EBD-Präsident Rainer Wend fordert Stabilitätspakt für Rechtsstaatlichkeit

Anlässlich des gestrigen FAZ-Interviews mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ruft der Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland, Dr. Rainer Wend, zu einem neuen Rechtsstaatsregime in der EU auf. Einmischung ist Pflicht, sagt Wend, "wenn innenpolitische Maßnahmen eines Mitgliedstaates Auswirkungen auf die Gewaltenteilung und damit auf dessen Rechtstaatlichkeit haben."

EBD-Präsident Wend sieht die EU in der Pflicht, Rechtsstaatlichkeit zu schützen

„Innenpolitik ist EU-Politik – für manchen Politiker ist das eine schmerzhafte Erkenntnis. Für die Wertegemeinschaft Europa, die sich auf das Bekenntnis zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit nach innen wie außen stützt, ist Einmischen Pflicht, wenn innenpolitische Maßnahmen eines Mitgliedstaates Auswirkungen auf die Gewaltenteilung und damit auf dessen Rechtstaatlichkeit haben. Die Europäische Union ist auch eine Gemeinschaft des Rechts – sie zu schützen, muss Aufgabe der EU und ihrer Institutionen sein.

Warum aber gab es dann in der Vergangenheit so wenige Sanktionsmöglichkeiten? Weil das EU-Rechtsstaatsregime, ähnlich wie die Euro-Zone, mit einem zentralen Konstruktionsfehler geschaffen wurde: Zwar wird bei EU-Beitrittskandidaten ganz genau hingeschaut, inwiefern z.B. Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtssystem des Landes dem gemeinschaftlichen Besitzstand entsprechen. Kontrollmechanismen, die die Kopenhagener Kriterien bei den Mitgliedern der EU regelmäßig anwenden, gibt es dagegen nicht. Ein stetiges Monitoring, an Sanktionen gebunden, könnte in allen EU-Mitgliedstaaten, alten und neuen, den Druck zur Einhaltung der Grundwerte erhöhen.

Wenn man beim Euro nachbessern kann, muss das auch beim Prinzip Rechtsstaatlichkeit möglich sein. Der Vorschlag von Bundesaußenminister Westerwelle und seinen Amtskollegen aus Finnland, Dänemark und den Niederlanden geht in diese Richtung: Sie fordern eine Rechtsstaatsinitiative, die frühzeitig rechtsstaatliche Defizite in einem Mitgliedstaat auf die EU-Agenda setzt. Die Kommission solle hierfür eine Reihe von Instrumentarien an die Hand bekommen.

Wenn Kommissionspräsident Barroso künftig auf dem Europäischen Rat nicht nur Powerpoint-Präsentationen zur wirtschaftlichen, sondern auch zur rechtsstaatlichen Lage der Mitgliedstaaten wälzt, böte dies außerdem die Chance auf ein Bild der EU, die sich für die Wahrung demokratischer Werte ähnlich offensiv einsetzt wie für die fiskalpoltische Disziplin der Mitglieder.“

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