Ein kleiner Preis für ein ganz großes Gut - Garantieerklärung für Irland soll Weg frei machen für Lissabon-Vertrag

Als „kleinen Preis für ein ganz großes Gut“ bezeichnen Dr. Joachim Wuermeling und Silke Kaul, die Sprecher von „Europa-Professionell – Hauptstadtgruppe der Europa-Union Deutschland“, die Garantieerklärung, die Irland für die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag vom Europäischen Rat erwartet. Der als geheim eingestufte Entwurf soll auf der morgigen Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel verhandelt werden, ist aber bereits Thema in der irischen Presse.

Die Erklärung soll den Weg frei machen für einen positiven Ausgang des für Ende des Jahres erwarteten zweiten Referendums. Wuermeling und Kaul stellen fest, dass „mit der Erklärung kaum ein irisches Bedenken unbeantwortet geblieben sein dürfte, auch wenn ein knapperes Dokument für das irische Publikum sicher leichter lesbar gewesen wäre“.

Inhaltlich behandelt das Dokument Rechtsgarantien für die Themen Lebensschutz, Familie, Bildung, Steuerrecht, Arbeitnehmerrechte und Sozialpolitik sowie Sicherheit und Verteidigung. In der Anti-EU-Kampagne des irischen Milliardärs Ganley wurden im Vorfeld des letzten Referendums gerade in diesen Bereichen Ängste in der Bevölkerung geschürt, die dazu beigetragen haben, dass sich eine knappe Mehrheit der Iren gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen hat. „Auch wenn der Entwurf größtenteils den rechtlichen Status quo des Lissabon-Vertrages wiedergibt, so gäbe der Europäische Rat mit der Erklärung doch das Signal, dass die Bedenken der irischen Bevölkerung ernst genommen werden“, so Wuermeling und Kaul. Die rechtliche Einstufung der Erklärung sei allerdings noch zweifelhaft. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass die politischen Postulate nicht einseitig als bindende Interpretation der weitaus neutraleren Rechtsvorschriften des Lissabon-Vertrages dienen können.

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