21 Abgeordnete aus allen Fraktionen des Niedersächsischen Landtags haben am 5. Juli eine Europa-Union Parlamentariergruppe in Hannover gegründet. Die Landtagsabgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch (SPD), Kreszentia Flauger (Die Linke), Filiz Polat (Bündnis 90/ Die Grünen), Frank Mindermann (CDU) und Klaus Rickert (FDP) werden die Arbeit der überparteilichen Gruppe zukünftig koordinieren.

PRESSEMITTEILUNG. Die Europa-Union Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament richtet einen Appell an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, das große Ziel und die Idee Europa auch bei Gegenwind nicht aus den Augen zu verlieren. Die Gruppe setzt sich zusammen aus den deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament, die zugleich Mitglied der Europa-Union Deutschland sind. Derzeit sind 71 von insgesamt 99 deutschen Europaparlamentariern Mitglied der Europa-Union. Ihr Vorsitzender ist der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote aus Ostrhauderfehn/Ostfriesland:

Seit dem 3. Mai gibt es auch im Hessischen Landtag eine Parlamentariergruppe der Europa-Union. Zum Vorsitzenden der Hessischen Parlamentariergruppe wurde Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) gewählt. Seine Stellvertreter sind Aloys Lenz (CDU), Dr. Michael Reuter (SPD) und Helmut von Zech (FDP). „Die Abgeordneten, die Mitglieder der Europa-Union sind, haben sich zum Ziel gesetzt, zu europäischen Themen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern und zugleich für einen verstärkten Austausch zwischen europäisch orientierten Abgeordneten der Parlamente auf Landes-, Bundes- und Europaebene zu sorgen“, erläuterte Kartmann auf der Gründungsveranstaltung im Hessischen Landtag.

Mit dem Lissabon-Vertrag wurde nicht nur das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments gestärkt, sondern auch die Rolle der nationalen Parlamente bei deren Mitwirkung in EU-Belangen erweitert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni letzten Jahres hat für Deutschland zu einer weiteren Stärkung des Bundestags geführt: durch weitgehende Informations- und Beteiligungsrechte kommt vor allem dem Bundestag eine Integrationsverantwortung innerhalb Deutschlands zu.

Morgen vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Vertrag von Lissabon gesprochen. Mit dem Jahrestag des Urteils vom 30. Juni 2009 stellen die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag, Dr. Eva Högl, Dr. Günter Krings, Michael Link und Manuel Sarrazin, sowie die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, Alexander Alvaro, Michael Cramer, Matthias Groote und Joachim Zeller, fest: