Diskussion: Migrations- und Integrationspolitik im Zeichen der Europawahlen

Negative demographische Entwicklung sowie ein spürbarer Fachkräftemangel sind in vielen europäischen Staaten längst Realität. Trotzdem haben breite Teile der Bevölkerung Angst vor weiterer Zuwanderung. Diesem Paradoxon widmeten sich Expertinnen und Experten aus Politik und Zivilgesellschaft am 14. April in Berlin. Die gemeinsame Veranstaltung des Europäischen Informationszentrums, der Europa-Union Berlin und der Initiative für eine plurale Republik DeutschPlus e.V. beleuchtete Migrations- und Integrationspolitik vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahlen.

Nach der Begrüßung und inhaltlichen Einführung durch Jan Rössel vom Europäischen Informationszentrum startete die Diskussion mit der Frage nach der Bewertung von Migration in der Bevölkerung. Moderator Hakan Demir, Herausgeber von MiGAZIN – das Fachmagazin für Migration und Integration, zitierte eine aktuelle Umfrage des ZDF, laut der Zuwanderung von den Menschen derzeit als größtes Problem in Deutschland wahrgenommen würde.

Dr. Monika Lüke, Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration, bedauerte dies. „Wir sehen immer noch nicht, dass wir langfristig einen Zuzug aus dem Ausland brauchen. Alle Daten aus Berlin und Deutschland zeigen dies“, sagte Lüke. Dies betreffe sowohl die demographische Entwicklung als auch die Daten über die Sozialsysteme. Was die sogenannte Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien anbelange, zeigten aktuelle Statistiken sogar, dass der Anteil derjenigen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, die Sozialleistungen in Anspruch nähmen, weitaus geringer sei, als es im Durchschnitt aller Migranten der Fall sei. „Das Problem ist, dass wir es nicht schaffen, das Potenzial von Migration zu vermitteln“, sagte Lüke.

Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, hinterfragte den Begriff der Armutsmigration an sich. Er bedauerte die negative Konnotation, die der Begriff trage. Auch viele Deutsche seien im 19. Jahrhundert ausgewandert, um ihr Glück zu suchen. Der Wunsch nach einem besseren Leben sei ein legitimer Wanderungsgrund. Christian Moos unterstrich: „Natürlich sollten Menschen, die ihr Glück suchen, dies auch in Europa finden können. Aus diesem Grund brauchen wir eine europäische Einwanderungspolitik“. Die Europa-Union Deutschland habe sich politisch klar gegen eine „Festung Europa“ und für mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten ausgesprochen, was die Aufnahme von Flüchtlingen betreffe. Auch ein subsidiärer Schutz bei Bürgerkriegen oder Naturkatastrophen sei notwendig. Um die Gründe für Flucht und Vertreibung zu bekämpfen, benötige die EU eine ganzheitliche Politik. Dazu gehöre auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine überzeugende Nachbarschaftspolitik. Insbesondere die südliche Dimension, der ursprüngliche Barcelona-Prozess, sei nicht ausreichend mit Leben gefüllt worden. Es sei wichtig, dass die Mitgliedstaaten einander nicht verdächtigten, in überkommenen Einflusssphären zu denken. Sonst sei eine kohärente europäische Politik nicht möglich.

Wie Integration besser gelingen kann, war eine weitere Frage, die Moderator Demir mit den Podiumsgästen diskutierte. Monika Lüke erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag vorsehe, dass Asylbewerber künftig schon nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen dürften. Damit würden dem Staat nicht nur Kosten gespart, auch die Zeit der Asylsuchenden würde nicht mehr unnötig verschenkt. Auf die Frage aus dem Publikum, wie Zuwanderern in Berlin die Eingewöhnung erleichtert würde, konnte die Migrationsbeauftragte auf ein breites Unterstützungsangebot von Behörden und Vereinen verweisen. Zudem solle innerhalb der nächsten zwei Jahre ein Willkommenszentrum eingerichtet werden, das die Angebote der verschiedenen Einrichtungen bündle und direkt zugänglich mache.

