EUD-Generalsekretär Moos: „Wir wollen das allgemeine Wahlrecht für alle EU-Bürger“

Für die Ausweitung des allgemeinen Wahlrechts auf alle EU-Bürger machte sich EUD-Generalsekretär Christian Moos auf einer Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung stark. Die Europa-Union fordert bereits seit langem, Unionsbürgern das Wahlrecht mindestens auf Landesebene zu gewähren.

Foto: Peter Himsel, FES

Diesem Ansinnen pflichteten auch andere Redner auf dem prominent besetzten Podium bei. Gemäß dem Grundsatz „No taxation without representation!“ unterstrich der Tübinger Politikwissenschaftler Rudolf Hrbek sein Plädoyer für die Ausweitung des Landeswahlrechts auf alle Unionsbürger. Mit dem Vertrag von Maastricht seien zwar bereits Anfang der 1990er Jahre die Rechte der Unionsbürger gestärkt worden, beispielsweise durch Einführung des Petitionsrechts, des Europäischen Ombudsmannes oder des kommunalen Wahlrechts, ein Wahlrecht auf Landes- oder Bundesebene ist EU-Ausländern aber bis heute verwehrt. Dabei zahlen alle hier lebenden Menschen Steuern, nicht nur die Deutschen, so Hrbek weiter.

Auch der thüringische Justizminister Holger Poppenhäger unterstützte eine Ausweitung des Wahlrechts. Über den Ausschuss der Regionen habe er vor kurzem eine entsprechende Initiative gestartet.

Moos wies darauf hin, die anhaltende Krise dazu zu nutzen, Europa weiter von unten zu bauen und alle Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Der organisierten Zivilgesellschaft falle dabei eine wichtige Rolle zu.  Diese Sicht teilte auch die nordrheinwestfälische Europaministerin Angelica Schwall-Düren, die erklärte, zur Stärkung des Europagedankens müsse man die Zivilgesellschaft mobilisieren, die Netzwerkbildung von relevanten Akteuren unterstützen und Bildungsmaßnahmen ausbauen.

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