischen Integra-tionsprojekt eine wichtige Rolle. Wenn die Zeiten schwieriger werden, ist die Europa-Union als Anwältin der Bürgerinnen und Bürger mehr als je zuvor gefragt.“]]></content:encoded>
			<category>Verbandsentwicklung</category>
			<category>Pressemitteilungen</category>
			
			
			<pubDate>Fri, 09 Dec 2011 10:53:00 +0100</pubDate>
			
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			<title>Pressegespräch mit Europapolitikerin Haug zum EU-Finanzrahmen 2013-2020</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=7191&#38;cHash=6388d31a657b02bb0758ad46d78e0d58</link>
			<description>Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Jutta Haug...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Um die Ziele der EU auch in den kommenden Jahren erreichen zu können, forderte Haug mehr Flexibilität und ein einfacheres Verfahren mit dem Rat in Haushaltsfragen. Insbesondere müsse der Vorschlag der Europäischen Kommission überdacht werden, die für den Haushalt 1025 Milliarden Euro vorsieht. Das Europäische Parlament fordert eine Erhöhung um 5 Prozent auf 1076 Milliarden Euro für sieben Jahre, so Haug. 
Der Generalsekretär der Europa-Union, Christian Moos, erklärte dazu: „Wir unterstützen die Haltung des Europäischen Parlaments. Die EU hat neue Aufgaben bekommen, für die eigene Mittel gebraucht werden. Einen Ausweg aus der Krise finden wir nur über eine Stärkung der gemeinsamen Politiken.“
Haug will die direkte Finanzierung durch die Mitgliedstaaten durch eigene EU-Mittel ersetzen: „Wir wollen keine Überweisungen der Mitgliedstaaten mehr haben!“ Um dies zu erreichen, müssen zunächst alle Rabatte und Sonderregelungen abgeschafft werden, forderte Haug. Teile der geplanten Finanztransaktionssteuer könnten z.B. direkt an die EU abgeführt werden.
Die Pressegespräche werden gemeinsam von Europa-Professionell und EurActiv.de veranstaltet und sollen im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Mit dem neuen Format soll Journalisten Raum für Hintergrundgespräche mit europapolitischen Entscheidungsträgern geboten werden mit dem Ziel, die Öffentlichkeit stärker für Europapolitik zu sensibilisieren. ]]></content:encoded>
			<category>Pressemitteilungen</category>
			<category>Europa-Professionell</category>
			
			
			<pubDate>Fri, 02 Dec 2011 11:45:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
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			<title>EUD-Präsident Rainer Wieland fordert europäischen Konvent</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=7164&#38;cHash=b40d680c1ecf36e54fc5b3d87ab256be</link>
			<description>PRESSEMITTEILUNG. Der am 27. November neu ins Amt des Präsidenten der Europa-Union Deutschland...</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Die Parlamente der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen in diesem Prozess eine starke Rolle spielen“, so der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments. Rainer Wieland spricht sich für die Einberufung eines Konvents spätestens im Januar aus. Der Konvent solle über mehrere Wochen ununterbrochen tagen, bis konkrete Ergebnisse vorliegen. Danach müsse die Vertragsänderung zügig ratifiziert werden, so der EUD-Präsident.
„Wir brauchen die Stabilitätsunion. Die dazu notwendigen Schritte müssen jetzt rasch gesetzt werden“, sagte Wieland. Er gehe davon aus, dass ein zügig, gründlich und transparent tagender Konvent bereits dazu beitragen könne, beruhigende Signale an die Finanzmärkte auszusenden. Um die Annahme der Vertragsänderungen durch alle Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sollten die neuen Bestimmungen klar auf die Mitglieder der Eurozone beschränkt bleiben. „Wo es über die Eurozone hinausgeht, brauchen wir Opt-out-Lösungen. Sonst verheddern wir uns politisch“, so Wieland. „Ich favorisiere die Konventslösung vor allem deshalb, weil sie verhindert, dass alle wichtigen Fragen nur zwischen den Hauptstädten weniger großer Mitgliedstaaten beantwortet werden. Denn das tut Europa nicht gut. Wir brauchen Transparenz und Öffentlichkeit, mit anderen Worten die Beteiligung der Parlamente. Nur muss es eben schnell gehen“, erklärte der EUD-Präsident.
Der Konvent soll sich nach dem Vorbild des zweiten europäischen Konvents zusammensetzen, der zwischen 2002 und 2003 am Entwurf einer Europäischen Verfassung gearbeitet hat. Mitglieder des Konvents wären demnach 16 Mitglieder des Europäischen Parlaments (sowie 16 Stellvertreter), ein Regierungsvertreter und zwei Parlamentsvertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertreter der Europäischen Kommission sowie der Konventspräsident und seine zwei Stellvertreter. „Der Konvent muss tagen, bis weißer Rauch aufsteigt. Während der Beratungen muss permanent eine effektive Rückbindung an die nationalen Regierungen und Parlamente gewährleistet sein. Dazu brauchen die Konventsmitglieder ein klares Verhandlungs- und Abschlussmandat“, erklärte Wieland. Für die Parlamentarier, die während der ununterbrochenen Tagungen des Konvents in ihren Parlamenten fehlen, sollen so genannte Pairing-Vereinbarungen getroffen werden. Pairing bedeutet, dass ein Abgeordneter des jeweiligen parlamentarischen Gegenlagers gleichfalls nicht an den Abstimmungen teilnimmt. „Dann ist das Fehlen auch bei wichtigen Abstimmungen in den Parlamenten möglich“, so Wieland.]]></content:encoded>
			<category>Institutionelle Fragen</category>
			<category>Pressemitteilungen</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 30 Nov 2011 12:40:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
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			<title>Bundeskongress in Berlin: &quot;Mit mehr Europa aus der Krise!&quot;</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=7016&#38;cHash=541e7f2571d0afb17f7ca85f9869d4f2</link>
			<description>Das Motto des diesjährigen Bundeskongresses war Programm. Mit mehr Europa wollen wir die Krise...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Weitere Informationen zum Programm und zur Tagungsstätte finden Sie&nbsp;<link http://www.europa-union.de/ueber-uns/gremien/bundeskongress/57-kongress/ - external-link-new-window>hier</link>.]]></content:encoded>
			<category>Verbandsentwicklung</category>
			
			
			<pubDate>Mon, 28 Nov 2011 12:04:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
	</channel>
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