Seit der Gründung im Jahr 1946 tritt die Europa-Union Deutschland für das Ziel eines Europäischen Bundesstaates mit einer klaren Aufgabenzuweisung sowie handlungsfähigen und demokratisch legitimierten Institutionen auf der Grundlage einer Europäischen Verfassung ein. Mit der Erweiterung der EU nach Ost- und Südosteuropa nach dem Ende des Kalten Krieges stellte sich die Frage nach der Zielbestimmung, der „Finalität“ der EU, in einer neuen Weise. Dabei wurden verstärkt die gemeinsamen Grundwerte der EU, die demokratische Legitimität ihrer Entscheidungsstrukturen und auch die Grenzen ihrer Zuständigkeit thematisiert. Nach zähem Ringen konnte am 1. Dezember 2009 der Reformvertrag von Lissabon in Kraft treten, der - wenn auch nicht so weitgehend wie der ursprüngliche Verfassungsvertrag - die EU wieder ein Stück demokratischer, bürgernäher und transparenter gemacht hat. >> weiterlesen
Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird jedoch keineswegs der Endpunkt der europäischen Einigung sein. Die Europa-Union wird auch die kommenden Schritte des Integrationsprozesses aktiv begleiten.
Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe ist die Begleitung des EU-Reformprozesses und in diesem Zusammenhang die Ausarbeitung von Ideen und Anregungen zur Stimulierung dieses Prozesses.
Bei Interesse an einer Mitarbeit können sich Mitglieder für die Mailingliste zukunft-europa(at)europa-union.de anmelden.
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| Dr. Dietrich von Kyaw, Botschafter a.D. |
| Dr. Otto Schmuck |
Kontakt: sprecher-zukunft-europa(at)europa-union.de
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Beschluss:
Die EU auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon weiter entwicklen
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Die Europa-Union Deutschland begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie mit Zustimmung von SPD und Bündnis '90 / Die Grünen das Gesetz zur Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (Drucksache 17/7575) verabschiedet hat. Damit ist in Deutschland der Weg für dieses neuartige Instrument direkter Bürgerbeteiligung am europäischen Einigungsprozess geebnet.
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Der Rat hat den Weg für die Europäische Bürgerinitiative frei gemacht. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Verordnung zur Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative wie geplant zum 1. Januar 2012 in Kraft treten kann. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird dadurch direkte Demokratie auf europäischer Ebene Anwendung finden.
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Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Präsidiumssprecherin für die Europäische Bürgerinitiative, hat heute an einer Expertenanhörung im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments teilgenommen. Sie bekräftigte die Position der Europa-Union, dass die Bürgerinitiative einfach handhabbar und bürgerfreundlich sein muss. "Die Europäische Bürgerinitiative birgt in sich die große Chance, öffentlichen Debatten über europäische Politik neue Impulse zu verleihen und sie kann dazu beitragen, die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit zu befördern", erklärte Kaufmann in Brüssel.
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"Die Hürde der erforderlichen Zahl der Mitgliedstaaten muss gesenkt werden", forderte Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland und Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin, anlässlich des heute veröffentlichten Vorschlags der Europäischen Kommission für die Verordnung zur Einführung der Europäischen Bürgerinitiative.
» weiterlesenKurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament bekräftigt die Europa-Union Deutschland ihre Forderung, den Lissabon-Vertrag noch in diesem Jahr in allen EU-Mitgliedsstaaten zu ratifizieren: Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Handlungsfähigkeit der EU gestärkt werden muss. Der Vertrag von Lissabon würde hierzu die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Dieser Vertrag stärkt die demokratische Legitimation der EU und verbessert ihre Entscheidungsverfahren. Auch könnte ihr Einfluss in der Außenpolitik deutlich verbessert werden. So ist es dringend erforderlich, dass Europa bei den aktuellen Diskussionen um eine neue Weltfinanzarchitektur mit einer einheitlichen Stimme spricht.
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