Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag

v.l.: Staatssekretär Dr. Günter Krings MdB, Manuel Sarrazin MdB, Norbert Spinrath MdB und Josip Juratovic. © Oliver Lang

Die Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag setzt sich zusammen aus den derzeit 167 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die zugleich Mitglied der Europa-Union Deutschland sind.

 

Vorsitzender der Parlamentariergruppe ist Manuel Sarrazin (Bündnis 90/ Die Grünen). Seine Stellvertreter sind die Abgeordneten Florian Hahn (CSU), Josip Juratovic (SPD), Staatssekretär Dr. Günter Krings (CDU) und Norbert Spinrath (SPD).

 

Die Parlamentariergruppe veranstaltet das das Debattenforum Speakers' Corner, Hintergrundgespräche mit den Außenministern der Mitgliedstaaten, die die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, sowie gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten das Parlamentarische Europaforum (PEF). Die Veranstaltungen finden üblicherweise im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses statt und stehen Abgeordneten und Vertretern von Bundesregierung, Ländern, Wissenschaft sowie der interessierten Fachöffentlichkeit offen.

Aktuelle Meldungen

Parlamentarisches Forum mit deutschem EuGH-Richter
28.02.08

Im Rahmen des Parlamentarischen Forums Europas Zukunft (PFEZ), zu dem die Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und die JEF einladen, wird am 7. März 2008 Prof. Thomas von Danwitz, Richter beim Europäischen Gerichtshof, zum Thema „Wege zu besserer Gesetzgebung in Europa“ sprechen.

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Europa-Union Parlamentarier treffen künftigen EU-Ratspräsidenten Dr. Dimitrij Rupel zum Hintergrundgespräch
30.11.07

Rund 25 Mitglieder der Parlamentariergruppe der Europa-Union im Deutschen Bundestag haben am 30.11.2007 - im direkten Anschluss an die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2008 - im Gebäude des Reichstags den Slowenischen Außenminister Dimitrij Rupel zu einem Gespräch getroffen. Auf dem Foto sind v.l. Werner Hoyer, Dimitrij Rupel, Peter Altmaier sowie Michael Georg Link zu sehen. Rupel informierte die Abgeordneten über die Prioritäten der Slowenischen Ratspräsidentschaft und zeigte sich beeindruckt, dass die Europa-Union Deutschland in diesem Maße im Deutschen Bundestag repräsentiert werde. Zu Beginn hatte der Sprecher der Parlamentariergruppe, Michael Link MdB, die Anwesenden begrüßt und auch der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier MdB, dankte dem Slowenischen Außenminister, dass er sich während seines offiziellen Deutschlandbesuchs die Zeit für diesen exklusiven Termin genommen hat. Die Parlamentariergruppe der Europa-Union im Deutschen Bundestag besteht aus 113 Mitgliedern und plant weitere Treffen dieser Art, um die Arbeit der Europa-Union in nationalen und internationalen politischen Kreisen bekannter zu machen und zu verankern.

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Europa-Union Parlamentarier treffen künftigen EU-Ratspräsidenten Dr. Dimitrij Rupel zum Hintergrundgespräch
30.11.07

Rund 25 Mitglieder der Parlamentariergruppe der Europa-Union im Deutschen Bundestag haben am 30.11.2007 - im direkten Anschluss an die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2008 - im Gebäude des Reichstags den Slowenischen Außenminister Dimitrij Rupel zu einem Gespräch getroffen.

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Europa-Union Parlametariergruppe an Dialogforum des Auswärtigen Amtes zur Europawahl beteiligt
16.10.07

Die Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag wird zu dem Thema „Europawahl 2009: Wahl ohne Wähler? – Themen und Thesen zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“ am Runden Tisch "EUropakommunikation“ im Auswärtigen Amt mit Vertretern der Zivilgesellschaft diskutieren. Ziel ist es, gemeinsam mit Bund, Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft Lösungen für eine verbesserte Einbindung der Bundesbürger in die Europapolitik zu finden.Unter anderem sind an diesem Dialogforum Michael Link MdB - Vorsitzender der Europa-Union Parlamentariergruppe im Bundestag - sowie Dr. Michaela Schreyer - Vizepräsidentin des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland - beteiligt. Der Runde Tisch zielt auch darauf ab, eine kritische Bewertung von einigen exemplarischen Kommunikationsformaten vorzunehmen, die während der deutschen EU-Präsidentschaft eingesetzt wurden. In das Programm eingebunden sind auch die Europäische Kommission und das Informationsbüro des Europaparlaments.

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Rainder Steenblock MdB zur Kritik des britischen Unterhauses an deutscher Ratspräsidentschaft
11.10.07

In seiner Funktion als europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis '90/ Die Grünen äußert sich Rainder Steenblock MdB zur Kritik des Europaausschusses des britischen Unterhauses an der Verhandlungsführung der deutschen Ratspräsidentschaft und fordert eine breite öffentliche Debatte zum Reformvertrag. Steenblock ist Mitglied des Präsidiums und des Vorstands der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Seine Aussage muss nicht notwendigerweise die Meinung der Europa-Union Deutschland widerspiegeln. "Das Urteil des britischen Unterhauses ist vernichtend: Geheimniskrämerisch und intransparent habe die deutsche Ratspräsidentschaft die Verhandlungen über den Reformvertrag für die EU geführt. Der diese Woche erschienene Bericht rügt auch, dass die Ratspräsidentschaft die nationalen Parlamente von den Verhandlungen ausgeschlossen hatte.  Die Kritik der Abgeordneten trifft ins Schwarze. Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte einen offenen Austausch über die Erarbeitung des Vertragstextes versprochen, doch die Ankündigung entpuppte sich als heiße Luft.Auch ihre Vereinbarung mit dem Bundestag zur Zusammenarbeit in Fragen der EU hat die Bundesregierung nicht eingehalten. Darin hatte sie sich verpflichtet, die Abgeordneten frühzeitig und umfassend zu informieren. Nun, da der Vertragstext im Großen und Ganzen in trockenen Tüchern ist, soll der Bundestag nachträglich sein OK zur Verhandlungsführung geben. (...)  Wir begrüßen den Entwurf des Reformvertrags, aber für die Diplomatie geben wir die Note Ungenügend. Wer die Menschen überzeugen will, muss das Gespräch suchen. Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte. Nur so gewinnen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und schaffen Begeisterung für die Europäische Union."

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Deutschlands und Europas Flagge gemeinsam auf den Reichstag!
02.10.07

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit fordert die Bundestags-Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland, in Zukunft außer den Deutschlandflaggen generell auch zwei Europaflaggen auf den Türmen des Reichstags zu hissen. Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, der Heilbronner FDP-Abgeordnete Michael Georg Link erläutert: "Wir feiern am 3. Oktober die Wiedervereinigung Deutschlands - diese wäre ohne die Einigung Europas nicht möglich gewesen. Der 3. Oktober ist aber nicht nur der Tag der Deutschen Einheit, er ist auch der Jahrestag des Beitritts der Neuen Länder zur EU. Deshalb fordert die Europa-Union als überparteiliche Vereinigung der Freunde der EU, dass zwei der vier Flaggen auf den Türmen des Reichstags zukünftig Europa-Flaggen sein sollen."

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Europa-Union Parlamentariergruppe wählt neuen Vorstand
04.07.07

Michael Link MdB (FDP, 3.v.r.) ist der neue Vorsitzende der Bundestagsgruppe der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Er vertritt damit die über 100 Mitglieder der Europa-Union im Deutschen Bundestag. Stellvertretende Vorsitzende sind die Abgeordneten Dr. Günter Krings (CDU/CSU, 2.v.l.), Johannes Jung (SPD, 1.v.l.) und Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2.v.r.). Die Gruppe wolle die Europäisierung des Bundestages unterstützen und fraktionsübergreifend europapolitische Aktente setzen, unterstrich der 43-jährige FDP-Politiker.Europapolitik werde auch mit dem neuen EU-Reformvertrag zunehmend die innerdeutsche Fachpolitik bestimmen. Deshalb sei es eine große Chance, über die Europa-Unions-Mitglieder in den Fachausschüssen diesen Prozess europafreundlich zu begleiten. Der Präsident der Europa-Union, Staatssekretär Peter Altmaier MdB (3.v.l.), unterstrich die Bedeutung der Bundestagsgruppe für die Arbeit der Europa-Union. Die Basis vor Ort könne über ihre Wahlkreisabgeordneten in die europäische Arbeit des Bundestages eingebunden werden, der Bundesverband könne seine Kontakte in den Bundestag ausweiten.Rainer Wieland MdEP (1.v.r.) sprach sich als Sprecher der Europa-Union-Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament für eine enge Zusammenarbeit zwischen der Berliner und der Brüsseler Gruppe aus. Gerade im Vorfeld der Bundestags- und Europawahlen 2009 böten sich vielfältige Betätigungsfelder.

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