http://www.europa-union.de/ Europa-Union Deutschland de http://www.europa-union.de/ http://www.europa-union.de/ Europa-Union Deutschland TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Tue, 21 May 2013 18:20:00 +0200 http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11264&cHash=0e71b6085fdc51b4e37a391d3e27b7b0 Die historische Dimension der europäischen Integration dürfe nicht vergessen werden, mahnte... Altmaier betonte, dass die Verfassungsfrage in Europa sehr unterschiedlich beantwortet werde. So gebe es in Frankreich nach dem gescheiterten Referendum 2005 stärkere Skepsis gegenüber einem Verfassungsprojekt als hierzulande. Deutschland müsse mehr die Sicht der europäischen Nachbarn berücksichtigen, so Altmaier. Grundsätzlich brauche man in Europa mehr Gemeinsamkeiten. In seiner Begrüßung legte Dr. Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der EUD Parlamentariergruppe, dar, dass die anhaltende Krise auch eine europäische Vertrauenskrise sei. Dazu habe auch die fortwährende „Aneinanderreihung von Notoperationen“ beigetragen. Krings stellte zwar eine zunehmende Skepsis in Deutschland gegenüber der EU und dem Euro fest, zeigte sich aber dennoch davon überzeugt, dass sowohl die EU als auch der Euro die Krise überstehen werden. Er plädierte für eine „ever stronger Union“ statt einer „ever closer Union“. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse eine Abkehr vom Intergouvernementalismus und eine Rückkehr zur Gemeinschaftsmethode erfolgen. Anschließend diskutierten auf dem Podium  über die künftige Verfassung für Europa die Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic, Dietmar Nietan, Manuel Sarrazin und Michael Stübgen. Moderiert wurde die Diskussion von EUD-Generalsekretär Christian Moos. Nietan, stellvertretender Sprecher der SPD im EU-Ausschuss, sah in der Verfassungsdiskussion eine eher mittelfristige Debatte. Kurzfristig seien auch andere Lösungswege denkbar, um die EU voran zu bringen. Er warf die Frage auf, ob bereits alle Instrumente des Lissabonner Vertrages genutzt worden seien? Für die Zukunft könne er sich aber ein Zweikammer-Parlament in der EU vorstellen. Luksic, Mitglied im EU-Ausschuss für die FDP, betonte die Bedeutung des Rechtsstaates in der EU und lobte die Initiative mehrerer Außenminister für eine Rechtsstaatsunion. Diese sei angesichts aktueller Entwicklungen wie in Ungarn dringend geboten. Sarrazin, Obmann der Grünen im EU-Ausschuss und Vorsitzender der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag, forderte die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in der EU. Skepsis gebe es nicht nur gegenüber der EU sondern gegenüber der Politik im Allgemeinen. Stübgen, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im EU-Ausschuss, setzte sich in seinem Redebeitrag für kleine Schritte statt großer Würfe ein. Zielführender seien derzeit kleinere Vertragsänderungen statt eines neuen Verfassungsvertrages. Moos erinnerte zum Abschluss daran, dass die freiwillige Ein- und Selbstbindung Deutschlands bis dato eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der europäischen Integration gewesen sei. Die Reihe „Speakers‘ Corner – Wege aus der europäischen Krise“ fand bereits zum zweiten Mal in Berlin statt und wurde dieses Mal freundlicherweise von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt. Einen Bericht über die erste Veranstaltung zum Thema Europäischer Schuldentilgungsfonds finden Sie hier.]]> Parlamentariergruppe BT Parlamentariergruppe EP Veranstaltungen Institutionelle Fragen Tue, 21 May 2013 18:20:00 +0200 http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11221&cHash=33c5050fdda47052a225a141494547bb Kürzlich wurde der 2. Bericht zur Unionsbürgerschaft von der Europäischen Kommission... Vorstandsbeschluss der EBD, allen in Deutschland gemeldeten EU-Bürgern das Wahlrecht auch auf Bundes- und Landesebene einzuräumen. Der EUD-Generalsekretär berichtete über eine Vielzahl von Gesprächen und Vorstößen der Landesverbände der Europa-Union in den Bundesländern, die inzwischen auf fruchtbaren Boden stießen. So würde derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Besonders Bremen und Schleswig-Hollstein seien hier aktiv. Bewegung gebe es aber auch in anderen Bundesländern.

