Brexit? Keine Konzessionen!

Die Europa-Union Deutschland will, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt, erklärte Generalsekretär Christian Moos am Tag nach der britischen Unterhauswahl. „Wir gratulieren David Cameron zu seinem Wahlsieg und wünschen ihm mit Blick auf seine Europapolitik politische Weitsicht und verantwortungsbewusste Führungsstärke“, sagte Moos zum Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU. Der britische Regierungschef hat es für den Fall eines Wahlsiegs seiner Konservativen Partei für spätestens Ende 2017 angekündigt.

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Moos zeigte sich überzeugt, dass Großbritannien Mitglied der EU bleiben wird. „Darauf deuten nicht nur aktuelle Umfragen hin. Die tendenziell europaskeptischen Engländer wissen genau, dass das Vereinigte Königreich zerbricht, wenn das Land tatsächlich die EU verlässt. Denn dann werden die europafreundlichen Schotten ihrerseits erneut über ihre Zugehörigkeit zu Großbritannien abstimmen und sich mehrheitlich für einen eigenen Nationalstaat entscheiden, der den Beitritt nicht nur zur EU sondern auch zur Eurozone suchen wird.“

Auch die City of London wolle Europa nicht verlassen, und die USA warnten die Briten vor einem Bedeutungsverlust der Insel, wenn sie die EU verlässt, so Moos.

An die Bundesregierung appellierte der Europa-Union Generalsekretär sich im Rat nicht auf Reformdiskussionen im Sinne von weniger Europa einzulassen. „Es bedarf über REFIT hinaus keiner weiteren Konzessionen, vor allem keines kollektiven Opt-out aus bereits vergemeinschafteten Politikfeldern. Für die Briten können bei künftigen Integrationsschritten Ausnahmen gelten, wie das früher auch schon der Fall gewesen ist.“ Die Methode der verstärkten Zusammenarbeit, aber auch Vertragsprotokolle böten dazu Möglichkeiten. Auf keinen Fall aber solle den Briten eine Rückverlagerung von Kompetenzen in Aussicht gestellt werden.

„Vielmehr gilt es, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und der europäischen Öffentlichkeit – und damit auch der britischen – endlich wieder Erfolge europäischer Zusammenarbeit vorzuweisen. Dies zu leisten, müssen die Regierenden ihrer Verantwortung vor dem europäischen Einigungswerk gerecht werden, nicht nur in Sonntagsreden sondern mit konkreter Politik“, so Moos.

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