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v.l.: Günter Krings, Eva Högl, Manuel Sarrazin, Michael Link |
Die Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag setzt sich zusammen aus den derzeit rund 170 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die zugleich Mitglied der Europa-Union Deutschland sind.
Vorsitzender der Parlamentariergruppe ist Manuel Sarrazin (Bündnis 90/ Die Grünen). Seine Stellvertreter sind die Abgeordneten Dr. Eva Högl (SPD), Michael Link (FDP) und Dr. Günter Krings (CDU/CSU).
Die Parlamentariergruppe veranstaltet halbjährlich Hintergrundgespräche mit den zukünftigen EU-Ratspräsidenten und gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten das Parlamentarische Forum Europas Zukunft (PFEZ). Die Veranstaltungen finden normalerweise im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses statt und stehen Abgeordneten und Vertretern von Bundesregierung, Ländern, Wissenschaft sowie der interessierten Öffentlichkeit offen.
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In seiner Funktion als europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis '90/ Die Grünen äußert sich Rainder Steenblock MdB zur Kritik des Europaausschusses des britischen Unterhauses an der Verhandlungsführung der deutschen Ratspräsidentschaft und fordert eine breite öffentliche Debatte zum Reformvertrag. Steenblock ist Mitglied des Präsidiums und des Vorstands der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Seine Aussage muss nicht notwendigerweise die Meinung der Europa-Union Deutschland widerspiegeln. "Das Urteil des britischen Unterhauses ist vernichtend: Geheimniskrämerisch und intransparent habe die deutsche Ratspräsidentschaft die Verhandlungen über den Reformvertrag für die EU geführt. Der diese Woche erschienene Bericht rügt auch, dass die Ratspräsidentschaft die nationalen Parlamente von den Verhandlungen ausgeschlossen hatte. Die Kritik der Abgeordneten trifft ins Schwarze. Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte einen offenen Austausch über die Erarbeitung des Vertragstextes versprochen, doch die Ankündigung entpuppte sich als heiße Luft.Auch ihre Vereinbarung mit dem Bundestag zur Zusammenarbeit in Fragen der EU hat die Bundesregierung nicht eingehalten. Darin hatte sie sich verpflichtet, die Abgeordneten frühzeitig und umfassend zu informieren. Nun, da der Vertragstext im Großen und Ganzen in trockenen Tüchern ist, soll der Bundestag nachträglich sein OK zur Verhandlungsführung geben. (...) Wir begrüßen den Entwurf des Reformvertrags, aber für die Diplomatie geben wir die Note Ungenügend. Wer die Menschen überzeugen will, muss das Gespräch suchen. Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte. Nur so gewinnen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und schaffen Begeisterung für die Europäische Union."
» weiterlesenAnlässlich des Tags der Deutschen Einheit fordert die Bundestags-Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland, in Zukunft außer den Deutschlandflaggen generell auch zwei Europaflaggen auf den Türmen des Reichstags zu hissen. Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, der Heilbronner FDP-Abgeordnete Michael Georg Link erläutert: "Wir feiern am 3. Oktober die Wiedervereinigung Deutschlands - diese wäre ohne die Einigung
Europas nicht möglich gewesen. Der 3. Oktober ist aber nicht nur der Tag der Deutschen Einheit, er ist auch der Jahrestag des Beitritts der Neuen Länder zur EU. Deshalb fordert die Europa-Union als überparteiliche Vereinigung der Freunde der EU, dass zwei der vier Flaggen auf den Türmen des Reichstags zukünftig Europa-Flaggen sein sollen."
» weiterlesenMichael Link MdB (FDP, 3.v.r.) ist der neue Vorsitzende der Bundestagsgruppe der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Er vertritt damit die über 100 Mitglieder der Europa-Union im Deutschen Bundestag. Stellvertretende Vorsitzende sind die Abgeordneten Dr. Günter Krings (CDU/CSU, 2.v.l.), Johannes Jung (SPD, 1.v.l.) und Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2.v.r.). Die Gruppe wolle die Europäisierung des Bundestages unterstützen und fraktionsübergreifend europapolitische Aktente setzen, unterstrich der 43-jährige FDP-Politiker.Europapolitik werde auch mit dem neuen EU-Reformvertrag zunehmend die innerdeutsche Fachpolitik bestimmen. Deshalb sei es eine große Chance, über die Europa-Unions-Mitglieder in den Fachausschüssen diesen Prozess europafreundlich zu begleiten. Der Präsident der Europa-Union, Staatssekretär Peter Altmaier MdB (3.v.l.), unterstrich die Bedeutung der Bundestagsgruppe für die Arbeit der Europa-Union. Die Basis vor Ort könne über ihre Wahlkreisabgeordneten in die europäische Arbeit des Bundestages eingebunden werden, der Bundesverband könne seine Kontakte in den Bundestag ausweiten.Rainer Wieland MdEP (1.v.r.) sprach sich als Sprecher der Europa-Union-Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament für eine enge Zusammenarbeit zwischen der Berliner und der Brüsseler Gruppe aus. Gerade im Vorfeld der Bundestags- und Europawahlen 2009 böten sich vielfältige Betätigungsfelder.
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