Auf der Suche nach der europäischen Idee im 21. Jahrhundert trafen sich am 19. März 2011 rund 100 Mitglieder der Europa-Union und der Jungen Europäischen Föderalisten zu einem gemeinsamen Bundesausschuss in der Nordrhein-Westfälischen Landesvertretung in Berlin. In mehreren Arbeitsgruppen diskutierten die Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet unterschiedliche Aspekte eines neuen Grundsatzprogrammes und setzten wichtige Impulse für die fortschreitende Debatte.
Im Namen der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, hieß der Leiter der Landesvertretung, Dr. Andreas Christians, die Delegierten herzlich willkommen.
In seiner Ansprache setzte sich EUD-Präsident Peter Altmaier dafür ein, bei der Grundsatzprogrammdebatte auf den Fundamenten des Hertensteiner Programms aufzubauen. Durch die Diskussion sollten auch interessierte Menschen an die Europa-Union herangeführt werden. In Anbetracht der heutigen Stellung der Europa-Union in der Politik sah Altmaier die Chance auf eine Renaissance des Verbandes. Wichtige neue Formate seien sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene etabliert worden, z.B. Parlamentariergruppen und Expertennetzwerke wie Europa-Professionell.
Föderation, Rechtsgemeinschaft, Verfassung
Als Ehrengast und Föderalist der ersten Stunde hielt Prof. Dr. Heinrich Schneider eine packende Rede über Vergangenheit und Zukunft der föderalistischen Idee und warnte vor einer zunehmenden Europapolitk-Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger. Der „über Jahrzehnte intellektuelle Impulsgeber der Europäischen Bewegung“, so BA-Vorsitzender Franz J. Klein über Heinrich Schneider, forderte eine Bereitschaft zum Umdenken und das Eintreten für mehr statt weniger Europa. Er betonte die legitimierende Kraft des Rechts und machte sich für eine föderal verfasste politische Union stark, da diese den Vorrang des Rechts vor der Macht garantiere. Eine Europäische Verfassung sei hierfür unabdingbar.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten, Lars Becker, empfahl die JEF als „Triebfeder“ der Programmdebatte. Damit das neue Programm am Ende möglichst viele Menschen einbinden kann, gelte es nun, den kleinsten gemeinsamen Nenner auszuloten.
Dr. Friedhelm Frischenschlager, Präsident der Europäischen Föderalistischen Bewegung Österreich, legte der Europa-Union in seinem Vortrag nahe, eine wirklich europäische Debatte über ein neues Grundsatzprogramm zu führen und forderte mehr Austausch über Grenzen hinweg. Der Kongress der Union Europäischer Föderalisten in einer Woche biete die beste Gelegenheit, entsprechende Impulse zu setzen. UEF-Generalsekretär Christian Wenning, ebenfalls Gast der Tagung, begrüßte diese Anregung und sicherte seine Unterstützung zu.
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Im Vordergrund der Diskussion in der Arbeitsgruppe stand die Akzeptanz europäischer Visionen in der Bevölkerung. Dabei wurde die Rolle der Europa-Union als Trägerin des europäischen Gedankens und als überparteiliches Forum für Debatten hervorgehoben. Gefordert wurde von den Teilnehmern eine Ausweitung der Gemeinschaftsmethode als Gegenkonzept zu den zunehmenden Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs.
In Impulsreferaten analysierten die JEF-Vertreter Martin Renner und Markus Breitweg am Beispiel Moldawiens die Erwartungen und Herausforderungen, denen die EU in potentiellen Beitrittsländern begegnet. Anschließend forderte Thomas Stölting, Landesvorsitzender der Europa-Union Hamburg, in seinem Vortrag, die Entwicklung des Sozialstaates in den Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten-Ländern voranzutreiben, um Populismus und Nationalismus vorzubeugen.
Ausführlicher Bericht von Prof. Dr. Joachim Gasiecki
Impulsreferat von Thomas Stölting
Impulsreferat von Martin Renner und Markus Breitweg
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Einig waren sich die Teilnehmer der Arbeitsgruppe, dass neue Ideen in das Hertensteiner Programm einfließen müssen, die die Interessen der europäischen Bürger des 21. Jahrhunderts aufnehmen. Die soziale Ausrichtung der Europäischen Idee sowie die Betonung der Subsidiarität als Prinzip einer möglichst bürgernahen Willensbildung müssen stärker betont werden, so EUD-Präsidiumsmitglied Otto Schmuck in seinem Impulsreferat.
