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		<title>Meldungen</title>
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		<description>Europa-Union Deutschland</description>
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			<title>Meldungen</title>
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		<lastBuildDate>Thu, 09 Sep 2010 12:40:00 +0200</lastBuildDate>
		
		
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			<title>Europa ist kein Ort für Verschwörungen -  Eine Replik an Frederick Forsyth von Elmar Brok</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=3843&#38;cHash=c48e2cc657</link>
			<description>Europa als Verschwörung, die EU als Totengräberin der Demokratie? Dieses düstere Bild zeichnete vor...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Nun lassen sich Forsyths Ausführungen leicht als die blühende  Phantasie eines lebensfernen Romanschreibers abtun, dessen Geschichten  ihre eigene Realität entfaltet haben. Die Entscheider im realen Brüssel  sind wohl kaum gleichzusetzen mit den Weltverschwörern, Gangstern und  sonstigen Finsterlingen aus den &quot;Tagen des Schakals&quot; oder der &quot;Akte  Odessa&quot;.
<br />Forsyth lebt in der Vergangenheit und versucht sich als  großer Verführer der Deutschen. Dabei sind es die Mitgliedstaaten, die  der EU ihre Kompetenzen verleihen - und notfalls wieder entziehen  können. Die EU ist deshalb kein Empire, und Brüssel nicht das  imperialistische London, allein schon weil jedes Land die EU durch  eigene Entscheidung verlassen kann. Die Träger von Europas Souveränität  sind die Nationalstaaten und mit ihnen die Regierungen und Parlamente in  den einzelnen Hauptstädten. 
<br />Die EU-Kommission kommt nur nach  Zustimmung der Regierungen und dem vom Volk gewählten Europäischen  Parlament ins Amt, hat also eine doppelte demokratische Legitimation,  wie das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil festgestellt hat.  Das Parlament kann die Kommission entlassen und hat dies bereits einmal  erzwungen - und dazu schon mehrfach die Benennung einzelner Kommissare  verhindert. <br />Das Europäische Parlament beschließt in einem  Zwei-Kammer-System gleichberechtigt mit den nationalen Regierungen  Europas Gesetze und seinen Haushalt. Nahezu alle Drittlandsverträge  bedürfen der Ratifikation durch die Europaabgeordneten, wie im Februar  die Ablehnung des SWIFT-Abkommens mit den USA bewies. Da für eine  Mehrheit im Rat 55 Prozent der Staaten und 65 Prozent der Bevölkerung  notwendig ist, steht Deutschland mit seinen 80 Millionen Einwohnern  nicht so schlecht da.
<br />Von Mangel an Demokratie kann da nicht die Rede  sein, von Verschwörung erst recht nicht. Aber Forsyth will uns sowieso  weismachen, dass die wahre Macht in Brüssel bei der EU-Kommission und  der Verwaltung liege. Das würde dann auch wieder in einen Roman passen:  der hinterhältige EU-Kommissar oder Europapolitiker, assistiert von  niederträchtigen Gesellen, hintertreibt listig den arglosen Bürger bis  dieser nichts mehr zu sagen hat in dieser Welt. <br />Vielleicht stört es  Forsyth aber vielleicht auch nur, dass Europas Abgeordnete im Gegensatz  zum britischen Unterhaus die eigene Tagesordnung selber festlegen  können, ohne dabei von einem Premierminister jederzeit mit Auflösung  bedroht werden zu können. Als mein Gast kann sich Frederick Forsyth in  Brüssel und Straßburg diese Realität gerne ansehen. 
<br />Aufgestanden ist  Deutschland wieder nach den physischen und moralischen Verwüstungen,  dem Leid und der Schuld des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts, nur  eben leider nicht in der Art und Weise wie Herr Forsyth sich das wohl  vorstellt. Denn die EU ist ja gerade die Antwort auf den Bruderkampf der  Nationalstaaten. Monnet, Schuman, Adenauer und Kohl haben über Hitler  und Stalin gesiegt. <br />Die Vereinigten Staaten von Europa - ohne  Britannien - forderte 1946 denn auch kein Geringerer als Großbritanniens  Ex-Premier Winston Churchill in seiner Züricher Europarede und später  im Europarat - eine Tatsache, die Großbritanniens Euroskeptiker gerne  unter den dicksten aller Teppiche kehren möchten. <br />Für unser Land  hier und heute aber hat Churchills weitsichtiger Appell nichts von  seiner Dringlichkeit und Bedeutung verloren. Denn Europa ist kein  Projekt der Vergangenheit, auch wenn die Debatte über Sinn und Zweck der  EU auch heute noch viel zu sehr mit den Argumenten der letzten 60 Jahre  geführt wird. Jean Monnet wollte mit der Montanunion Krieg und Diktatur  unmöglich machen - das war sein Motiv. Der Kriegsverlierer Deutschland  wurde exakt fünf Jahre nach Ende der Kämpfe als gleichberechtigter  Partner eingeladen. Das Ziel, das nach dem Scheitern der Europäischen  Verteidigungsgemeinschaft in Frankreich zunächst über die  Wirtschaftsgemeinschaft und später über den Binnenmarkt und die  Währungsunion weiterverfolgt wurde, ist heute auf wundervolle Weise  erreicht. Fast ganz Europa lebt heute in Frieden, Freiheit und Wohlstand  in einer Rechtsgemeinschaft zusammen. Deutschland ist vereint mit  Zustimmung seiner Nachbarn in Frieden und Freiheit - erstmals in unserer  Geschichte. Dazu haben der Binnenmarkt und die Stabilität Europas  Deutschland als große Exportnation so sehr genützt, daß es unserem Land  so gut geht wie nie zuvor in seiner Geschichte. 
<br />Warum also sollten  wir uns vom englischen Nationalisten Forsyth in die Falle des  Wilhelminismus locken lassen? Briten wie er lieben auch deshalb die EU  nicht, weil sie in der Geschichte nur bei einem geteilten Kontinent das  letzte Wort hatten. Deshalb möchten sie auch schnell die Türkei in die  EU aufnehmen, um auf diese Weise die Gemeinschaft von innen zu  schwächen. 