Christian Moos wies darauf hin, dass auch nicht gelingende Integration ein Teil der Realität sei. Hier stünden sowohl die Politik als auch die Gesellschaft als Ganze in der Verantwortung. Bestehende Probleme dürften jedoch nicht vergessen lassen, dass Integration in Deutschland in der Mehrheit der Fälle gut funktioniere.

Auch Julia Lehmann, Referentin für DeutschPlus e.V., fand es legitim, dass Probleme im Bereich der Migration und Integration von Parteien aufgegriffen und öffentlich diskutiert würden. Allerdings habe sie kein Verständnis dafür, wenn die Debatte an den Fakten vorbei geführt würde. Mit Blick auf die guten Aussichten rechtspopulistischer Parteien bei der anstehenden Europawahl hätten viele Länder in Europa eine engagierte und sachorientierte Debatte verschlafen. Der Diskurs sei falsch geführt worden. Zudem habe das positive Bild der EU durch die Finanzkrise gelitten.

Christian Moos plädierte ebenfalls für eine ehrliche Debatte. „Bei der Geburtenentwicklung ist der Zug bereits abgefahren und wir wissen, dass wir in Europa viele Menschen aus anderen Ländern brauchen werden. Deshalb müssen wir uns fragen, wie wir zu einer attraktiven Willkommensgesellschaft werden." Zur Aufnahme von Flüchtlingen sagte Moos, die Kommunen dürften nicht allein gelassen werden. Vor allem sei zu vermeiden, dass Flüchtlinge in überbelegten Häusern in Stadtteilen leben müssen, in denen die Menschen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, ohnehin schon benachteiligt sind oder Integrationsprobleme haben. "Gelingt dies nicht, machen wir es den Populisten leicht“, sagte Moos.

Ein Publikumsgast merkte an, dass es derzeit kaum legale Möglichkeiten gebe, in die EU zu gelangen. Auf dem Landweg würden rund um Europa Zäune errichtet, sodass nur noch der Weg übers Mittelmeer bliebe. Er plädiert daher für die Einführung eines humanitären Visums, das in den Botschaften der Transitstaaten ausgestellt werden könne. Auch die Podiumsgäste hielten dies für einen interessanten Vorschlag.

Eine andere Perspektive auf die Frage der Migration brachte der Blick in die Schweiz. Hier sprach sich die Bevölkerung in einem Referendum kürzlich gegen die Freizügigkeit von EU-Bürgern aus, wovon Deutsche, die in der Schweiz leben und arbeiten, als größte Gruppe besonders betroffen sind. Die offensichtliche Angst der Schweizer vor EU-Ausländern ist besonders schwer nachzuvollziehen, wenn man bedenkt, dass es sich um den Zuzug von qualifizierten Arbeitnehmern handelt und die Schweizer auch nicht befürchten müssen, dass ihnen die Zuwanderer Arbeitsplätze wegnehmen oder ihre Arbeitskraft unter Wert verkaufen. Markus Eglin, Vorstandsmitglied des Schweizer Vereins Berlin, äußerte sich zu den Gründen der Ablehnung. Zum einen sei der Ausländeranteil in der Schweiz tatsächlich sehr hoch, was einige Menschen verunsichert habe. Zum anderen sei er der Meinung, dass sich die Schweizer Regierung im Vorfeld des Referendums zu wenig angestrengt habe. Da vergangene Initiativen, die thematisch ähnlich gelagert waren, gescheitert seien, seien die Verantwortlichen davon ausgegangen, dass auch diese Initiative keinen Erfolg haben würde.

Christian Moos unterstrich, dass die Europäer das demokratische Ergebnis der Volksabstimmung der Schweiz akzeptieren und respektieren müssen. Die Schweiz befinde sich nun aber in einem Dilemma, denn es gelte auch der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. „Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes, dazu zählt auch die Freizügigkeit, gehören untrennbar zusammen.“

Auf die Podiumsdiskussion folgten zahlreiche Fragen und Bemerkungen aus dem Publikum. So wurde angeregt, auch Flüchtlingen nach einem erfolgreichen Asylprozess das Recht auf Freizügigkeit zu gewähren. Eine andere Stimme sprach sich dafür aus, künftig deutlich mehr Flüchtlingen als bislang in Europa Schutz zu bieten.

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