Einen ausführlichen Bericht über die Veranstaltung finden Sie auf der Webseite der Europäischen Bewegung.

Hier geht es zum 2. Bericht zur Unionsbürgerschaft.

Weitere Informationen zur Forderung der Europa-Union bezüglich Ausweitung des Wahlrechts auf alle EU-Bürger finden Sie hier. ]]> Europäische Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung Verbraucherschutz AG Bürgerrechte Tue, 14 May 2013 14:47:00 +0200 http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10986&cHash=90cea518b5b584a33230a3c7ce060ec7 Im Anschluss an die Europawoche möchten wir am 16. Mai wieder allen Mitgliedern und Freunden der...
Anmeldung zum Europa-Hoffest bitte bis 13. Mai mittels Webformular. Die Einladung finden Sie hier.

Wir freuen uns auf Eure/Ihre Teilnahme!]]> Verbandsentwicklung Veranstaltungen Mon, 13 May 2013 16:17:00 +0200 http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11203&cHash=cc6edc0c55f184f6f31e2ec1019f221e Europa mitbeSTIMMEN setzte zum Europatag die Deutschland-Tour in Saarbrücken, Landau, Karlsruhe und...
Den Abschluss der Südwestdeutschland-Tour bildete die Aktion in Trier, wo Europa mitbeSTIMMEN an der antiken Porta Nigra unter den Augen von Karl Marx Station machte, da die Stadt derzeit mit zahlreichen Marx-Büsten an den 195igsten Geburtstag des in Trier geborenen Denkers erinnert.

Alle weiteren Aktionen von Europa mitbeSTIMMEN finden Sie hier.

]]> Europäische Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung Mon, 13 May 2013 15:40:00 +0200 http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11023&cHash=baf94e8b89a00a79ca36fc5446852734 Ende Juni ist es wieder so weit: Zum zweiten Mal findet die Sommer-Akademie der Europa-Union... AG Bürgerrechte wird es passend zum Europäischen Jahr der Unionbürgerschaft um die Stärkung der Rechte der EU-Bürger gehen. Im Blickpunkt stehen u.a. Strategien, wie wir unsere Forderung nach einer Ausweitung des Wahlrechts zum Bundestag und den Landtagen auf alle Unionsbürger mit permanentem Wohnsitz in Deutschland verwirklichen können.

Die AG Europa-Pädagogik wird sich mit der Verbesserung der Vermittlung des Themas Europa in der schulischen und außerschulischen Bildung befassen.

Inhalte einer dritten AG sind Vereins- und Finanzmanagement. Wie funktioniert das neue Mitgliederverwaltungssystem? Was muss ich bei der SEPA-Umstellung 2014 beachten? Wie sieht eine korrekte Buchführung aus? Antworten auf diese und weitere praktischen Fragen zur Verbandsarbeit gibt es in der AG. In allen drei Arbeitsgruppen wird es auch Gespräche mit Experten und Referenten geben.

Sonntagvormittag wird der Kommunikationstrainer Wolfgang Nafroth in einem Workshop für alle Teilnehmer neue Aktionsformen & Strategien zur Mitgliedergewinnung vorstellen und Tipps geben, wie eine gelungene Öffentlichkeitsarbeit aussieht.

Die Teilnahme an der 2. EUD-Akademie am 29./30. Juni in Gießen inklusive Verpflegung ist für EUD- & JEF-Mitglieder kostenlos. Nichtmitglieder zahlen einen Teilnahmebeitrag von 35 €. Reisekosten werden nicht erstattet.

