EUD-Generalsekretär Moos: Wir brauchen kein Euro-Parlament!

Aktuell werden wieder Stimmen laut, die ein eigenes Parlament für die Eurozone fordern. Die zur Euro-Rettung nötigen Entscheidungen sollen auf diese Weise auch auf europäischer Ebene besser demokratisch legitimiert werden. Der Gedanke ist nicht neu. Er ist in den vergangenen Monaten parteiübergreifend immer wieder ins Spiel gebracht worden. EUD-Generalsekretär Christian Moos spricht sich deutlich gegen ein Euro-Parlament aus.

Ein eigenes Parlament für die Eurozone könnte die Europäische Union spalten, so Moos. „Entweder es ist nur ein Feigenblatt, das den Schein der demokratischen Legitimation für die Euro-Politik erzeugen soll, oder es ist tatsächlich ein machtvolles Parlament, das auch von unserem Bundesverfassungsgericht als Grundlage für weitere Kompetenzübertragungen akzeptiert würde. Dann wäre aber die Spaltung der Europäischen Union faktisch vollzogen, ein rapides Auseinanderdriften von Euro-Ländern und Nicht-Euro-Ländern nicht mehr aufzuhalten.“

„Europa hat ein Parlament. Das ist das Europäische Parlament“, sagt Moos. Es sei bereits heute alles andere als ohnmächtig, brauche aber weitere Kompetenzen. „Die Politik sollte sich parteiübergreifend darauf verständigen, das Europäische Parlament mit weiteren Kompetenzen auszustatten.“ Die Union müsse sich, wie in der Politikwissenschaft diskutiert, in einen „Parlamentsverbund“ weiterentwickeln, das Europäische Parlament in einem engeren Verbund mit den einzelstaatlichen Parlamenten demokratische Legitimation sichern. „Wir brauchen eine föderale Union“, so Moos.

Gegen den grassierenden Intergouvernementalismus helfe auch kein eigenes Euro-Parlament. Unterschiedliche Geschwindigkeiten seien in Europa unvermeidlich, bestünden bereits heute, so etwa beim Euro oder mit Schengen. „Unterschiedliche Geschwindigkeiten sind dann richtig, wenn alle in die gemeinsame Richtung gehen, wenn auch unterschiedlich schnell. Wir dürfen aber nicht damit anfangen, in hohem Tempo in entgegengesetzte Richtungen zu laufen“, so der EUD-Generalsekretär.

TwitterFacebookLinkedInEmail