Die EU braucht einen starken Außenbeauftragten!

„Der oder die neue EU-Außenbeauftragte muss Gewicht haben“, so Europa-Union Generalsekretär Christian Moos zur Suche nach einer Nachfolge für die im Herbst aus ihrem Amt scheidende europäische Chefdiplomatin Catherine Ashton.

 

„Bei den auswärtigen Wirtschaftsbeziehungen mag es Pluralität in Europa geben. Das ist gut für den Wettbewerb und im Sinne des Föderalismus. Sobald sicherheitspolitische Fragen berührt sind, müssen die Europäer aber mit einer Stimme sprechen.“ Dies sei eine wichtige Voraussetzung, um die Brandherde im Osten Europas und im Nahen Osten zu löschen oder zumindest einzudämmen und wichtig auch für den Zusammenhalt in Europa.
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sei ein wichtiges Instrument auf dem Weg zu einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aus einem Guss. „Der Europäische Rat darf den noch in seinen Kinderschuhen steckenden Europäischen Auswärtigen Dienst nicht schwächen, muss eine anerkannte, respektierte, führungsstarke Persönlichkeit für dessen Leitung benennen und dieser dann auch Raum lassen in der Vertretung gemeinsamer außen- und sicherheitspolitischer Interessen. Sonst werden sich Partner von Europa abwenden und potenzielle Gegner leichtes Spiel haben, die Europäer auseinanderzudividieren.“
Die Staats- und Regierungschefs werden in Kürze im Europäischen Rat entscheiden, wer künftig den EAD leiten soll. Christian Moos befürchtet, dass eine Mehrheit der Mitgliedstaaten aus Angst vor nationalem Einflussverlust keinen starken EAD will. Dabei seien alle EU-Mitglieder einzeln zu schwach, ihre Sicherheit zu gewährleisten. Nationale Souveränität sei längst nur noch eine Illusion. Nur geteilte Souveränität sichere Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten.

 

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