Zum Programm

Zum Anmeldeformular]]> Verbandsentwicklung Veranstaltungen AG Europapädagogik AG Bürgerrechte Tue, 30 Apr 2013 10:38:00 +0200 http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11073&cHash=443f41434678533ba73f9c1d75bba49d Im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger steht der 18. Europäische Abend ganz im Zeichen von... Informationsbörse und einem Empfang im dbb forum, Friedrichstr. 169/170, in Berlin-Mitte. Reden und Podiumsdiskussion finden ab 18.30 Uhr statt.

Begrüßung
Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb

Impulsreferat
Dr. Robert Menasse, Schriftsteller "Der Europäische Landbote"

Ansprache
Dr. Norbert Lammert MdB, Präsident des Deutschen Bundestages

Podiumsdiskussion
- Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Präsidium der Europa-Union Deutschland

- Thomas Mann MdEP, stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Europäischen Parlament

- Dr. Robert Menasse, Schriftsteller "Der Europäische Landbote"

- Conny Reuter, Präsident SocialPlatform

- Dr. Rainer Wend, Präsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland

Moderation: Dr. Andrea Despot, Europäische Akademie Berlin

Schlusswort
Rainer Wieland MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Präsident der Europa-Union Deutschland

Im Anschluss Ausklang und Informationsbörse


Hier finden Sie das PROGRAMM zum Herunterladen. Anmelden können Sie sich hier über unser ANMELDEFORMULAR.


Der Europäische Abend ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des dbb beamtenbund & tarifunion, der Europa-Union Deutschland und ihres Landesverbandes Berlin sowie der Vertretung der Europäischen Kommission. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement unterstützt den 18. Europäischen Abend. Medienpartner der Reihe ist EurActiv.de.]]> Veranstaltungen Europäisches Parlament und Europawahlen Institutionelle Fragen Europäische Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung Soziales Europa Mon, 29 Apr 2013 12:25:00 +0200 http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11105&cHash=a44a3d7d4743c48231f6db3c779f2704 Ende April machte Europa mitbeSTIMMEN in Baden-Württemberg halt. In Tübingen, Mannheim, Pforzheim...
In Baden-Württemberg wird es in den nächsten Wochen weitere Aktionen unter anderem in Heidelberg, Freiburg, Karlsruhe, Calw und Backnang geben.

Alle Aktionen auf einen Blick gibt es hier.


]]> Europäisches Parlament und Europawahlen Europäische Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung Mon, 29 Apr 2013 12:20:00 +0200 http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11067&cHash=5557535eb389b59f647321453fb7ad13 Die neue Ausgabe unserer Mitgliederzeitung ist da. In Europa aktiv 1-2013 geht es u.a. über unsere... Europa aktiv]]> Verbandsentwicklung Mon, 22 Apr 2013 10:13:00 +0200 http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11081&cHash=8e34456fb75bce3f5a703151559685c2 Europa mitbeSTIMMEN tourt zurzeit durch Deutschland. Mitte April machte die Aktion in mehreren... Jungen Europäer bekamen auch kritische Töne zu hören. Viele Bürger in Bayern beklagten sich über die fehlende Mitbestimmung und Beteiligung an europäischen Entscheidungen. Trotz mancher Kritikpunkte unterstützen viele Bürger das europäische Projekt. Gerade in grenznahen Städten wie Regensburg und Marktredwitz sind sich viele Bürger der Vorteile, die ein offenes Europa mit sich bringt, bewusst.

Europa mitbeSTIMMEN tourt noch bis Anfang Juni durch insgesamt 50 Orte in ganz Deutschland. Einen Überblick über alle Aktionen finden Sie hier.

