Freitag, 22. Juni 2018
Deutschlands europäische Interessen und Verantwortung – Einwurf von Botschafter a.D. Dietrich von Kyaw
Unsere Welt geht durch revolutionäre Veränderungen. Rapider technologischer Wandel, kommunikative Beschleunigungen, globaler Wettbewerb, Grenzen und Kontinente überschreitende Verflechtungen schaffen Gewinner, aber auch Verlierer. Zugleich ist die Welt multipolarer und instabiler geworden durch Großmachtambitionen Russlands und Chinas, aufstrebende Schwellenländer, internationalen Terrorismus, Flüchtlings- und Migrationsströme, Finanzkrisen, Klimawandel. Europa ist umfassend herausgefordert! Die nach Ende der Sowjetunion unter amerikanischer Führung geschaffene Weltordnung löst sich auf. Die USA nehmen sich als globale Ordnungsmacht zurück. China, Russland und Regionalmächte wie der Iran oder sogar Nordkorea nutzen und füllen das Vakuum.

Dietrich von Kyaw mit Jacques Santer bei der Verleihung des Mérite Européen 2014. Foto: privat

Europäische Souveränität

Diese Herausforderungen erzwingen die Stärkung der EU, dieses übernationalen Staatenverbundes mit seiner Mischung aus Übertragung und Teilung von Souveränität. Die EU schafft nationale Souveränität nicht ab, ergänzt sie vielmehr den Anforderungen unserer Zeit entsprechend über eine „europäische Souveränität“ (E. Macron) beziehungsweise „Handlungsfähigkeit“ (A. Merkel) in Bereichen, für die nationale Lösungen nicht mehr ausreichen. Handlungsmächtig sind heute nur noch global befähigte Akteure wie USA, China, Russland und die EU, soweit letztere die Potentiale ihrer Mitglieder zu bündeln vermag.

Wer dagegen populistisch den Rückzug in das Nationale fordert, der betreibt Spaltung und Niedergang. Daher muss deutsche Politik vorrangig auf die Wahrung und Förderung des Zusammenhalts der EU abzielen. Deren Schaffung und Erweiterung schufen für Deutschland das friedlichste, stabilste, wirtschaftlich vorteilhafteste Umfeld, das es in seiner Geschichte je besaß. Diese win-win-Situation wird heute in Frage gestellt. Als Menschenwerk ist die EU nicht vollkommen, jedoch das Beste was wir haben, an Entwicklungen anpassbar.

Der Brexit schadet besonders Großbritannien

Das „Brexit“-Referendum in Großbritannien (GB) war kein Betriebsunfall, sondern eine Warnung an Europa als Folge einer seit Maggie Thatcher schwelenden Identitätskrise und des ständigen Missbrauchs Brüssels als Sündenbock für eigenes Politikversagen. Bei den Verhandlungen zeichnet sich Einigung ab zum Aufenthaltsstatus der beiderseitigen Staatsangehörigen, zu den britischen Finanzschulden sowie zu einer Übergangsfrist ab Austritt Ende März 2019 bis etwa 2021. Bis dahin will GB in Binnenmarkt und Zollunion bleiben. Für die Zeit danach zu verhandeln sind die komplexen Fragen eines Handelsabkommens und von Zollkontrollen an der Grenze zu Nordirland.

Bei einem „harten Brexit“ kann es für GB keinen freien Zugang zum EU-Binnenmarkt mehr geben. „Rosinenpickerei“ läuft nicht, der Zugang zum Binnenmarkt ist nicht „à la carte“ zu haben. Für eventuelle Nachahmer ist die Erkenntnis notwendig, dass sich ein EU-Austritt nicht lohnt. Britische Exporte in die EU-27, die 42 Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, sind weder durch das Commonwealth noch global zu ersetzen. Dagegen entsprechen die Exporte der EU-27 nach GB durchschnittlich nur acht Prozent des EU-BIP. Die Vernunft gebietet zumindest eine Zollunion. Der „Brexit“ schadet allen, besonders GB!

Spalterische Sehnsucht nach Kleinräumlichkeit

Deutschland muss sich für den Zusammenhalt der EU einsetzen schon wegen des Binnenmarktes mit gemeinsamer Währung als einzig garantiertem großen Absatzmarkt für über 40 Prozent seiner Exporte und entsprechende Arbeitsplätze. So betreibt es mit den Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei deutlich mehr Handel als mit den USA oder China. Mit Polen allein hat es einen erheblich größeren Handelsaustausch als mit Russland, mit Frankreich so viel wie mit den USA. Obendrein würde Deutschland als europäische Zentralmacht ohne eine intakte EU auch politisch-strategisch in Gefahr geraten.