Natürlich gibt es auch in der EU Fehlentwicklungen. Das  gilt aber auch für Entscheidungen in London oder Berlin. Auf  Fehlentscheidungen hat Brüssel kein Privileg. Zu viel Gesetzgebung und  zu wenig Bürokratieabbau, zu langsame Entscheidungen, zu wenig  Konsolidierung nach der letzten Erweiterung sind solche Punkte. Hier  sind die Bürger zu recht verärgert, hier muss Politik auf allen Ebenen  besser werden. Das darf aber doch nicht zur Zerstörung des  Gesamtkonzepts führen. Soll Europa etwa ohne die Institutionen und die  Rechtsgemeinschaft, die den Zusammenhalt und den Konsens möglich machen,  wieder allein dem Kampf der nationalen Interessen mit den Methoden der  Vergangenheit ausgesetzt werden? Oder was ist die Alternative? Sollen  die Großen in Direktorien wieder die kleinen Länder gängeln und  Bündnisse gegeneinander schaffen? Das wäre doch das Ergebnis.<br />Und  wie sollen die europäische Völker in der globalen Ordnung bestehen  angesichts der wirtschaftlichen Globalisierung, der veränderten  politischen Kräfteverhältnisse angesichts aufstrebender Mächte wie  China? Wie jeder für sich Terrorismus, organisierte Kriminalität,  Umweltzerstörung bekämpfen?<br />Wie sehr dieser Zusammenhalt nötig ist,  hat nicht zuletzt die Bankenkrise gezeigt, als sogar Großbritannien  nichts anderes übrig blieb als mit seinen Partnern in der EU  zusammenzuarbeiten. Gemeinsam haben die Europäer die Bankenkrise  abgewehrt. Und sie haben erkannt, dass sich Regeln für die weltweiten  Finanzmärkte nur gemeinsam durchsetzen lassen.
<br />Nein, Herr Forsyth,  schmeicheln Sie nicht den Deutschen, um uns in die Falle zu locken, in  der die Schakale auf uns warten. Die EU ist für uns der beste Weg, wenn  sie auch verbesserungswürdig und -fähig ist. Wen wundert es letztlich,  daß Entscheidungen hier nur langsam fallen, wenn 27 Länder  unterschiedlicher Geschichte, Größe und Mentalität am Tisch sitzen?
<br />Deutschland  muss sich auf diese Realitäten neu einstellen und Europa wieder ernst  nehmen, nicht als Bedrohung, sondern als Chance. Denn die EU ist eben  weder das Epizentrum einer Polit-Verschwörung, noch das verstaubte und  nutzlose Traumschloss einer längst vergangenen Nachkriegszeit. Nichts  dergleichen: die EU ist die einzige Möglichkeit für Deutschland und alle  anderen Staaten auf unserem Kontinent, Einfluss zu nehmen auf die  wichtigsten globalen Veränderungen. Und zwar nicht als Selbstaufgabe,  sondern aus ureigenem Interesse, und in enger Abstimmung, sorgsamem  Ausgleich und gelebter Solidarität mit unseren Nachbarn. Europa ist  weder Schreckgespenst noch (Altherren)-Romantik, sondern Realpolitik.  Und das bedeutet vor allem eins: alle Phantasieromane weglegen und der  Wirklichkeit ins Auge blicken.

