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Europäischer Gerichtshof stärkt Transparenz in der EU-Gesetzgebung
22.03.18

Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Transparenz bei Trilog-Verfahren erhöht. Bei diesen verkürzten Gesetzgebungsverfahren zwischen Vertretern von Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament wurden Verhandlungsdokumente bislang nicht veröffentlicht. Diese Praxis erklärte der EuGH nun für unzulässig. Das Trilog-Verfahren, unter dem ein Großteil europäischer Gesetze entsteht, ist insbesondere vom Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, dessen Mitglied die Europa-Union Deutschland ist, immer wieder kritisiert worden.

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Hände weg von Schengen: Europa-Union hält an Forderung nach offenen Grenzen fest
19.03.18

„Die Europa-Union Deutschland betont aus aktuellem Anlass, dass die Schengener Verträge eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses sind: Offene Grenzen zwischen den europäischen Staaten sind Ausdruck einer Mentalität, die Freiheit und „Einheit in Vielfalt“ real spürbar machen. Es ist uns zur angenehmen Gewohnheit geworden, völlig unkompliziert die verschiedensten Grenzen zu passieren. Doch nicht nur der rein pragmatische Vorteil, den uns die Schengener Verträge brachten und bringen, sondern auch ihre ideelle Botschaft müssen sowohl für die Politikerinnen und Politiker als auch für die Bürgerinnen und Bürger im Schengen-Raum von höchster Priorität sein – schwinden doch mit den Grenzpfeilern auch die Schranken in den Köpfen der Menschen.

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Epochales Versagen – Persönlicher Einwurf von EUD-Generalsekretär Christian Moos
06.03.18

Der katastrophale Wahlausgang in Italien hat nicht nur eine Ursache. Aber Deutschland trägt als größte europäische Volkswirtschaft mit entsprechend großem politischen Einfluss in Europa Mitverantwortung für dieses Ergebnis. Die wirtschaftliche Erholung erreicht viele Menschen in Europa nicht mehr, und in Italien, das zudem viele hausgemachte Probleme hat, war sie ohnehin zu schwach. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der sozialen Krise in Italien und dem erheblichen Rückstand in der Digitalisierung, schlecht ausgestatteten Schulen und veralteter Infrastruktur in Deutschland. Das ist die einseitige Sparpolitik, der Fetisch der Austerität. Dass allein die EZB gegenzusteuern versucht und dabei nolens volens neue Risiken entstehen, ist auch eine Folge viel zu wenig bedachter systemischer Zusammenhänge und einer insgesamt nicht ausreichend koordinierten Wirtschaftspolitik.

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Neuauflage der GroKo: Die Zukunft der EU muss nun an erster Stelle stehen
04.03.18

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland begrüßt die Annahme des Koalitionsvertrages durch die SPD-Basis. Die Entscheidung stellt gemeinsam mit dem positiven Votum des CDU-Parteitags eine wichtige Weichenstellung für Deutschland und Europa dar. Im Koalitionsvertrag steht das Europakapitel zurecht an erster Stelle. Dies entspricht der Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas.

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Europa-Union würdigt zwei verdiente Ehrenmitglieder ihres Präsidiums
03.03.18

Mit einer Gedenkminute nahm der Bundesausschuss der Europa-Union Deutschland am 3. März Abschied von Arno Krause und Horst Seefeld, die im Januar beide im Alter von 87 Jahren verstarben. Bundesausschussvorsitzender Franz J. Klein würdigte die Verdienste der beiden Europäer der ersten Stunde, die sich Europa zur Lebensaufgabe gemacht hatten. Arno Krause und Horst Seefeld gehörten dem Präsidium der Europa-Union als Ehrenmitglieder an.

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Neu erschienen: Mitgliedszeitschrift Europa aktiv 01-2018
26.02.18

Kommt sie? Kommt sie nicht? Die Zitterpartie um das Zustandekommen einer neuen GroKo prägte die ersten Wochen des neuen Jahres ebenso wie den Produktionsprozess der aktuellen Europa Aktiv. Ausgerechnet einen Tag, bevor das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids bekannt gegeben werden wird, tagt der Bundesausschuss der Europa-Union in Berlin und berät – natürlich! – über das Europakapitel im Koalitionsvertrag in spe. Ob es überhaupt eine Regierung geben wird, die die dort vereinbarte Europapolitik wird umsetzen können? Großes Fragezeichen. „Wird am Ende alles gut?“, fragt auch EUD-Generalsekretär in seiner Betrachtung zum Regierungsbildungsversuch. Die katalonischen Separatisten nimmt Dr. Otto Schmuck für die UEF unter die Lupe. „Wie regional darf Europa sein?“, fragt er in seinem Kommentar.

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Replik von Rainer Wieland und Christian Moos auf FAZ-Beitrag von Gertrude Lübbe-Wolff
23.02.18

Am 5. Januar veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen ganzseitigen Meinungsartikel der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, in dem die Autorin das angebliche Fehlen eines Europa-Narrativs betrachtet, um in ihrer Argumentation die Vorurteile von Europaskeptikern zu bedienen. Europa-Union Präsident Rainer Wieland und Generalsekretär Christian Moos haben darauf eine Erwiderung verfasst. Leider war es der FAZ nicht möglich, den ihr angebotenen Artikel abzudrucken, weshalb wir den Text nun selbst veröffentlichen.

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Europa-Union Deutschland zum Koalitionsvertrag
07.02.18

„Der Koalitionsvertrag hat das Potential, die deutsche Europapolitik im Sinne einer tragfähigen Zukunft für das vereinte Europa zu stärken. Nun kommt es darauf an, dass den Absichtserklärungen auch Taten folgen“, erklärt Europa-Union Generalsekretär Christian Moos zur Einigung von CDU, CSU und SPD. „Wir erwarten nun eine mutige und beherzte Antwort der neuen Regierung auf die Vorschläge von Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Weiterentwicklung der EU.“

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Gemeinsame Erklärung des Deutschen Bundestags und der französischen Nationalversammlung zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags
22.01.18

Die Erklärung sei ein starkes Signal für Frieden und Freundschaft in Europa und ein wichtiger und dringend benötigter Schritt zu fortschreitender Europäischer Integration, erklärten die Vorsitzenden des deutschen und französischen Verbandes der Jungen Europäischen Föderalisten Manuel Gath und Hervé Moritz am 22. Januar in einem gemeinsamen Pressestatement. Die Europa-Union Deutschland begrüßt die Initiative der beiden Parlamente und unterstützt die Erklärung ihres Jugendverbandes.

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Erfolgreiche Sondierungen: Europa-Union begrüßt Einigung von CDU, CSU und SPD
15.01.18

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland hat die Politik in den vergangenen Monaten wiederholt dazu aufgerufen, eine mutige Antwort auf die französischen Reformvorschläge für Europa zu geben. „Gleich ob Jamaika oder eine Große Koalition, alle proeuropäischen Parteien stehen in der Verantwortung für ein vereintes Europa“, sagte Europa-Union Generalsekretär Christian Moos nach dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Die Ergebnisse der Sondierungen wiesen in die richtige Richtung. Es bleibe aber nicht mehr viel Zeit.

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