Europa verträgt keine dominierende deutsche Vormacht und braucht deren Einhegung in supra- und multilaterale Strukturen wie EU und NATO. Deutschland ist zu groß und stark um übergangen zu werden, jedoch nicht stark genug, um Europa zu führen. Zugleich zwingen es die Herausforderungen zu mehr Verantwortungsübernahme. Dabei hat Berlin sich im europäischen Geleitzug um Kompromisse zu bemühen, die auf Ausgleich und Zusammenhalt abzielen. Denn die EU ringt mit einer spalterischen Sehnsucht nach nationaler und regionaler Kleinräumlichkeit (Brexit, Katalonien) und mit Gegensätzen wegen des EURO zwischen Nord und Süd sowie wegen der Migrationsfrage zwischen Ost und West.

Europa bleibt von den USA abhängig

In den USA befriedigt ein erratisch-unberechenbarer Donald Trump seine verunsicherten und desinformierten weißen Wähler im tiefen Lande und stößt dafür Verbündete rücksichtslos vor den Kopf. Dennoch bleibt Europa auf enge transatlantische Beziehungen angewiesen, seine Sicherheit wie Wirtschaft von den USA abhängig. Die extraterritorialen Auswirkungen amerikanischer Sanktionen sowie die vorrangige Rolle des Dollar in der Finanzwelt unterstreichen das. Zugleich verdeutlichen Differenzen beim Außenhandel und zum Nuklearabkommen mit dem Iran wie der krawallige Ausgang des kürzlichen G7-Gipfels in Kanada, dass die Europäer lernen müssen, mit diesem Präsidenten geschlossen in Einheit umzugehen und über ihn hinaus zu denken. Die USA bleiben im Gegensatz zu den autoritären Regimen in Moskau und Peking eine Demokratie mit Gewaltenteilung und der Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Donald Trump ist weder das einzige noch das letzte Wort Amerikas.

Deutschland muss heute mehr zu seiner eigenen Sicherheit beitragen. Es hat die in der NATO eingegangene Verpflichtung einzuhalten, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf bis zu zwei Prozent unseres BIP als „anzustrebenden Richtwert“(!) zu erhöhen. Kein Bündnis hält auf Dauer eine krasse Unausgewogenheit bei der Breitstellung militärischer Fähigkeiten aus. Die Zeit des Trittbrettfahrens ist vorbei! Deutschland muss ferner bündnisfähiger werden durch eine Reform seines zu rigiden Parlamentsvorbehalts bei Militäreinsätzen. Auch benötigt die EU eigene militärische Fähigkeiten in Ergänzung zur NATO.

Auf amerikanische Strafzölle bei Stahl-, Aluminium- und demnächst Kfz-Importen muss die EU eine Antwort finden, neben einer Klage bei der WTO sind Vergeltungszölle geboten. Ein Handelskrieg, bei dem die EU mehr zu verlieren hätte, ist dabei möglichst zu vermeiden. Amerikanischen Protektionismus hat es schon früher gegeben. Außerdem wird das exportorientierte deutsche Wirtschaftsmodell auch in Europa kritisiert. Manche EU-Zölle sind höher als amerikanische oder umgekehrt. Den Überschüssen der EU im Warenhandel stehen amerikanische bei Dienstleistungen und Unternehmensgewinnen gegenüber. Ein besserer wechselseitiger Marktzugang bei Beachtung der Meistbegünstigungsklausel wäre auszuhandeln.

Mehr Realpolitik und strategische Kultur

Im Rahmen seines Vormachtstrebens betreibt China sein strategisches Projekt der „Seidenstraße“ bis nach Europa mit Staatssubventionen und nationalen Ausschreibungen. Beim Handel verstößt es gegen Regeln der „Fairness“, indem es westliche Firmen über Joint Ventures mit chinesischen Firmen zu Technologietransfers sowie unter Verletzung von Urheberrechten zu Rabatten auf Patente zwingt. Ihre Daten sind in China zu speichern. Zugleich kauft China im Ausland Unternehmen gezielt auf. Ähnlich den USA muss die EU auf Einhaltung der Regeln und auf Reziprozität bestehen.

