51. Bundeskongress am 26./27.11.2005 in Potsdam

Günter Verheugen

Der 51. Ordentliche Kongress fand am 26. und 27.11.2005 in Potsdam statt. Die rund 250 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland erlebten eine inhaltlich anspruchsvolle, arbeits- und erfolgreiche Tagung.


Unter dem Motto „Europa nützt uns“ diskutierte der Kongress über die Vorteile der Europäischen Integration für die Bürger, die Perspektiven des Integrationsprozesses und Wege aus der „Verfassungskrise“. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs und Brandenburgs Europastaatssekretär Dr. Gerd Harms betonten in ihren Grußworten die wichtige Rolle der Regionen und Kommunen in Europa. Mit ihren Redebeiträgen lieferten Präsident Elmar Brok MdEP, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, der neue Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Peter Altmaier MdB, und der britische Botschafter Sir Peter Torry wichtige Impulse für eine intensive und konstruktiv geführte politische Debatte. Zwei Arbeitsgruppen zu den genannten Themen boten Gelegenheit, gemeinsam mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aktuelle Fragen und künftige Herausforderungen zu erörtern und entsprechende Politikkonzepte zu entwickeln.


Die Ergebnisse der politischen Diskussion fanden ihren Niederschlag in sechs Positionspapieren und Sachbeschlüssen, darunter der Aufruf „Der Europäische Verfassungsprozess muss weitergehen“, eine Stellungnahme zu den Grenzen Europas, eine Resolution zur Region Königsberg/Kaliningrad, die Aufforderung an die Ministerpräsidenten der Länder, an der gemeinsamen Finanzierung des Europäischen Wettbewerbs festzuhalten, die Forderung nach Gleichsetzung von nationalen und europäischen Symbolen bei staatlichen feierlichen Anlässen und die Anregung für regelmäßige Fernsehspots zur Europäischen Union.
Im Mittelpunkt der innerverbandlichen Debatte auf dem Kongress stand die künftige Strategie der Europa-Union und ihre Rolle innerhalb der europäischen Bürgergesellschaft. In einer Arbeitsgruppe wurden die Vorschläge, die eine entsprechende Bundesarbeitsgemeinschaft vorgelegt hatte, erörtert. Auf dieser Grundlage hat der Bundeskongress unter dem Titel „Mehr Europa gemeinsam gestalten: Für ein bürgernahes, transparentes und effektives Europa“ ein Strategiepapier zur Diskussion in den  Orts-, Kreis- und Landesverbänden der Europa-Union vorgeschlagen. Darin wird auch eine umfassende Verbandskampagne zur Darstellung des Nutzens der Europäischen Integration für die Bürgerinnen und Bürger angeregt.

 

Mit den Wahlen zum Präsidium hat der Kongress die personellen Weichenstellungen für die Verbandsführung in den kommenden zwei Jahren vorgenommen: Präsident Elmar Brok MdEP, die Vizepräsidenten Ernst Johansson, Ulla Kalbfleisch-Kottsieper und Thomas Mann MdEP, Schatzmeister Dr. Franz Schoser, als weitere Mitglieder des Präsidiums: Peter Altmaier MdB (berufen), Ernst-Ludwig Göpfert, Dr. Lutz Hager, Marco Hardt, Dr. Heinrich Hoffschulte, Hildegrad Klär, Dr. Dietrich von Kyaw (berufen), Jo Leinen MdEP, Michael Georg Link MdB (berufen), Jürgen Lippold, Dieter Lubeseder, Elke Pütz, Michael Roth MdB (berufen), Heide Rühle MdEP, Heinz-Wilhelm Schaumann, Rainer C. Schröer, Wolfram Schulz-Streeck, Prof. Dr. Martin Seidel, Rainder Steenblock MdB (berufen), Rainer Wieland MdEP, Otto Wolff von Amerongen (berufen). Weitere Wahlergebnisse: Schiedsausschuss: Peter Boldebuck (Vorsitzender), Dr. Matthias Fischer, Nicole Meßmer, Dr. Utz Remmlinger, Jens Ruge; Kassenprüfer: Werner Menzel, Holger Scharff, Albert Seiz


Mit der höchsten Auszeichnung des Bundesverbandes, die Europa-Union-Medaille in Gold mit Stern, wurde Prof. Dr. Hans-Joachim Seeler durch den Präsidenten der Europa-Union geehrt.