]]> Europäische Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung AG Bürgerrechte Thu, 18 Apr 2013 15:08:00 +0200 http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11051&cHash=434fb4ea947bd0b1f2b87cb9bbca676d Die Europäische Bürgerinitiative LET ME VOTE kann nun auch online unterzeichnet werden. Die...
Deshalb ist es nun umso wichtiger, diese Initiative mit aller Kraft zu unterstützen, für sie zu werben und so dabei mitzuhelfen, dass sie das Quorum von mindestens 1 Million Unterschriften erreicht! Unterschrieben werden kann direkt über die Webseite der Bürgerinitiative unter www.letmevote.eu

Warum wir das Anliegen zur Ausweitung der Wahlrechte unterstützen, haben wir in einer aktuellen Information zusammengefasst.]]> Europäische Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung EBI Thu, 18 Apr 2013 11:12:00 +0200 http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11045&cHash=5582d0388f059d3072ff6fb4782ba095 Anlässlich des gestrigen FAZ-Interviews mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ruft...
Warum aber gab es dann in der Vergangenheit so wenige Sanktionsmöglichkeiten? Weil das EU-Rechtsstaatsregime, ähnlich wie die Euro-Zone, mit einem zentralen Konstruktionsfehler geschaffen wurde: Zwar wird bei EU-Beitrittskandidaten ganz genau hingeschaut, inwiefern z.B. Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtssystem des Landes dem gemeinschaftlichen Besitzstand entsprechen. Kontrollmechanismen, die die Kopenhagener Kriterien bei den Mitgliedern der EU regelmäßig anwenden, gibt es dagegen nicht. Ein stetiges Monitoring, an Sanktionen gebunden, könnte in allen EU-Mitgliedstaaten, alten und neuen, den Druck zur Einhaltung der Grundwerte erhöhen.

Wenn man beim Euro nachbessern kann, muss das auch beim Prinzip Rechtsstaatlichkeit möglich sein. Der Vorschlag von Bundesaußenminister Westerwelle und seinen Amtskollegen aus Finnland, Dänemark und den Niederlanden geht in diese Richtung: Sie fordern eine Rechtsstaatsinitiative, die frühzeitig rechtsstaatliche Defizite in einem Mitgliedstaat auf die EU-Agenda setzt. Die Kommission solle hierfür eine Reihe von Instrumentarien an die Hand bekommen.

Wenn Kommissionspräsident Barroso künftig auf dem Europäischen Rat nicht nur Powerpoint-Präsentationen zur wirtschaftlichen, sondern auch zur rechtsstaatlichen Lage der Mitgliedstaaten wälzt, böte dies außerdem die Chance auf ein Bild der EU, die sich für die Wahrung demokratischer Werte ähnlich offensiv einsetzt wie für die fiskalpoltische Disziplin der Mitglieder.“

Zum FAZ-Interview mit Victor Orban Die Europa-Union Deutschland ist Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland]]> Institutionelle Fragen Innen- und Justizpolitik Wed, 17 Apr 2013 14:38:00 +0200 http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10977&cHash=ffb2895f45fae942b7ffcff473e83cd8 "Das laufende Jahr ist von der EU zum Jahr der Unionsbürgerschaft erklärt worden. Wir als... zweiten Bericht zur Unionsbürgerschaft vorlegen, der hoffentlich im Vergleich zum ersten Bericht einige weitere Fortschritte – und weniger Defizite - aufzeigen wird.

Auch wir in der EUD sind aufgerufen – nicht zuletzt durch die motivierende Europa-Rede des Bundespräsidenten – aktiv zu werden und mit dazu beizutragen, dass alle bei uns lebenden Bürgerinnen und Bürger aus den EU-Mitgliedstaaten sich auch als „UNIONSBÜRGER“ fühlen und wahrnehmen können. Zum wichtigsten Recht eines europäischen Citoyen gehört es, seine Rechte überall dort wo er oder sie lebt, auch wahrnehmen zu können. Dies gilt vor allem auch für die die Demokratie in besonderer Weise legitimierenden Wahlrechte.

Seit dem Maastrichter Vertrag konnten die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sich bereits an den Kommunalwahlen und an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen – und zwar dort, wo sie ihren Lebensmittelpunkt bzw. ihren Wohnsitz haben. Von den Wahlen zu den Regional- bzw. Nationalparlamenten sind sie in vielen Mitgliedstaaten der EU aber ausgeschlossen, auch wenn sie für viele Jahre - oder sogar auf Dauer - ihren Lebensmittelpunkt im Rahmen der ihnen zustehenden Freiheiten des Binnenmarktes in einem anderen Land als dem ihrer Staatsangehörigkeit haben. Für rund 7 Mio. Menschen bedeutet dies, in ihrem Wohnsitzstaat „Wahlbürger zweiter Klasse“ zu sein.