<i>von Elmar Brok MdEP,  Ehrenpräsident der Europa-Union Deutschland</i>
<br /><br /><br />]]></content:encoded>
			<category>Europa-Union</category>
			<category>Institutionelle Fragen</category>
			<category>Europäisches Parlament und Europawahlen </category>
			<category>Netzwerk EBD</category>
			<category>DE</category>
			<category>Institutionelle Fragen</category>
			<category>EBD-MO-News &gt; offener Feed</category>
			<category>EBD einzeln &gt; EurActiv-Feed</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 09 Sep 2010 12:40:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Bundesverfassungsgericht wieder auf Europa-Kurs? Ein Kommentar zur Mangold-Entscheidung von J. Wuermeling</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=3796&#38;cHash=1f45fb5a8b</link>
			<description>Oberflächlich betrachtet geht es bei der Ende letzter Woche verkündeten Mangold-Entscheidung allein...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Oberflächlich betrachtet geht es bei der Ende letzter Woche verkündeten Mangold-Entscheidung allein um die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie und speziell das Verbot der Altersdiskriminierung. Schaut man aber genauer hin, dann offenbart sich der tiefer liegende und anhaltende Kompetenzstreit zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Doch anders als in seinem berühmten Lissabon-Urteil, kommt das deutsche Verfassungsgericht in diesem Fall zu einem anderen und europafreundlicheren Ergebnis. 

Der Sprecher von&nbsp;<link 10115 - internal-link "Opens internal link in current window">Europa-Professionell</link>, Dr. Joachim Wuermeling, ist sogar der Auffassung, dass die Verfassungsrichter mit ihrem jüngsten Urteil „die Lissabon-Entscheidung in einem Kernbestandteil, der Kontrolle der Einhaltung der Kompetenznormen der Verträge durch das BVerfG“, kassieren. Das Urteil enthalte zahlreiche Aussagen, die dem Geist der Lissabon-Entscheidung diametral entgegen stünden. Das Urteil zeige, so Wuermeling weiter, „dass die Kritik der Europäer -vor allem von Rechtswissenschaftlern, aber auch von überzeugten Europäern in allen Teilen von Politik und Gesellschaft und auch von der Europa Union-, eine fruchtbare Wirkung entfaltet hat.“<br /><br />Den vollständigen Kurzkommentar können Sie sich&nbsp;<link fileadmin/files_eud/PDF-Dateien_EUD/AG_Europa-Professionell/Was_bleibt_von_Lissabon_Kommentar_zur_BVerfGE_Mangold_von_J._Wuermeling.pdf - download "Initiates file download">hier </link>herunter laden. Auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts finden Sie das komplette <link http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100706_2bvr266106.html - external-link-new-window "Opens external link in new window">Urteil</link>.]]></content:encoded>
			<category>Institutionelle Fragen</category>
			<category>Europa-Professionell</category>
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			<category>Netzwerk EBD</category>
			<category>DE</category>
			<category>Treaty of Lisbon</category>
			<category>Institutionelle Fragen</category>
			<category>Justiz</category>
			<category>EBD-MO-News &gt; offener Feed</category>
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			<pubDate>Tue, 31 Aug 2010 15:54:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Freiheit und Sicherheit – was bringt uns Europa? EUD-Vizepräsidentin Högl im Gespräch mit EU-Kommissarin Reding</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=3793&#38;cHash=7a4abd4ee5</link>
			<description>Über Datenschutz, Grundrechte und Rechtsetzung in der Europäischen Union diskutiert am 17....</description>
			<content:encoded><![CDATA[Moderiert wird die von der Europa-Union Deutschland und der Vertretung der Europäischen Kommission organisierte Veranstaltung von Guido Franke, Politikredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von FAZ.NET.

Gerne können Sie sich über unser <link 11188 - internal-link "Opens internal link in current window"><b>Webformular </b></link>anmelden. Im Anschluss laden wir Sie zu einem kleinen Empfang ein.


