58. Bundeskongress 2012 in Düsseldorf: "Mehr Europa! Wir sagen wie"

Mehr Europa! Sie sagen wie (v.l.): Landtagspräsidentin Carina Gödecke, Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren und EUD-Präsident Rainer Wieland im Landtag NRW

Der 58. Bundeskongress der Europa-Union Deutschland war am 27. und 28. Oktober zu Gast im Landtag NRW in Düsseldorf und tagte im frisch renovierten Plenarsaal. 300 Delegierte und Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland trafen im Landtag auf prominente Redner, informierten sich über aktuelle Europapolitik und  diskutierten über ein neues Grundsatzprogramm der Europa-Union.

Der Präsident der Europa-Union Deutschland und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, legte in seiner Eröffnung dar, dass die gegenwärtige Krise auch die Nationalstaaten direkt betreffe. Diese dürften nicht auseinander divergieren, sondern müssten in einem gemeinsamen Europa zusammenstehen. Die Europa-Union müsse dafür Sorge tragen, dass wichtige Fragen wie die Vertiefung der EU auch debattiert werden. Hierfür biete sie eine überparteiliche Plattform.

In ihrem Grußwort betonte Landtagspräsidentin Carina Gödecke, dass der kürzlich vergebene Friedensnobelpreis an die EU eine Auszeichnung für alle engagierten Europäerinnen und Europäer sei und damit auch das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Europa-Union würdige. "Durch vielfältige Aktionen helfen Sie mit, dass Europa nicht abstrakt bleibt, sondern ganz konkret im Alltag erfahrbar und gestaltbar wird", erklärte Gödecke. (Rede im Wortlaut)

Die nordrhein-westfälische Europaministerin Angelica Schwall-Düren zeigte sich in ihrer Rede mit dem Titel „Mehr Europa wagen!“ trotz der anhaltenden Krise zuversichtlich: „Krisen, wie die in der Europäischen Union, sind immer auch Momente, in denen Weichenstellungen möglich sind. Momente, in denen Optionen auftauchen, die vorher undenkbar schienen. Wichtig ist deshalb: Wir brauchen ein stabileres, demokratischeres,  sozialeres, nachhaltigeres und innovativeres Europa. Ein Europa mit einer echten Wirtschafts- und Währungsunion zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger.“ (Rede im Wortlaut)

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, machte deutlich, dass Europa seine Kräfte bündeln müsse, um die globalen Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Er warnte vor der Gefahr durch weltweite Spekulationen. Die gemeinsame Währung müsse verteidigt werden. „Wir dürfen uns den Euro nicht schlecht reden lassen“, bekräftigte Schulz, der im Anschluss an seine Rede mit der Europa-Lilie geehrt wurde.

Preisträger und Laudatoren der Europapreise 2012

Der von der Expertengruppe Europa-Professionell ins Leben gerufene Europapreis der Europa-Union wurde Schulz für seinen Einsatz zur Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments als herausragendste europapolitische Leistung des Jahres verliehen. Zwei weitere Europa-Lilien gingen an das Europäische Forum für angewandte Kriminalpolitik e.V. und die Association Nationale des Visiteurs de Prison für bürgerschaftliches Engagement sowie an Radio Klangbrett & Radio FM Air für europäische Jugendarbeit. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erhielt für seinen europaskeptischen Kurs die Europa-Distel.

Weitere Informationen zu den Preisträgern finden Sie hier.

Auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat: Fast einstimmig votierten die rund 200 Delegierten für das Düsseldorfer Programm der Europa-Union Deutschland

Mit der Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms erreichte der Bundeskongress am Sonntag seinen Höhepunkt. Nach mehrstündiger, leidenschaftlicher und intensiver Debatte einigten sich die Delegierten nahezu einstimmig auf das Düsseldorfer Programm der Europa-Union Deutschland. Unter dem Titel „Die europäische Einigung im 21. Jahrhundert – Unser Ziel ist der europäische Bundesstaat“ ergänzt und erweitert dieses das Hertensteiner Programm, das Gründungsdokument der Union Europäischer Föderalisten. Es unterstreicht die Forderung der Europa-Union nach einer Fortentwicklung der EU hin zu einem föderalen Staat auf Grundlage einer Verfassung.

„Mit dem Düsseldorfer Programm formulieren wir klare Vorstellungen und Visionen für die Zukunft der europäischen Integration“, erklärte EUD-Präsident Rainer Wieland.  „Der europäische Bundesstaat bleibt unser Ziel. Nur mit mehr Europa können wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern. Um Gestaltungsmacht in der Globalisierung zurückzugewinnen, müssen die Nationalstaaten mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern“, unterstrich Wieland.

Wahlen: Lars Becker wird Mitglied des Präsidiums

Durch den Rückzug von Präsidiumsmitglied Reinhard Bütikofer, der für den Vorsitz der Europäischen Grünen Partei kandidieren wird, gab es eine Nachwahl, in der der JEF-Bundesvorsitzende Lars Becker von den Delegierten klar in das Präsidium gewählt wurde.

Franz Schoser und Heinrich Hoffschulte erhalten höchste Auszeichnung der EUD

Heinrich Hoffschulte (links) und Franz Schoser

Für ihr langjähriges und herausragendes Engagement in der Europa-Union wurden Dr. Franz Schoser und Dr. Heinrich Hoffschulte mit der Europa-Union Medaille in Gold mit Stern geehrt. Die Laudatio auf Herrn Hoffschulte wurde vom Vorsitzenden der Europa-Union NRW, Wolfram Kuschke, gehalten. Der Europaabgeordnete und EUD-Ehrenpräsident Elmar Brok sprach die Laudatio auf Franz Schoser, langjähriger Schatzmeister der Europa-Union Deutschland.

„Europa braucht eine Perspektive“ - Delegierte verabschieden ein Dutzend Beschlüsse

Im einstimmig beschlossenen Leitantrag rufen die Delegierten zu einer Fortentwicklung  der Europäischen Union auf. Um die politische Union zu schaffen soll ein Europäischer Konvent einberufen werden. Die politischen Parteien werden aufgefordert, für die Europawahl 2014 Spitzenkandidaten zu nominieren. Eine europäische Kontrolle von Finanzinstituten wird angeregt und die europäische Schuldenfrage sollte in einem gesamteuropäischen Ansatz gelöst werden.

In weiteren Beschlüssen spricht sich die EUD gegen Rechtspopulismus in Europa aus, stellt sich gegen Grenzkontrollen im Schengen-Raum und fordert das aktive und passive Wahlrecht für nichtdeutsche EU-Bürger auch auf Landesebene. Eine grundlegende Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik wird angeregt und ein ständiger Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat gefordert. Die Europa-Union unterstützt die Initiative zur Gründung einer unabhängigen Europäischen Ratingagentur und spricht sich für die Einführung eines gemeinsamen gesetzlichen Europafeiertags in der EU aus. Bei offiziellen Anlässen sollte die Nationalhymne zusammen mit der Europahymne gespielt werden. Der Europäische Wettbewerb sollte auch in Zukunft aktiv unterstützt werden.

Weitere Impressionen vom Bundeskongress