"Brauchen wir die Vereinten Staaten von Europa?"

Im Rahmen der Europawoche 2012 führte die Europa Union Brandenburg gemeinsam mit der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft BBAG im Landtag Brandenburg eine Konferrenz unter dem Titel "Jetzt erst Recht! Brauchen wir die Vereinten Staaten von Europa?" durch.

In der Einladung hieß es: „Europa ist in aller Munde. Aus der Währungs- und Finanzkrise ist eine Vertrauenskrise geworden. Zunehmend zweifeln die Menschen an der Fähigkeit der Demokratie, die gravierenden Probleme in der Europäischen Union zu lösen. Wie kann die EU diese Herausforderung meistern? Allen populistischen Renationalisierungstendenzen zum Trotz: Wir brauchen Europa, um in einer globalisierten Welt bestehen zu können und gemeinsame Probleme auch gemeinsam zu lösen. Doch welches Europa wollen wir? Welche Perspektiven gibt es für die Union? Und wie kann diese ihre Bürger mitnehmen und einbeziehen?"

Im ersten Teil der Konferenz begrüßten zunächst die Vertreter der Veranstalter die anwesenden Gäste. Für den Landtag gab Udo Folgart, Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten, eine Einführung in das Thema und verwies dabei auf die Geschichte der Europäischen Union nach dem 2. Weltkrieg als eine Erfolgsgeschichte, die trotz aller aktuellen Krisen den Frieden und Wohlstand in Europa gesichert hat.

Im Anschluss stellte der Vorsitzende des Brandenburger Landesverbandes der Europa-Union, Hartmut Ziehlke, die Vereinten Staaten von Europa als ein Ziel dar, das die Europa Union seit Jahrzehnten aus der Überzeugung verfolgt, dass nur ein vereintes Europa das Übel des Nationalismus überwinden und die Interessen der europäischen Völker in einer globalisierten Welt vertreten kann. Der Geschäftsführer der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft, Kilian Kindelberger, verwies schließlich u.a. noch einmal auf die Informations-Angebote, welche die Europäische Union für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellt.

Als inhaltliche Einführung in das Thema rief Wolfgang Balint vom Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten noch einmal die bisherigen institutionellen und insb. rechtlichen Grundlagen der Europäischen Einigung hervor, insb. den Lissabon-Vertrag, und verglich sie mit der Rechtssprechung der Bundesrepublik Deutschland. Dabei wurde deutlich, wie weit einerseits die europäische Einigung bereits vorangeschritten ist, wenn man sich zum Vergleich die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg vor Augen führt. Zugleich zeigte sich, dass es in Deutschland konstitutionelle Beschränkungen hinsichtlich der Übertragungen von Souveränitätsrechten, z.B. an "Vereinte Staaten von Europa", gibt.

Nach einer Kaffeepause, die allen Anwesenden die Möglichkeit zu informellen Gesprächen bot, eröffnete Ewald König, Chefredakteur der Publikation EurActiv, die Podiums-Diskussionsrunde. Jano Costard, Stellvertretender Vorsitzender der Jungen Europäischen Bewegung, legte in seiner Einführung einen Schwerpunkt darauf, dass für Europa nicht nur die "akademische" Jugend gewonnen werden dürfe. Dagegen betonte Dr. Petra Erler, Geschäftsführerin der European Experience Company Potsdam, dass die gegenläufige Tendenzen zu Europäischen Einigung derzeit auch ein "Elitenproblem" seien, da diese in den Nationalstaaten zu sehr die nationalen Interessen in den Vordergrund schöben und weniger uneingeschränkt europäisch agierten. Die Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter als eine der Berichterstatterinnen für die Entwicklung der Europäischen Strukturfonds auch für die neue Periode 2014-2020 betonte die Bedeutung dieser Fonds als aus ihrer Sicht zentrales Element für die Europäische Einigung, da im Kern der Gedanke der "Kohärenz", und zwar nicht bezogen auf Nationalstaaten, sondern auf Regionen, stünde. Arndt Burchard Ludwig Freiherr Freytag von Loringhoven, stellv. Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, skizzierte die zentralen Schwerpunkte, in denen im Außenministerium die gegenwärtigen europäischen Krisen bearbeitet wurden. Abschließend machte sich Dr. Dieter Spöri, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschlands, noch einmal dafür stark, den in der aktuellen Euro-Krise gerade auch in einigen Medien betonten abfälligen Meinungen gegen andere Staaten insb. des Mittelmeerraums deutlicher entgegenzutreten. Er kritisierte zugleich die derzeitige Austeritätspolitik der Bundesregierung als eine die Krise noch verschärfende Politik und sprach sich für eine wachstumsorientierte Politik aus.

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