Die Linken-Mitglieder der Europa-Union-Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie werden dem neuen Parlament nicht mehr angehören. Der Parteitag der Linken hat heute in Essen in mehreren Kampfkandidaturen beide Abgeordnete nicht mehr aufgestellt. Der Partei, die sich dezidiert gegen den Vertrag von Lissabon richtet, gingen anderslautende Stellungnahmen insbesondere der Berlinerin Kaufmann wohl zu weit. Der Parteitag strafte die pro-Lissabon-Abgeordneten ab.

Sind wir schon auf der gleichen Wellenlänge oder müssen wir erst noch die gemeinsame Frequenz finden? Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk Europa wahrnimmt und wie sich Europa, insbesondere Europaparlamentarier, durch die Medien verstanden fühlen, war Gegenstand des Parlamentarischen Abends bei ARTE

In seiner Funktion als Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament äußert sich Jo Leinen MdEP zur neuen Sitzverteilung des Abgeordnetenhauses. Leinen ist Mitglied des Präsidiums und der Europa-Union Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament. Seine Aussage muss jedoch nicht notwendigerweise die Meinung der Europa-Union Deutschland widerspiegeln."Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute eine neue Sitzverteilung beschlossen und offensichtliche Ungerechtigkeiten bei der bisherigen Mandatszuteilung korrigiert", erklärte Jo Leinen, Vorsitzender des Verfassungsausschusses. Allerdings soll der Parlamentsbeschluss nur provisorisch für die Legislaturperiode 2009 – 2014 gelten.Die alte Einteilung in Kategorien von Ländern mit identischer Zahl von Parlamentariern wurde überwunden. Länder mit deutlich unterschiedlicher Bevölkerung werden nicht mehr dieselbe Zahl von Abgeordneten haben. Jo Leinen betonte: "Die Kritik aus Italien und Polen an dem heutigen Parlamentsentschluss ist nicht gerechtfertigt." Denn seit der letzten Zuteilung der Parlamentssitze im Vertrag von Nizza im Jahre 2000 hat sich die Bevölkerung in einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich entwickelt.Allerdings erklärte Jo Leinen: "In der nächsten Legislaturperiode 2009 - 2014 muss das Thema der Sitzverteilung im EP noch einmal aufgerufen werden. Gesucht wird eine mathematische Formel um die Leitlinie der "degressiven Proportionalität" im neuen Reformvertrag umzusetzen. Hierüber wird es noch viel Streit und viele Diskussionen geben."Dennoch hat das Europäische Parlament mit seinem Beschluss einer provisorischen Sitzverteilung für die kommende Legislaturperiode seinen Beitrag geleistet, die Verhandlungen über den neuen Reformvertrag in Lissabon erfolgreich zum Abschluss zu bringen.

Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Jahren immer mehr Kompetenzen erhalten und sich zu einem Impulsgeber Europäischer Politik entwickelt. Um diesen Entwicklungen gerecht zu werden hat die Europa-Union Deutschland, die 71 der 99 deutschen Europaabgeordneten zu ihren Mitgliedern zählt, am 25. September gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund (dbb) erstmalig einen Parlamentarischen Abend veranstaltet. Etwa 20 Mitglieder des Europäischen Parlaments aus 5 Fraktionen sowie ein Vertreter des Auswärtigen Amts nahmen an der Veranstaltung teil und trafen sich zu einem Gedankenaustausch über die Vermittlung europäischer Themen mit Peter Altmaier, dem Präsidenten der Europa-Union und dem ddb-Bundesvorsitzenden Peter Heesen.Als konzeptionelle Vorlage diente der Europäische Abend, der im Laufe des Jahres im Rahmen der Kooperation zwischen Europa-Union und dbb als gemeinsame Veranstaltung im politischen Berlin etabliert wurde. Die Einladung erfolgte durch die Koordinatoren der EUD-Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, Rainer Wieland (EVP) und Norbert Glante (SPE), den dbb und die Europa-Union Deutschland.