]]></content:encoded>
			<category>Innen- und Justizpolitik</category>
			
			
			<pubDate>Mon, 30 Aug 2010 14:05:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Die Europäische Idee im 21. Jahrhundert - Europa-Union startet Debatte über neues Grundsatzprogramm</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=3794&#38;cHash=8d6333fa47</link>
			<description>Das Präsidium der Europa-Union hat beschlossen, die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm zu...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Das Hertensteiner Programm von 1946 ist das ideelle Gründungsdokument   der Europa-Union Deutschland und bis heute Vision und Kompass für unsere   Arbeit zugleich. Wie aber stellen wir uns heute, am Ende des ersten   Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts, die Vereinigten Staaten von Europa   vor? Welche Ideen und Vorstellungen treiben die europäische Idee im 21.   Jahrhundert an? Wie reagiert Europa auf die dringenden  Herausforderungen  unserer Zeit? Welche Veränderungen sind notwendig und  wie können wir  sie erreichen? Und wie können wir, die europäischen  Föderalisten, einen  herausragenden Beitrag leisten? Die Europa-Union  will aktuelle Antworten  auf diese Fragen geben – und sie in kraftvolles  Handeln übersetzen. Für  dieses Ziel soll das neue Grundsatzprogramm  die Grundlage bieten.

<b>Beteiligen Sie sich an der Diskussion </b><b>und schicken Sie uns Ihre Kommentare und Beiträge an <link programmdebatte@europa-union.de>programmdebatte@europa-union.de</link>. </b>

<b>Weitere Informationen zum neuen Grundsatzprogramm finden Sie&nbsp;<link 11144 - internal-link "Opens internal link in current window">hier.</link> <br /></b>]]></content:encoded>
			<category>Verbandsentwicklung</category>
			<category>DE</category>
			<category>Netzwerk EBD</category>
			<category>EBD-MO-News &gt; offener Feed</category>
			<category>Europa-Union</category>
			<category>EBD einzeln &gt; EurActiv-Feed</category>
			
			
			<pubDate>Sat, 28 Aug 2010 17:04:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>UEF-Vizepräsident gratuliert neuer NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=3626&#38;cHash=77c6ea80e7</link>
			<description>„Mit Angelica Schwall-Düren holt sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine ausgewiesene...</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Als UEF-Vizepräsident freue ich mich über diese Entscheidung, da mit Angelica Schwall-Düren eine aktive Föderalistin für Nordrhein-Westfalen nun europapolitische Verantwortung übernommen hat.“ Schwall-Düren war bis zu ihrem heutigen Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag aktives Mitglied der überparteilichen Europa-Union-Parlamentarier-Gruppe und hat sich nachhaltig für eine parteiübergreifende Europapolitik sowie die Ziele der UEF und ihrer deutschen Sektion Europa-Union eingesetzt. <br /><br />Besonderes Aufsehen erregte sie beispielsweise mit ihrer Haltung zur Griechenlandhilfe, die von der deutschen UEF-Sektion Europa-Union Deutschland befürwortet worden war, indem sie mit ihren Fraktionskollegen Hans-Ulrich Klose, Eva Högl und Michael Roth (alle auch UEF- bzw. Europa-Union-Mitglieder) für das Rettungspaket stimmte, während sich ihre Fraktion enthielt. <br /><br />Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der Europa-Union Nordrhein-Westfalen, Wolfram Kuschke MdL, freue man sich auf die Zusammenarbeit mit Angelica Schwall-Düren, da sie sicherlich im Interesse der UEF sowie ihrer deutschen und nordrhein-westfälischen Sektion viele positive Impulse für die Europäische Integration geben werde.<br /><br />]]></content:encoded>
			<category>Verbandsentwicklung</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 15 Jul 2010 18:44:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Pressemitteilung: Europa-Union begrüßt Wulffs frühen Antrittsbesuch bei der EU</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=3602&#38;cHash=b1367b3924</link>
			<description>Der Antrittsbesuch des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff bei den europäischen Institutionen...</description>
			<content:encoded><![CDATA[&quot;Mit seinem frühen Besuch beim Europaparlament hat Bundespräsident Wulff deutlich gemacht, dass ihm die europäische Integration besonders wichtig ist&quot;, so Altmaier. Er unterstützte auch Wulffs Aussage, dass Europa ein &quot;Stabilitätsanker&quot; für die Lösung zentraler Probleme wie der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise sei. Altmaier sprach die Hoffnung aus, dass künftig jeder neugewählte Präsident&nbsp;gleich zu Beginn seiner Amtszeit die EU-Institutionen besuchen werde. <br /><span style="color: rgb(31, 73, 125);"></span><span style="color: rgb(31, 73, 125);"></span> <br /><span style="color: rgb(31, 73, 125);"><font color="#000000">Wulff traf in Straßburg mehrere deutsche Europaabgeordnete, darunter auch Mitglieder der fraktionsübergreifenden Europa-Union Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament. 71 der 99 deutschen MdEP gehören dieser Gruppe an.</font></span> <br /><span style="color: rgb(31, 73, 125);"></span> <br /><span style="color: rgb(31, 73, 125);"><font color="#000000">Wulff selbst ist langjähriges Mitglied der Europa-Union Deutschland.</font></span>]]></content:encoded>
			<category>Pressemitteilungen</category>
			
			
			<pubDate>Fri, 09 Jul 2010 09:27:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Europa-Professionell &quot;talk&quot; mit Dr. Frank Hoffmeister</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=3603&#38;cHash=104611b76e</link>
			<description>Dr. Frank Hoffmeister, stellvertretender Kabinettschef des EU-Handelskommissars Karel De Gucht, war...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Im Namen des Vorstands begrüßte Olaf Reus ihn und die Teilnehmer zu einer weiteren Ausgabe von Europa-Professionell &quot;talk&quot; in der Hauptstadtrepräsentanz von Telefónica O2 Germany. <br /><br />Dr. Hoffmeister informierte die interessierten Mitglieder und Gäste von Europa-Professionell über aktuelle Aktivitäten der EU-Kommission im Bereich der Handelspolitik, erläuterte Pläne zum verbesserten Investitionsschutz und diskutierte mit den Teilnehmern intensiv über bestehende Handelsprobleme mit China. <br /><br />Ziel der Reihe Europa-Professionell &quot;talk&quot; ist neben dem Erfahrungsaustausch insbesondere eine stärkere Vernetzung von Akteuren in Berlin mit relevanten Kontakten auf europäischer Ebene. ]]></content:encoded>
			<category>Wirtschafts- und Finanzpolitik</category>
			<category>Europa-Professionell</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 07 Jul 2010 09:41:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>EUD-Präsidium regt neues Grundsatzprogramm für Europa-Union an</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=3575&#38;cHash=10a4686d32</link>
			<description>Ungeachtet der heißen Temperaturen kam das Präsidium der Europa-Union Deutschland am vergangenen...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Ein modernes Grundsatzprogramm der EUD soll bis 2012 in Angriff genommen werden. Auf der Grundlage des „<link 10409 - internal-link "Opens internal link in current window">Hertensteiner Programms</link>“&nbsp; und in Anknüpfung an die „Hamburger Impulse“ will das&nbsp;<link 10277 - internal-link "Opens internal link in current window">Präsidium </link>eine breite verbandsinterne Diskussion über die „Europäische Idee im 21. Jahrhundert“ anregen und den Begriff des europäischen Föderalismus weiter entwickeln. Erste Ergebnisse sollen 2011 – dem 65. Jubiläumsjahr des Hertensteiner Programms - vorgelegt werden. Das neue Grundsatzprogramm könnte nach einer zweijährigen Debatte auf allen Verbandsebenen auf dem Bundeskongress 2012 feierlich verabschiedet werden.<br /><br />Der EUD-<link 10278 - internal-link "Opens internal link in current window">Bundeskongress </link>findet am 20. und 21. November in Erfurt statt. Die Thüringer Landesregierung und der Landtag haben ihre Unterstützung zugesichert. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wird zur Eröffnung des Kongresses sprechen. <br /><br />Der Startschuss für den konkreten Aufbau der Mitgliederdatenbank wird in den Herbst verlegt. Das&nbsp; Präsidium hält auf jeden Fall am Projekt einer bundesweiten webbasierten Mitgliederverwaltung fest, die als zukunftsorientiertes und effizientes Instrument für die Mitgliederbetreuung und -gewinnung der EUD unverzichtbar ist.]]></content:encoded>
			<category>Verbandsentwicklung</category>
			
			
			<pubDate>Mon, 05 Jul 2010 18:28:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Ein Jahr nach dem Lissabon-Urteil: Lammert und Pöttering diskutieren über die neue Rolle der Parlamente beim &quot;Parlamentarischen Forum Europas Zukunft&quot;</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=3564&#38;cHash=cad2d54125</link>
			<description>Mit dem Lissabon-Vertrag wurde nicht nur das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Um die neue Rolle des Bundestags und des Europaparlaments zu diskutieren, hat die&nbsp;Europa-Union Parlamentariergruppe gemeinsam mit den&nbsp;Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) ein&nbsp;Parlamentarisches Forum Europas Zukunft (PFEZ) mit Norbert Lammert und Hans-Gert Pöttering veranstaltet.<br /><br />Bundestagspräsident Lammert empfahl den nationalen Parlamenten, behutsame „chirurgische“ Eingriffe vorzunehmen, wenn sie von den neuen Möglichkeiten der Mitgestaltung Gebrauch machen. Mit Nachdruck stellte er aber fest, dass die neu eingeführte Subsidiaritätskontrolle ein wichtiges Instrument der nationalen Parlamente sei, das diese sorgfältig und mit Selbstbewusstsein anwenden sollten. „Das Europäische Parlament wird nicht Hüter der Subsidiarität werden“, so Lammert wörtlich.<br /><br />Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und der Europa-Union Deutschland Pöttering erinnerte daran, dass das Europaparlament die Grundlagen für die jetzt im Lissabon-Vertrag verankerte Subsidiaritätsprüfung gelegt habe. Er betonte die positive Entwicklung des europäischen Parlamentarismus: so ist heute das Mitentscheidungsverfahren die Regel und die Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments sind sukzessive erweitert worden. <br /><br />Kritisch bewertete Pöttering das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dessen Auflistung angeblich struktureller Mängel in der demokratischen Legitimität des Europäischen Parlaments. Der Lissabon-Vertrag stärke die Demokratie in der EU, was auch die Einführung des Europäischen Bürgerbegehrens zeige. Zudem nehmen die informellen Verfahren und Treffen zwischen nationalen und Europa-Abgeordneten zu. Pöttering bemängelte, dass europäische Politik oftmals mit anderen Maßstäben gemessen werde als nationale Politik, und Unzufriedenheit mit einer einzelnen europäischen Entscheidung oft&nbsp; auf die EU als Ganzes bezogen werde. Europa dürfe nicht zum „Blitzableiter“ werden.]]></content:encoded>
			<category>Institutionelle Fragen</category>
			<category>Europäisches Parlament und Europawahlen </category>
			<category>Parlamentariergruppe BT</category>
			<category>Parlamentariergruppe EP</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 29 Jun 2010 16:25:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>EUD-Parlamentariergruppen: Bundestag und Europäisches Parlament nutzen neue Rechte nach Lissabon</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=3563&#38;cHash=01ba4d354b</link>
			<description>Morgen vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Vertrag von Lissabon...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Der Vertrag von Lissabon (VvL) hat die Rechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente in der EU gestärkt. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte mit seinem Urteil vom 30. Juni 2009 den VvL als grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Gleichzeitig hat das Gericht mehr Verantwortung des Bundestages im Prozess der Europäischen Integration und eine Stärkung seiner Rolle in der Europapolitik gefordert.&nbsp; 

Der Deutsche Bundestag hat mit seinen Beschlüssen zur Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon in einem von allen Fraktionen des Hauses getragenen Prozess die Vorgaben des BVerfG zügig umgesetzt. Diese neuen Rechte zur Information und zur Stellungnahme sowie die Regelungen einer gesonderten Zustimmung des Parlaments bei Kompetenzübertragungen haben die Abgeordneten des Bundestags seit Beginn der neuen Legislaturperiode verstärkt genutzt. Ausdruck dieses neuen Engagements für eine verbesserte Europafähigkeit des Parlaments ist die deutlich gestiegene Anzahl von beschlossenen Stellungnahmen zu europapolitischen Fragen nach Artikel 23 des Grundgesetzes.<br /><br />Die enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments ist entscheidend für die Bundestagsabgeordneten und die Fraktionen. Die neuen Rechte des Bundestags sind für die Mitglieder des Europäischen Parlaments genauso eine Chance wie die neuen Rechte des Europäischen Parlaments für die Bundestagsabgeordneten. Starke und selbstbewusste Parlamente, die an europapolitischen Debatten und Entscheidungsfindungsprozessen in Brüssel teilnehmen, sind der einzige Weg, um die EU den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich näher zu bringen. <br /><br />Dennoch kann und muss der Bundestag noch besser werden. Deswegen setzen sich die Parlamentariergruppen der Europa-Union Deutschland im Bundestag und im Europäischen Parlament dafür ein, dass sich der Bundestag stärker europäisiert und sich die Bundestagsfraktionen in die Konsultationsprozesse der Europäischen Union einbringen. Alle Ausschüsse des Hauses müssen sich mit den Vorhaben der europäischen Gesetzgebung befassen und an der Willensbildung teilhaben. Ferner sollte der Bundestag auch auf nationaler Ebene aktiv die Vorgabe des EU-Vertrages unterstützen, die einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog der EU-Organe mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft einfordert. Dies ist der notwendige Beitrag des Deutschen Bundestages an der Parlamentarisierung und somit der demokratischen Legitimation der Europäischen Union.]]></content:encoded>
			<category>Institutionelle Fragen</category>
			<category>Europäisches Parlament und Europawahlen </category>
			<category>Parlamentariergruppe BT</category>
			<category>Pressemitteilungen</category>
			<category>Parlamentariergruppe EP</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 29 Jun 2010 15:08:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Europäischer Rat verabschiedet EU-Strategie &quot;Europa 2020&quot; - eine kritische Bewertung</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=3499&#38;cHash=a54a41d773</link>
			<description>Heute hat der Europäische Rat die EU-Strategie „Europa 2020“ verabschiedet und möchte damit den Weg...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Heute hat der Europäische Rat die EU-Strategie „Europa 2020“ verabschiedet und möchte damit den Weg für „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ in der Europäischen Union ebnen.&nbsp; Die Agenda für Wachstum und Beschäftigung soll die größtenteils gescheiterte Lissabon-Strategie ersetzen und eine „Vision der europäischen sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“, so Kommissionspräsident Barroso, formulieren.<br /><br />Die Präsidiumsmitglieder der Europa-Union Deutschland, Reinhard Bütikofer MdEP, Dr. Eva Högl MdB und Dr. Joachim Wuermeling, haben eine kritische Bewertung der neuen EU-Strategie vorgenommen und in der neuen Schriftenreihe EUD-konkret veröffentlicht:&nbsp;<link fileadmin/files_eud/PDF-Dateien_EUD/EUD_konkret/EUD-konkret_3.2010_Europa_2020.pdf _parent download "Initiates file download"><i>EUD-konkret 3/2010</i>: Europa 2020 - eine kritische Bewertung der neuen EU-Strategie</link>]]></content:encoded>
			<category>EU-Strategie &quot;Europa 2020&quot;</category>
			<category>Institutionelle Fragen</category>
			<category>Wirtschafts- und Finanzpolitik</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 17 Jun 2010 20:00:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>10 Thesen zur Subsidiaritätsrüge: Joachim Wuermeling bei Anhörung im Bundestag</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=3619&#38;cHash=1b1aa883cd</link>
			<description>Joachim Wuermeling, Sprecher der Hauptstadtgruppe Europa-Professionell, hat im Deutschen...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Joachim Wuermeling, Sprecher der Hauptstadtgruppe Europa-Professionell, hat im Deutschen Bundestag&nbsp;<link fileadmin/files_eud/PDF-Dateien_EUD/AG_Europa-Professionell/Wuermeling_10_Thesen_zur_Subsidiaritaetsruege.pdf - download "Initiates file download">10 Thesen zur Subsidiaritätsrüge</link> vorgestellt. Der Unterausschuß Europaprecht des Rechtsausschusses hatte Wuermeling zu seiner Sitzung am 16. Juni als Experten eingeladen.]]></content:encoded>
			<category>Institutionelle Fragen</category>
			<category>Europa-Professionell</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 Jun 2010 10:39:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Europäischer Abend: Ein neuer Aufbruch in schwieriger Zeit? Die Strategie Europa 2020 und der europäische Arbeitsmarkt</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=3594&#38;cHash=c051785a4a</link>
			<description>Die EU-Strategie Europa 2020 hat es derzeit nicht leicht, beachtet zu werden. Die im Februar von...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Doch was ist dran an der vielfältigen Kritik? Ist das ehrgeizige EU-Programm vielleicht doch in der Lage, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu beflügeln? Unter dem Titel „Ein neuer Aufbruch in schwieriger Zeit? Die Strategie Europa 2020 und der europäische Arbeitsmarkt“ widmete sich die Europa-Union gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern, dem dbb beamtenbund und tarifunion und der deutschen Vertretung der Europäischen Kommission, beim 13. Europäischen Abend den arbeitsmarktpolitischen Aspekten der EU-Strategie Europa 2020. <br /> <br />In seinem Einführungsvortrag betonte Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, er halte die Ziele der Strategie „Europa 2020“ für „klar, ambitioniert, aber auch realistisch“. Anders als in der Lissabon-Strategie sei die Prioritätensetzung bei „Europa 2020“ geglückt, und das multidimensionale Verständnis von Wachstum sei insbesondere in Hinblick auf die soziale Dimension zu begrüßen.&nbsp; <br /><br />In der anschließend von Birgit Marschall (Rheinische Post) moderierten Podiumsdiskussion stand die zukünftige Ausrichtung der nationalen Arbeitsmarktpolitik im Mittelpunkt. Waldemar Dombrowski, der Bundesvorsitzende der Vereinigung der Beschäftigten der Berufs- und Arbeitsmarktdienstleister (vbba), wies auf die Problematik der Arbeitslosigkeit von Älteren in der Krise hin. Für eine erfolgreiche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt seien neue Qualifizierungsmaßnahmen erforderlich. Für Dr. Achim Dercks, den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des DIHK, war der mit dem Bevölkerungsrückgang zu erwartende Arbeitskräftemangel „das Thema der Zukunft“. Auf dem Arbeitsmarkt mache sich bereits ein Aufschwung bemerkbar, so Dercks.<br /><br />Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor (FDP) wies auf die Bedeutung der Ausgaben für Bildung und Forschung hin, die trotz Sparpaket stabil bleiben würden. Dies sei im Einklang mit den beschäftigungspolitischen Zielsetzungen von „Europa 2020“ und zeige, dass man aus dem Scheitern der Lissabon-Strategie gelernt habe. Für die Europäische Kommission nahm Dr. Max Uebe an der Podiumsdiskussion teil und begrüßte, dass Deutschland bei Bildung und Forschung nicht vor habe, zu sparen. Das Kabinettsmitglied des Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit Andor legte wert auf Effizienzprüfungen von Arbeitsmarktmaßnahmen, um eine Konsolidierung der Haushalte der Mitgliedsstaaten zu erreichen. Der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer (SPD) betonte, die Förderung von Arbeitskräften durch lebenslanges Lernen sowie der Ausbildungsfähigkeit junger Menschen müsste Hauptaufgabe der Beschäftigungspolitik werden. <br /><br />In seinem Schlusswort kritisierte dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen die kontinuierliche Abschottung der nationalen Arbeitsmärkte und den Mangel an einem gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt und forderte die Stärkung des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene.]]></content:encoded>
			<category>Institutionelle Fragen</category>
			<category>EU-Strategie &quot;Europa 2020&quot;</category>
			<category>Europa-Professionell</category>
			<category>Wirtschafts- und Finanzpolitik</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 10 Jun 2010 17:03:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Herzlichen Glückwunsch Arno Krause! Saarländischer Europäer wird 80</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=3366&#38;cHash=9359734307</link>
			<description>Schon seit seiner Jugend hat sich Arno Krause für die europäische Integration stark gemacht und die...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Schon seit seiner Jugend hat sich Arno Krause für die europäische Integration stark gemacht und die Idee eines vereinten Europas gelebt. Am Sonntag wurde er 80 Jahre alt. Die Europa-Union Deutschland gratuliert!<br /><br />Die Europäische Bewegung und die Europa-Union sind nicht nur im Saarland untrennbar verknüpft mit dem Namen Arno Krause: Seit 1949 engagiert er sich für die Europa-Union Saar und war dort in allen denkbaren Funktionen tätig, etwa als Generalsekretär und über 30 Jahre als ihr leidenschaftlicher und verdienstvoller Vorsitzender. 1964 wurde Arno Krause zum Vizepräsidenten der Europa-Union Deutschland gewählt, und der Hauptausschuss (heute Bundesausschuss) ernannte ihn 1973 zu seinem Vorsitzenden, ein Amt, das er 20 Jahre mit großem Erfolg und Weitsicht ausübte. Bis heute gehört Arno Krause als Ehrenmitglied dem Präsidium der Europa-Union an. <br /><br />Im Bereich Forschung, Bildung und Information hat Arno Krause in über 60 Jahren eine Reihe von europaweit agierenden zivilgesellschaftlichen Organisationen initiiert bzw. mitbegründet: so die Europäischen Akademie Otzenhausen, die Internationale Föderation der Europa-Häuser (FIME) und die ASKO-Europastiftung. &nbsp;<br /><br />Arno Krause wurde für sein europäisches Lebenswerk mit zahlreichen deutschen und internationalen Preisen geehrt, darunter das Bundesverdienstkreuz, die Europa-Union-Medaille in Gold mit Stern und die Medaille des Europarat-Generalsekretärs „Pro Merito“.
]]></content:encoded>
			<category>Verbandsentwicklung</category>
			
