Eine Frage von Reformen und Glaubwürdigkeit: Fachgespräch zum EU-Erweiterungsprozess im Deutschen Bundestag

Nachdem die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien zuletzt verschoben worden war, steht der europäische Erweiterungsprozess bei der bevorstehenden Märztagung des Europäischen Rates erneut oben auf der Agenda. Wie geht es nun weiter und welche Erwartungen knüpfen Vertreterinnen und Vertreter der beiden Länder, des Deutschen Bundestages und des Auswärtigen Amtes an das Treffen der Staats- und Regierungschefs? Zu diesen Fragen informierten sich über 80 Teilnehmende bei einem Fachgespräch zur EU-Erweiterungspolitik am 3. März 2020 im Deutschen Bundestag, organisiert von der Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland und der Südosteuropa-Gesellschaft.

Panelgäste Susanne Schütz, Bojan Marichikj, Adelheid Wölfl, Odeta Barbullushi, Manuel Sarrazin und Hans-Georg Brey. Foto: EUD

Kritik an Aufschub der Beitrittsgespräche mit Westbalkanstaaten im Oktober

Entgegen der Empfehlung der Europäischen Kommission hatten Vorbehalte Frankreichs, Dänemarks und der Niederlande beim EU-Gipfel im Oktober des letzten Jahres die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien (überraschend) blockiert. In ihrer Kritik an dem ausgebliebenen Start der Verhandlungen waren sich die zum Fachgespräch geladenen Expertinnen und Experten einig. Odeta Barbullushi, Beraterin des albanischen Premierministers, und Bojan Marichikj, Sonderberater des Premierministers der Republik Nordmazedonien für Euro-Atlantische Integration, berichteten aus erster Hand von den Fortschritten bei den teils schmerzhaften und tiefgreifenden Reformprozessen in ihren Ländern und der großen Enttäuschung nach dem EU-Gipfel im Oktober 2019. Dass keine Beitrittsgespräche aufgenommen worden seien, hätte zu einem großen Verlust an Glaubwürdigkeit der EU bei den Regierungen und in der Bevölkerung geführt. Manuel Sarrazin, Vorsitzender der Europa-Union Parlamentariergruppe und Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft, betonte, die Mitgliedstaaten müssten nun sehr deutlich machen, dass sie an den Erweiterungsprozess glaubten. Andernfalls würde in der Region der Eindruck entstehen, auf die EU könne man sich letztlich nicht verlassen. Für die deutsche Bundesregierung betonte Susanne Schütz, Beauftragte für Südosteuropa im Auswärtigen Amt, sei die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit beiden Ländern ein wichtiges Ziel, um sie weiter an die EU zu binden. Die negative Entscheidung aus dem Oktober sei hier das falsche Signal.

Neue Glaubwürdigkeit und Stärkung des Beitrittsprozesses notwendig

Vor dem bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates zeigte sich Barbullushi zuversichtlich: Der aktuelle Fortschrittsbericht der EU-Kommission, die albanische Justizreform und die kürzlich mit der Opposition erreichte Einigung, gemeinsam eine Wahlrechtsreform auszuarbeiten, sprächen für Albanien. In Nordmazedonien waren nach der Zurückweisung durch die EU für April Neuwahlen ausgerufen worden. Das Land hatte auf Druck Griechenlands und gegen massive Kritik der nationalistischen Opposition eine Namensänderung als große Vorleistung für den Beitrittsprozess durchgeführt. Nun wuchsen in der Bevölkerung laut Marichikj die Zweifel, ob diese Anstrengungen sich auszahlen würden. Der Nationalismus sei wieder im Aufwind. Es sei daher umso wichtiger, dass der EU-Gipfel im März ein Zeichen setze, das die pro-europäischen Kräfte im Land stärke, so Marichikj. Ob die kürzlich von der EU-Kommission veröffentlichten Vorschläge für eine Reform des Beitrittsprozesses sowie die aktuellen Fortschrittsberichte tatsächlich die Aufnahme von Beitrittsgesprächen durch den Europäischen Rat Ende März herbeiführen werden, bleibt aktuell allerdings schwer vorherzusehen.

Die Moderation des Fachgespräches übernahm Adelheid Wölfl, Südosteuropa-Korrespondentin der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“.

Der Livestream der Veranstaltung ist hier abrufbar.

 

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