Wahlrechte nicht weiter vorenthalten
Nach intensiven Diskussionen – in den Arbeitsgruppen zur Vorbereitung einer entsprechenden Beschlussfassung auf dem letzten Bundeskongress in Düsseldorf – hat nunmehr auch  der EUD-Bundesausschuss in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr in Berlin einen einstimmigen Beschluss gefasst, die zuständigen politischen Gremien – vor allem also die Parlamente – in Deutschland aufzufordern, alsbald die Möglichkeit für Mitbürger/-innen aus den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen, sich in Deutschland an den Wahlen zu den Landtagen bzw. zum Bundestag  beteiligen zu können.

Die Thematik: „Wahlrechtserweiterung zugunsten von „Ausländern“ (auch solchen aus EU-Mitgliedstaaten) ist keine „leichte Kost“, zumal sie durch ein über zwanzig Jahre „altes“ Urteil des Bundesverfassungsgerichtes „negativ“ vorbelastet ist (vgl. die Gutachten zur Vorbereitung des Bremer Gesetzentwurfes). Voraussichtlich wird neben Änderungen in den einzelnen Landesverfassungen und Landeswahlgestzen auch eine Änderung des Grundgesetzes (At.28 GG) notwendig werden. In mehreren deutschen Ländern wird  - auf der Basis von Koalitionsvereinbarungen (z.B. NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hamburg), ersten Gesetzentwürfen (Bremen) oder politischen Vorstößen im Landtag (so z.B. Justizminister Dr. Poppenhäger, Thüringen, Vorsitzender der deutschen Delegation im AdR), bereits hierüber diskutiert.

Die Abgeordneten sind besonders gefragt
Das Europäische Jahr der Unionsbürgerschaft und die bevorstehenden Wahlen zum Bundestag (2013) sowie zum Europäischen Parlament (2014) sind hierfür ein gutes Zeitfenster. Es ist an uns, dies zu nutzen! Es wäre schön, wenn insbesondere auch aus unseren EUD-Parlamentariergruppen heraus Initiativen zu Beschlüssen entwickelt werden würden. Aber wir alle sollten auf den uns möglichen Kanälen Lobby für ein umfassendes Wahlrecht betreiben, es gehört zu den Fundamenten der Menschenrechte, darauf hat auch der gerade erst verstorbene Stéphane Hessel oft verwiesen.

Mischen wir uns also ein, im Interesse der Menschen in Europa, die dieses Friedensprojekt weitertragen wollen.

Ulla Kalbfleisch-Kottsieper
Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland
AG Bürgerrechte EUD Information: Warum sich die Europa-Union für eine Ausweitung des Wahlrechts einsetzt]]> Europäische Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung AG Bürgerrechte Thu, 11 Apr 2013 14:04:00 +0200 http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10996&cHash=0866c3a8d57087956baab7942f488713 Anfang April war Europa mitbeSTIMMEN zu Gast in Nordrhein-Westphalen. In Herne, Münster, Lünen,...
Die Informationskampagne Europa mitbeSTIMMEN findet noch bis Anfang Juni in ingesamt 50 Orten in ganz Deutschland statt. Weitere Informationen finden Sie hier. ]]> Europäische Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung AG Bürgerrechte Wed, 10 Apr 2013 12:53:00 +0200 http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10972&cHash=e312575c71adbdd8fa2fe361eb04b7a1 „Demokratische Mitgestaltung und soziale Sicherheit“. So ist ein aktuelles Gutachten der... Gutachten zeigt Optionen auf institutioneller Ebene auf, die wir aufgreifen sollten“, so Högl zu den Vorschlägen, die eine weitere Demokratisierung der Europäischen Union und sogar eine Sozialunion umfassen. Es sei gut, dass durch die Veröffentlichung des Gutachtens eine Diskussion angeregt werde, die den Wert Europas wieder in den Vordergrund stellt, so die EUD-Vizepräsidentin. Högl betont, es sei notwendig, Perspektiven aufzuzeigen und aktiv gegen die aktuelle Europa-Verdrossenheit vorzugehen. Das gelte auch, wenn die zu führende Debatte kontroverse und unangenehme Fragen berühre.

„Eine Stärkung des Europäischen Parlaments ist dringend notwendig, um die Übermacht intergouvernementaler Entscheidungen einzudämmen“, sagt die Bundestagsabgeordnete. Gleiches gelte für Lösungen gegen die sozialen Ungleichgewichte innerhalb der Union. „Die drohende Spaltung der Europäischen Union müssen wir verhindern und den Mut aufbringen, sie zu einer Sozialunion weiterzuentwickeln“, zeigt sich Högl überzeugt. „Erste Schritte sind ein sozialer Stabilitätspakt und eine soziale Fortschrittsklausel. Das Gutachten liefert eine gute Grundlage für überparteiliche und interkulturelle Ansätze.“

Die EUD-Vizepräsidentin betont, sie spreche mit ihrem Plädoyer für eine Sozialunion nicht für die gesamte Europa-Union. „Eine Sozialunion ist in der überparteilichen Europa-Union Deutschland umstritten. Ich möchte aber, dass wir die Debatte darüber auf der Basis unseres Düsseldorfer Programms intensiviert fortsetzen“, so Högl.

Im Düsseldorfer Programm, das die Europa-Union im Herbst 2012 verabschiedete, heißt es: „Der europäische Bundesstaat und seine Mitgliedstaaten haben die Verpflichtung, in einem solidarischen Geist Gerechtigkeit, die Möglichkeit zu freier Entfaltung und Wohlstand für alle zu schaffen. In seiner Politik fördert der europäische Bundesstaat den sozialen Ausgleich und orientiert sich an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Nicht alles muss dabei auf europäischer Ebene geregelt werden, aber sie muss den Rahmen schaffen und Mindeststandards setzen. Die Angleichung der Lebensverhältnisse auf hohem Niveau innerhalb des europäischen Bundesstaats ist eine wesentliche Voraussetzung für seinen Bestand.“]]> Soziales Europa Fri, 05 Apr 2013 11:14:00 +0200 http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10961&cHash=d48008e452e3be41391887cfc559b2f4 Europa und all seine Feste, vor allem die Europawoche im Mai, sind uns, den europäischen...
Was einmal bundesrepublikanische Staatsräson war, nämlich Westintegration und europäische Einigung, scheint zugunsten einer noch diffusen neuen deutschen Identität immer mehr in den Hintergrund zu rücken. Deutschland sieht sich, das zieht sich durch alle Parteien, mehr und mehr als globaler Akteur auf Augenhöhe mit den aufstrebenden Mächten des 21. Jahrhunderts. Die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt wird zum Maßstab für Sein oder Nichtsein. Was bedeuten schon Portugal oder Griechenland, wenn man in einer Liga mit China zu spielen meint? Was bedeutet da selbst Frankreich, dessen Haushalts- und Wettbewerbsprobleme es immer mehr vom deutschen Erfolgsmodell abhängen?

Zwar wird viel davon gesprochen, dass nur Europa vereint in der Globalisierung bestehen könne. Sucht Deutschland aber noch nach seinem Ort in diesem Europa? Oder ist Deutschland das europäische Reich der Mitte, Europas Fluchtpunkt, der Klassenprimus, an dessen „Geschäftsmodell“ die anderen sich zu orientieren haben? Die sechs Krisenjahre hinterlassen ihre Spuren. Sie haben Europa mit Ausnahme einiger weniger EU-Staaten, darunter vor allem das auf seine Exportwirtschaft vertrauende Deutschland, erheblich geschwächt.