			
			<pubDate>Sun, 02 May 2010 10:11:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
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			<title>Europa-Professionell „talk“ mit Dr. Martin Selmayr</title>
			<link>http://www.europa-union.de/index.php?id=10125&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=3604&#38;cHash=e08f53615a</link>
			<description>Dr. Martin Selmayr, Kabinettschef der Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Justiz,...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Im Namen des Vorstands begrüßte Olaf Reus ihn und die Teilnehmer zu einer weiteren Ausgabe von Europa-Professionell „talk“ in der Hauptstadtrepräsentanz von Telefónica O2 Germany.<br /><br />Dr. Selmayr, der sich mit Kommissarin Reding zu Gesprächen in Berlin aufhielt, gab den interessierten Mitgliedern und Gästen von Europa-Professionell Einblicke in die aktuellen Bemühungen der EU-Kommission, der Griechenlandkrise und der Schwäche des Euro entgegenzuwirken.<br /><br />Ziel der Europa-Professionell „talk“-Veranstaltungen ist neben dem Erfahrungsaustausch insbesondere eine stärkere Vernetzung von Akteuren in Berlin mit relevanten Kontakten auf europäischer Ebene.]]></content:encoded>
			<category>Innen- und Justizpolitik</category>
			<category>Europa-Professionell</category>
			
			
			<pubDate>Sun, 02 May 2010 09:45:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
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