Bei TTIP muss Europa weiter diskutieren

Der Landesverband der Europa-Union Brandenburg hatte in Kooperation mit dem Kreisverband Frankfurt (Oder) zur Fishbowl-Diskussion zum Thema „TTIP, TISA, CETA – darüber sollten wir sprechen – Chancen und Risiken des globalisierten Freihandels“ in den Senatssaal der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder eingeladen.

Auf dem Podium waren zu Gast Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer vom Sozialverband Deutschland, Dr. Christian Ehler MdEP sowie Prof. Dr. Daniel Becker von der Europa-Universität Viadrina. „Das Thema ist sehr komplex. Das kann man nicht einem, zwei oder drei Abenden diskutierten. Aber wir hoffen Ihnen heute Abend etwas mehr Klarheit zu verschafften“, eröffnete Axel Jürs, Vorsitzender der Europa-Union Brandenburg und Moderator der Runde die Diskussion im Anschluss an die einführende Präsentation von Herrn Becker.

Für besonderen Gesprächsbedarf sorgten die Thematik der Schiedsgerichtsbarkeit und der Investorenschutz. Frau Engelen-Kefer bleibt dabei ihrer „rote Linie“ treu: „Da profitierten doch nur die großen Konzernen. Die handeln dann im kleinen Kämmerlein mit drei Personen etwas aus. Und es geht dabei um Millionenbeträge, wo vor allem die Juristen bei verdienen.“ Der Europa-Abgeordnete Ehler hält dagegen: „Das stimmt so nicht. Erstens stehen Schiedsgerichte derzeit nicht zur Debatte bei den Verhandlungen zu TTIP, da uns dazu auch nichts vorgelegt wurde. Zweitens hat es auch Vorteile“, so Ehler, der weiter ausführt, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen in regionalen Gerichten oftmals diskriminiert werden würden und berichtet dabei aus seiner Erfahrung als Unternehmer in Brandenburg vor seiner Wahl ins Europäische Parlament. Solch ein Schiedsgericht hätte daher, bei klarer Regelung, auch positive Seiten, vor allem für deutsche Firmen. Schiedsrichter seien vom Fach und könnten die sehr komplexen Streitigkeiten sehr gut begleiten.

Herr Becker betont jedoch bei aller Kritik, die TTIP und anderen ähnlichen Verträgen entgegen gebracht wird, dass der Freihandel an sich in Ordnung ist: „Aber beim Freihandel muss es auch eine Umverteilung geben“, so Becker, der hierbei auch den sozialen Aspekt betont. Insgesamt war es ein erfolgreicher Abend mit zahlreichen und engagierte Mitdiskutanten aus dem Publikum.

Wie so oft konnten nicht alle Fragen ausdiskutiert werden. TTIP ist und bleibt ein spannendes Thema. Daher wird die Europa-Union Brandenburg weiterhin zu Diskussionsrunden einladen und den Dialog zwischen den Bürgern und den Experten befördern. Die Europa Union Brandenburg plant weitere Veranstaltungen im Land Brandenburg zum Thema TTIP. Informationen zu kommenden Veranstaltungen finden Sie hier auf unserer Webseite.