Wie wäre es nun um unsere Glaubwürdigkeit als europäische Föderalisten bestellt, wenn wir angesichts der sich um uns herum immer tiefer einfressenden europäischen Krise und der zunehmenden Drift zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn so täten, als gebe es kein Problem? Nur mit mehr Europa finden wir zu neuer Stabilität, lautet unser Credo. Aber findet unser Bekenntnis zu Europa noch ausreichend Widerhall? Und was heißt mehr Europa? Gibt es darüber überhaupt einen Konsens zwischen Berlin und den anderen 26 Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten? Bedarf es angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen nicht einer Neuorientierung auch unserer Arbeit?

Ein ehrlicher Blick auf die Lage in Europa zeigt uns, dass die deutsche Sektion der Europäischen Föderalisten nur in wenigen Ländern vergleichbare zivilgesellschaftliche Entsprechungen hat. Bezeichnenderweise sind es vor allem die Staaten, in denen die Idee der Nation auf das Schlimmste pervertiert wurde, die heute die zahlenmäßig bedeutsamsten föderalistischen Bewegungen aufweisen: Deutschland, Österreich und Italien. Vielleicht ist aus dieser Beobachtung zu folgern, wie bestimmend die schon von Theodor Heuss so genannte Vergangenheitsbewältigung für das Engagement vieler Föderalisten ist. Vielleicht zeigt das verhältnismäßig geringe föderalistische Engagement in den meisten anderen europäischen Ländern auch, dass die Ziele der Union Europäischer Föderalisten noch nicht so ausformuliert sind, dass sie auf breite Unterstützung in Europa stoßen.

Deutschland zählt wohl zu den EU-Staaten, in denen das Vertrauen in die europäischen Institutionen noch am größten ist, die offene Ablehnung der Integration noch am wenigsten populäre Fürsprecher hat, was aber auch daran liegt, dass die Krise in Deutschland bisher anders als in vielen anderen EU-Staaten nur Anlass zu Befürchtungen, nicht aber Grund für Kummer und Leid gegeben hat. Vielleicht sollte dies, wenn es denn zutreffend ist, eher zu Demut als zu Hochmut einladen.

Welche Wirkung muss deutscher Europaenthusiasmus, der auch in Deutschland lange nicht mehr mehrheitsfähig ist, dort entfalten, wo die Menschen in Anbetracht einer seit Jahren schrumpfenden Wirtschaftsleistung und steigenden Schuldenlast, grassierender Massen- und vor allem Jugendarbeitslosigkeit sowie zunehmender politischer Instabilität den Glauben an eine europäische Zukunft verlieren? Wo Deutschland wahrgenommen wird, zu Recht oder zu Unrecht, als das mächtigste Land Europas, das den Takt der Krisenbekämpfung bestimmt und im Verein mit Brüssel die anzuwendenden Remeduren vorschreibt, die – mit Ausnahme Irlands vielleicht – noch nirgendwo zu einer tragfähigen Haushaltslage, zu neuem Wirtschaftswachstum oder zu mehr Beschäftigung geführt haben? Deutsche Ideen von Europa bleiben zunächst und zuvorderst deutsche Ideen. Zuzuhören statt zuzureden, zu verstehen statt zu belehren, könnte zielführend sein.

Selbst zwischen einer grundsätzlich positiven Haltung zur europäischen Einigung und dem europäischen Föderalismus, also dem Ziel einer föderal verfassten bundesstaatlichen europäischen Ordnung, liegen nicht selten Welten.

Es ist allerhöchste Zeit, sich auf das zu besinnen, was Europa eigentlich ausmacht. Das sind weder die Kriterien des Stabilitätspakts noch die Wettbewerbsregeln des Binnenmarkts. Das Europa, das wir seit unserem Gründungsmanifest von 1946, dem Hertensteiner Programm, anstreben, ist nicht das einer unpolitischen, wertfreien Wirtschaftsintegration. Es ist zuvorderst ein Europa der offenen Grenzen, des Miteinanders seiner Völker, der gemeinsamen demokratischen Institutionen. Es ist das Gegenbild des Europas der nationalistisch aufgeladenen Gegensätze.

