60. EUD-Kongress: Europa gestalten – Frieden erhalten

Thomas Mann weiter Vizepräsident - Türkeiantrag mit großer Mehrheit beschlossen

Am Sonntag ging der 60. Kongress der Europa-Union Deutschland zu Ende.

Er wird allen Teilnehmern als einer der wichtigsten, aber auch schönsten  in Erinnerung bleiben. Aus dem Kreisverband Groß-Gerau nahmen die Landesvorstandsmitglieder Bruno Bengel und der Verfasser teil. Hessen war mit insgesamt 13 Delegierten vertreten, darunter auch zwei der Jugendorganisation Junge Europäische Föderalisten.

 Die gute Erinnerung liegt zunächst an dem begeisternden Empfang, den die  Stadt Memmingen und die lokale EU unter ihrem Vorsitzenden Lajos Oszlari mit guter Unterbringung, Aufmarsch ihrer Wallenstein-Garde, Platzkonzert sowie einer Abendeinladung in die historischen Gewölbe des Rathauses den über 200 Delegierten aus den Landesverbänden und dem Präsidium bereitete.

 Es liegt aber auch an der guten Verbandsstimmung, die durch fleißige Vorbereitung, hervorragendes Kongress-Management und allseits fühlbaren Willen zum Kompromiss bei den spannenden Sachdebatten getragen wurde. Alle wollten diesen Kongress zum Erfolg bringen, zeichnete doch seit vielen Jahren zum ersten Male wieder der Landesverband Bayern unter seinem Vorsitzenden Markus Ferber MdEP verantwortlich.

 Im Öffentlichen Auftakt am Samstag Mittag ist besonders die Ansprache des Entwicklungsministers Dr. Gerd Müller haften geblieben, der stolz auf die zusätzliche Milliarde war, die er für den Aufbau einer Ausbildungsinfrastruktur in den schwarzafrikanischen Ländern gegen die Perspektivlosigkeit der jungen Leute einzusetzen gedenkt, die derzeit als Bootsflüchtlinge bei uns auftauchen - oder untergehen.

 Darauf ging auch Präsident Rainer Wieland MdEP in seiner Eröffnungsansprache besonders ein. Er kritisierte offen, dass auch die aktuelle Verdreifachung der Frontex-Mission „Triton“ vor dem Hintergrund der europäischen Werte nicht ausreiche, um die Flüchtlinge zuretten. Man müsse zu „mare nostrum“ zurück, diesmal aber unter europäischer Flagge; man brauche eine gemeinsame Politik für Asyl, Flüchtlingsschutz und Einwanderung. Den größeren Zusammenhang stellte der Antrag des Präsidiums  zur europäischen Entwicklungspolitik her, der diesen Politikbereich in den europäischen Gremien entschieden verstärken will.

 Präsident Wieland, einziger Kandidat, wurde mit großer Mehrheit als Präsident der EUD bestätigt, wie auch seine Stellvertreter Thomas Mann, Ernst Johansson und Eva Högl sowie die anderen Mitglieder des Präsidiums. Dies war nicht zuletzt der insgesamt guten Verbandsentwicklung geschuldet. Neben dem Engagement Wielands ist dies sicher auch seiner guten Zusammenarbeit mit Generalsekretär Christian Moos und dem Team in der Sophienstraße geschuldet. Mit der Neugründung Sachsen ist die EU jetzt in jedem Bundesland vorhanden, wenn auch nach wie vor nur schwach in den neuen Bundesländern. Die Mitgliederentwicklung bleibt mit  ca 17 000 insgesamt stabil, wenn auch die Landesverbände unterschiedlich gut mit dem Verjüngungsprozess klarkommen. Hessen hat hier mit einer Anzahl inaktiver Kreisverbände noch viel zu tun, wenn es auch viertstärkster Landesverband bleibt.

 Äußerst lebendig wurde es beim Ringen um den aktuellen Kurs der EU in verschiedenen Politikfeldern. Insbesondere der Antrag unseres Landesverbandes zur Beitrittsperspektive für die Türkei, der schon in Landesausschuss und Landesvorstand umstritten war, bedurfte mehrfacher Intervention der „Mediatoren“ auf Bundesebene, um schließlich doch zu bestätigen: die Europa-Union befürwortet nach wie vor den Beitritt, sie fordert jedoch heftige Kurskorrekturen der Erdogan-Regierung und möchte auch die Zivilgesellschaft Europas in die Entscheidung einbezogen sehen.

 Ähnlich kontrovers wurde der forsche Antrag der JEF zur Europaarmee diskutiert, er wurde zu erneuter Beratung ins Präsidium verwiesen.

 Das weitere Spektrum der Entschlüsse reichte von der Stärkung der Realwirtschaft  über den Dauerbrenner europäisches Wahlrecht bis zur weiteren Senkung der Roaminggebühren.

 Sofortige Wirkung erzielte ein Eilantrag der EU-Saar gegen die französische Erziehungsministerin, das Angebot des frühen Deutschunterrichts an französischen Schulen zu verknappen. Hildegard Klär konnte den Protest direkt an ihre Gesprächspartner in Straßburg weitergeben, der Verfasser an seine ehemaligen Lehrerkollegen und ihre Organisationen.

 Der neue Kurs ist abgesteckt, er muss jetzt umgesetzt werden.  Europawoche und vor allem unser „Himmelfahrtsseminar“ vom 14.-bis 16. Mai in Bad Marienberg werden ein erster Anfang sein.

 

S. Münzer

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