Die Weltlage zwingt Deutschland zu nüchterner Lageeinschätzung, zu mehr Realpolitik und strategische Kultur! Die EU ist nicht nur Rechts- und Werte-, sondern auch Wirtschafts- und Interessengemeinschaft! Das gilt trotz Erdogan selbst gegenüber dem NATO-Partner Türkei. Hier bietet sich als Hebel eine Modernisierung der Zollunion von 1996 an. Russland und China verstärken ihre Bemühungen über die Türkei hinaus bis in die Staaten des westlichen Balkans. Für letztere wichtig ist die über Reformanreize und sorgfältige Verhandlungen zu verwirklichende EU-Beitrittsperspektive.

Folge einer Realitätsverweigerung

Zu den Instrumenten deutscher Außen- und Sicherheitspolitik gehört eine effiziente Bundeswehr. Ihre Vernachlässigung ist Folge einer Realitätsverweigerung. Europa ist dauerhaft herausgefordert, - auch durch Russland. Das belegen Moskaus militärische Interventionen von Georgien über die Ukraine bis nach Nahost, in Syrien mit Militärstützpunkten als geostrategischen Zugang zum Mittelmeer, dem „weichen Unterleib“ von EU und NATO, ferner destabilisierende Cyber-, Hacker- und Desinformationsangriffe und Agentenmorde. Dagegen helfen weder Verständnis noch Vorleistung, sondern eine Mischung aus Abschreckung und politischem Dialog.

Europa kann nicht an deutscher Ordnungspolitik genesen

In der EU ist der Binnenmarkt durch Zukunftsinvestitionen in Bildung, Energie und digitale Infrastruktur wettbewerbsfähiger, die Eurozone krisenfester zu machen. Die europäische Handlungsfähigkeit muss effektiver werden über qualifizierte Mehrheitsentscheidungen statt Vetorechten. Für ihre Schutzfunktion benötigt die EU Fortschritte in den Bereichen Soziale Gerechtigkeit wie Innere und Äußere Sicherheit einschließlich Asylpolitik, Grenzsicherung und Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Währungsunion braucht gemeinsame Regeln für Abwicklung und Rekapitalisierung der Banken. Wegen zu hoher Altlasten an faulen Krediten und Staatsanleihen ist deren Abbau sowie mehr Eigenkapital zur Einlagensicherung als Krisenvorbeugung vorrangig mit dem Ziel einer Letztsicherung bei der Abwicklung maroder Banken und der Einführung einer europäischen Einlagenrückversicherung. Verfrüht wirkt der Vorschlag eines europäischen Finanzministers mit „Doppelhut“ als Kommissar und als Vorsitzender der Eurozonen-Finanzminister bei acht der Eurozone nicht angehörenden EU-Mitgliedern.

Deutschlands Haltung wird bestimmt von der Sorge vor einer „Transferunion“. Nur können nicht alle Europäer an deutscher „Ordnungspolitik“ genesen. Es geht auch um makroökonomische und europa-politisch-strategische Zusammenhänge. Der EU-Finanzrahmen für 2021-27 bedarf neuer Prioritätensetzung, Flexibilität und Kürzungen sowie neben der Deckung der Brexitlücke mehr Haushaltsmittel für die Festigung auch der Eurozone. Deren Vergabe ist an Reformauflagen zu binden wie beim Krisenfonds des zum Europäischen Währungsfonds zu entwickelnden Euro-Stabilitätsmechanismus!

Seit der Finanzkrise haben Länder wie Irland, Spanien, Portugal und Zypern Strukturreformen verwirklicht. Auch Griechenland ist vorangekommen, selbst wenn es wie Italien noch unter hoher Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit leidet. Während eine populistisch-nationalistische Regierung Italien in Turbulenzen führen könnte, stellt Präsident Macron als europäischer Lichtblick die Glaubwürdigkeit Frankreichs wieder her. Die EU, heute von außen wie innen existentiell herausgefordert, lebt von der Loyalität, Solidarität und Kompromissbereitschaft ihrer Mitglieder! Noch vor den Europawahlen 2019 ist das europäische Einigungswerk voranzubringen. Berlin hat dabei im Tandem mit Paris eine entscheidende Rolle inne, - auch gegenüber den mittelosteuropäischen Partnern. Die Welt wartet nicht! Wer nicht mitgestaltet, der wird fremdbestimmt!

Dietrich von Kyaw war 1993 bis 1999 Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU. Der promovierte Jurist war während seiner Zeit im Auswärtigen Amt unter anderem in den USA, mehreren afrikanischen Staaten und am Sitz der Vereinten Nationen in New York im Einsatz. 2002 kritisierte er den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder für den Bruch des Euro-Stabilitätspaktes durch Deutschland. Von Kyaw, der das Große Bundesverdienstkreuz trägt, ist Mitglied des Präsidiums der Europa Union Deutschland.

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