Das Europa, dessen Vereinigung wir vorangetrieben sehen wollen, ist ein pluralistisches, demokratisches und freiheitliches, ein solidarisches Europa, das seine Wurzeln im Humanismus, der Aufklärung und – frei nach Heinrich August Winkler – den atlantischen Revolutionen weiß. Es ist das Europa der allgemeinen Menschenrechte, der Toleranz und der auf europäischer Ebene dringend zu definierenden Volkssouveränität, kurzum, es ist das Europa der westlichen Zivilisation, worunter keineswegs eine geographische Einengung auf das Westeuropa der Nachkriegszeit zu verstehen ist. (Nicht wenige von denen, die wir heute als Osteuropäer bezeichnen, waren lange Zeit westlicher als wir Deutsche – und sind es vielleicht noch heute.)

Im Kern geht es in dem Ringen, das nun einsetzt, um die Bewahrung der Werte unserer westlichen Zivilisation, für Europa und für Deutschland. Es geht um die institutionelle Sicherung von Demokratie, Freiheit, Pluralismus und Menschenrechten in allen EU-Staaten und auch in unserem gemeinsamen europäischen Haus, der Europäischen Union. (Nicht zu vergessen ist bei alledem die Rolle, die die USA immer für Europa gespielt haben.)

Die Bewahrung von Demokratie und Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, wie die aktuellen Entwicklungen in Ungarn und Rumänien und auch andernorts zu Beobachtendes und zu Befürchtendes zeigen. Auf der europäischen Ebene muss die Demokratie überhaupt erst durchgesetzt werden.

Die Demokratisierung der Europäischen Union, ihre vollständige Parlamentarisierung, steht nun auf der Tagesordnung. Auch die europäische Ebene braucht eine verantwortliche Regierung, eine Kommission, die in vollem Umfang abhängig ist vom Mehrheitswillen des Parlaments. Dann kann auch die Gemeinschaftsmethode wieder – und mehr denn je – zur Anwendung kommen. Die Macht des Europäischen Rates muss folgerichtig demokratisch eingehegt werden, denn der Intergouvernementalismus funktioniert nicht mehr. Die „Herren der Verträge“ verhandeln krisenbedingt längst nicht mehr auf Augenhöhe miteinander. Die immer größeren Spannungen zwischen den Regierungen sind die logische Folge einer „Vergipfelung“, bei der die europäische Familie sich aufspaltet in Mächtige und Ohnmächtige.

Europa als politische Entität hatte – im Guten wie im Bösen – immer auch mit der Suche nach Antworten auf die deutsche Frage zu tun. Wie sehr dies nach wie vor gilt, wird uns dieser Tage schmerzlich bewusst. Die Europa-Union sollte hierzulande zu Sensibilität im Umgang mit den europäischen Partnern beitragen, aber auch kritische Fragen nach dem deutschen Selbstverständnis in Europa stellen. Die Rolle, in der Deutschland, die „Zentralmacht Europas“ (Hans-Peter Schwarz), sich nolens volens in der Krise wiederfindet, darf nicht zu einem Sprengsatz für Europa werden. Und Deutschland darf nicht wirtschaftspolitisch aus Europa herauswachsen, denn es wird geographisch immer seinen Platz inmitten Europas haben.

Nur wenn die Europäer sich auf einen neuen Grundkonsens verständigen, wird es eine Zukunft für unser gemeinsames Haus Europa geben. Ein europäisches Deutschland, das sich selbst nicht zum Maßstab aller Dinge macht und damit keiner neuen, auch keiner wohlmeinenden Hybris erliegt, ist eine elementare Voraussetzung für diesen neuen Grundkonsens.

Einfach nur nach mehr Europa zu rufen, wenn die Grundlagen für das Bestehende unterspült werden und viele europäische Nachbarn argwöhnen, Deutschland strebe ein deutsches Europa an, wäre töricht. Es gilt jetzt, die Grundlagen zu sichern, auf denen die bisherigen Integrationsschritte möglich wurden.

]]> Institutionelle Fragen Verbandsentwicklung Wed, 03 Apr 2013 15:51:00 +0200