Auf Nelly Schmitts Gedankenanstöße zur Problematik der Suche nach einer europäischen Identität, warf JEF-Bundesvorsitzender Lars Becker die Frage auf, ob eine solche Identität überhaupt für das europäische Projekt relevant sei. Es komme mehr darauf an, universelle Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Gerechtigkeit zu vertreten. Auch wurde gefordert, den Menschen wieder in den Mittelpunkt zu stellen, was die EU in ihrer Entwicklung etwas vernachlässigt habe. Die Vision, die es zu entwickeln gelte, soll eine politische sein. Konzepte wie Zusammenarbeit, Solidarität usw. sollen dazu verhelfen, aus der EU eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft zu bilden, forderte Becker.
Impulsreferat von Nelly Schmidt
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Der Standpunkt Europas in der globalisierten Welt und die damit verbundenen Fragen und Probleme standen im Fokus der Arbeitsgruppe. In Impulsreferaten gaben EUD-Vizepräsidentin Dr. Eva Högl MdB und JEF-Vorstandsmitglied Christian Beck den Teilnehmern einen gelungenen Überblick über Themen, die in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit erhielten, z.B. Fragen der Wohlstandsverteilung und des Wachstums. Högl forderte, soziale Fragen wie Arbeitslosigkeit, Armut, Rente, Mindestlöhne und die Gleichstellung von Männern und Frauen mehr auf europäischer Ebene zu diskutieren.
Beck legte seinen Schwerpunkt auf die wirtschaftlichen Aspekte der Globalisierung, die in der Folge auch soziale Unterschiede nach sich ziehen. Es gelte nun, das Hertensteiner Programm an die heutigen Probleme wie globale Verteilungsfragen, Wirtschafts- und Finanzkrise, Ressourcenkonkurrenz, Bevölkerungswachstum und Folgen der Klimaveränderung anzupassen. Globale Lösungen könne es nur durch ein starkes Europa geben, welches mit „mehr Recht statt Macht“ agiert. Europa müsse seine ökonomische Macht einsetzen, um globale Probleme zu lösen. Eine Ausweitung des Hertensteiner Programms würde zu einer Überforderung führen, vielmehr müssten Begriffe wie „Macht“ und „Recht“ eindeutig und unmissverständlich definiert werden, der Begriff „Frieden“ z. B. durch „Sicherheit“ ersetzt werden.
Impulsreferat von Christian Beck
Impulsreferat von Dr. Eva Högl MdB
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„Mitwirken am Europa der Bürger!“ Auch das Motto der Europa-Union war Gegenstand der Diskussion in der Arbeitsgruppe über die künftige Rolle der EUD. Gemeinsam mit zahlreichen JEF-Vertretern diskutierten die Delegierten über die Strukturen, Ziele und Einflussmöglichkeiten des Verbandes. In ihrem Impulsreferat nahm Präsidiumsmitglied Sylvia-Yvonne Kaufmann Bezug auf die Identität der Europa-Union als Teil der Europäischen Bewegung und unterstrich deren Vorreiterrolle in der Gesellschaft. Die Europa-Union stehe für mehr Europa als die beste Antwort auf die Probleme unserer Zeit. Drei Aufgaben seien für den Verband besonders wichtig:
1. Als Motor muss die Europa-Union die Vertiefung der Europäischen Integration vorantreiben.
2. Der Verband muss den Mehrwert Europas herausstellen und die Bürger über die EU informieren und aufklären.
3. Als Schnittstelle zur Politik muss die Europa-Union verstärkt in Kontakt mit Politikern auf allen Ebenen treten.
Insgesamt sollte der Verband sichtbarer werden und häufiger Stellung zu ausgewählten Themen der aktuellen Europapolitik beziehen. Kaufmann forderte, größeres Augenmerk auf die Emotionalisierung des Thema Europas zu legen.
Diesem Anliegen pflichtete auch der stellv. JEF-Vorsitzende Michael Dollinger bei, der in seinem Vortrag das gute Verhältnis zwischen JEF und EUD hervorhob. Entscheidend für die Zukunft des Verbandes sei es, dass die jungen Föderalisten sich später auch in der EUD engagierten. JEF-Mitglieder sollten in den EUD-Vorständen auf allen Ebenen vertreten sein, um gegenseitige Hemmschwellen und Vorurteile abzubauen. Es gelte, mehr Menschen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten für die Arbeit von EUD und JEF zu interessieren.
In der anschließend von EUD-Präsidiumsmitglied Lutz Hager moderierten Diskussion sprachen sich die Teilnehmer für eine aktive Beteiligung der Föderalisten an der Europäischen Bürgerinitiative aus. Mehrere Redner betonten die Bedeutung der Überparteilichkeit für die politische Arbeit des Verbandes. Einig waren sich die anwesenden Mitglieder darin, dass für die Zukunft des Verbandes eine gute Zusammenarbeit zwischen EUD und JEF unabdingbar ist.
Impulsreferat von Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann
Impulsreferat von Michael Dollinger
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