Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag

v.l.: Staatssekretär Dr. Günter Krings MdB, Manuel Sarrazin MdB, Norbert Spinrath MdB und Josip Juratovic. © Oliver Lang

Die Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag setzt sich zusammen aus den derzeit 167 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die zugleich Mitglied der Europa-Union Deutschland sind.

 

Vorsitzender der Parlamentariergruppe ist Manuel Sarrazin (Bündnis 90/ Die Grünen). Seine Stellvertreter sind die Abgeordneten Florian Hahn (CSU), Josip Juratovic (SPD), Staatssekretär Dr. Günter Krings (CDU) und Norbert Spinrath (SPD).

 

Die Parlamentariergruppe veranstaltet das das Debattenforum Speakers' Corner, Hintergrundgespräche mit den Außenministern der Mitgliedstaaten, die die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, sowie gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten das Parlamentarische Europaforum (PEF). Die Veranstaltungen finden üblicherweise im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses statt und stehen Abgeordneten und Vertretern von Bundesregierung, Ländern, Wissenschaft sowie der interessierten Fachöffentlichkeit offen.

Aktuelle Meldungen

EUD-Parlamentariergruppen: Bundestag und Europäisches Parlament nutzen neue Rechte nach Lissabon
29.06.10

Morgen vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Vertrag von Lissabon gesprochen. Mit dem Jahrestag des Urteils vom 30. Juni 2009 stellen die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag, Dr. Eva Högl, Dr. Günter Krings, Michael Link und Manuel Sarrazin, sowie die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, Alexander Alvaro, Michael Cramer, Matthias Groote und Joachim Zeller, fest:

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Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag neu aufgestellt - Manuel Sarrazin wird Vorsitzender
21.01.10

Die Parlamentariergruppe der Europa-Union im Deutschen Bundestag hat einen neuen Vorsitzenden. Manuel Sarrazin, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretender Landesvorsitzender der Europa-Union Hamburg, wurde heute in geheimer Wahl einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Parlamentariergruppe und ihren mehr als 150 Mitgliedern gewählt. Zu seinen Stellvertretern ernannten die fast 30 anwesenden Bundestagsabgeordneten einstimmig Eva Högl (SPD), Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland, Michael Georg Link (FDP), Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland, und Günter Krings (CDU/CSU).

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„Wir stellen uns den Herausforderungen“ – Carl Bildt stellt Programm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vor
29.06.09

Auf Einladung der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag hat der schwedische Außenminister und zukünftige EU-Ratspräsident Carl Bildt das Programm und die Ziele Schwedens für Europa vorgestellt. Ab Juli übernimmt Schweden turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz im Ministerrat der EU. Im Fokus der schwedischen Ratspräsidentschaft stehen die Herausforderungen durch die anhaltende Wirtschaftskrise und den globalen Klimawandel. Bildt zeigte sich zuversichtlich, dass die Wirtschaftskrise gemeinsam bewältigt werden kann. In den letzten Jahren habe Europa sehr gute Arbeit geleistet und werde auch in anderen Weltregionen als Erfolgsmodell wahrgenommen. Bildt erklärte, dass die Europäische Union auch weiterhin Verantwortung für den Klimaschutz tragen und die weltweite Klimaarbeit vorantreiben müsse. Dabei solle ein gesundes Wirtschaftswachstum mit einer geringeren Umweltbelastung einhergehen. Im Bereich Justiz und Inneres sollen die Sicherheit und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa gestärkt werden. Weitere Schwerpunkte der schwedischen Ratspräsidentschaft sind die Etablierung einer EU-Strategie für den Ostseeraum sowie die Weiterentwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik. Der Vorsitzende der Europa-Union Parlamentariergruppe Michael Link zeigte sich optimistisch, dass es Schweden gelingt, Europas Probleme tatkräftig anzugehen und nachhaltige Lösungsvorschläge einzubringen.

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Tschechischer Außenminister trifft Europa-Union Parlamentariergruppe
17.12.08

Ein Hintergrundgespräch mit dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg fand am 15. Dezember vor mehr als 50 Abgeordneten und Gästen auf Einladung der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag in Berlin statt.Vor dem Hintergrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise rief Schwarzenberg dazu auf, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen. Unter dem Motto der tschechischen Ratspräsidentschaft "Europa ohne Barrieren" sollte gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs eine Öffnung der Märkte erfolgen, die mit der Verteidigung sozialpolitischer Standards einhergeht.Schwarzenberg lies keinen Zweifel aufkommen, dass der Lissabon-Vertrag zu Beginn des nächsten Jahres durch das Parlament ratifiziert werden wird und zeigte sich zuversichtlich, dass der tschechische Staatspräsident Klaus den Vertrag unterzeichnen wird. Für die Ratspräsidentschaft, welche die Tschechische Republik am 1. Januar 2009 für ein halbes Jahr übernimmt, kündigte Schwarzenberg an, dass sein Land so agiert, "wie wenn wir bereits ratifiziert hätten."Rainder Steenblock, der als Vorstandsmitglied der Bundestags-Parlamentariergruppe der Europa-Union das Gespräch organisiert und moderiert hat, sprach für die Abgeordneten, als er dem tschechischen Gast bescheinigte, die europäische Außenpolitik werde bei ihm „in guten Händen“ sein.Der Parlamentariergruppe der Europa-Union gehören im Bundestag 128 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen an. Sie lädt regelmäßig die künftigen Präsidenten des Rates der Europäischen Union zu einem Hintergrundgespräch ein. Gäste waren bereits die Außenminister Sloweniens und Frankreichs.

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Europa-Union fordert Engagement der Bundesregierung zu Europawahlen 2009
19.05.08

Die Europa-Union Deutschland fordert die Bundesregierung auf, alle Handlungsspielräume zu nutzen, um für die Europawahlen 2009 in Deutschland zu werben und zivilgesellschaftliche und überparteiliche Gruppen in ihrer europapolitischen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit - wie schon früher - finanziell zu unterstützen. Dieser Aufruf geht auf eine Initiative der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag zurück.

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Außenminister Frankreichs bei Parlamentariergruppe im Bundestag
24.04.08

Nachdem der Bundestag mit großer Mehrheit den EU-Reformvertrag von Lissabon angenommen hat, konnte die Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland im Bundestag sogleich mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner ein exklusives Hintergrundgespräch führen.

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Außenminister Kouchner trifft EUD-Parlamentarier
28.03.08

Der französische Außenminister Bernard Kouchner trifft die Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Nach dem slowenischen Außenminister Rupel ist Kouchner der zweite kommende EU-Ratspräsident, den die überparteiliche Gruppe als Gast eines Hintergrundgespräches begrüßen kann. Das Treffen findet am 24. April am Rande der Plenarsitzung im Reichstagsgebäude statt.Frankreich übernimmt im Juni 2008 die EU-Ratspräsidentschaft. Die konstruktive Rolle Frankreichs bei der Lösung der Verfassungskrise und die parlamentarische Ratifizierung des Reformvertrags im Februar dieses Jahres sind dabei positive Signale. Auf der anderen Seite irritieren in Deutschland Themen wie Mittelmeerunion und die Wirtschaft- und Währungspolitik. Dementsprechend hoch ist der Gesprächsbedarf zur französischen Ratspräsidentschaft - auch aus Sicht deutscher Parlamentarier.Eingeladen sind exklusiv die 115 Mitglieder der Europa-Union Deutschland im Deutschen Bundestag. Organisiert wird das Treffen vom Stv. Vorstandsmitglied Johannes Jung MdB - unter Mithilfe der Bundesgeschäftsstelle.

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