EUD in Sorge über Zustand der Demokratie in Südosteuropa

„Das Amtsenthebungsverfahren gegen den rumänischen Präsidenten Traian Basescu war eine Farce“, sagt EUD-Präsident Rainer Wieland. Am Sonntag ist ein von der Regierung angesetztes Referendum über die Amtsenthebung Basescus gescheitert. Mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten hätte sich beteiligen müssen. Es nahmen aber nur knapp 46 Prozent an der Abstimmung teil. Die Regierung hatte zuvor versucht, dieses Quorum abzusenken, um ihr Ziel, die Entfernung des Präsidenten aus seinem Amt, zu erreichen. „Die Art und Weise, wie der rumänische Präsident seines Amtes enthoben werden sollte, grenzt an einen Putsch. So etwas habe ich in der EU nicht für möglich gehalten“, so Wieland.

EUD-Präsident Rainer Wieland

Während das auch von der EUD kritisierte Ungarn auf wichtige Kritikpunkte der EU-Kommission einzugehen scheine, drohe nun der jungen Demokratie in Rumänien Gefahr. „Die Europa-Union hat sich auf die Fahnen geschrieben, über die Einhaltung der europäischen Werte zu wachen. Was in Bukarest geschehen ist, bedeutet einen klaren Verstoß gegen diese Werte. Die Regierung von Viktor Ponta muss zur Besinnung kommen.“

„Die Europa-Union sieht sich als größte überparteiliche Bürgerinitiative für Europa in der Pflicht, auf Verstöße gegen die demokratische Ordnung wie jetzt in Rumänien zu reagieren“, so Wieland. Das Referendum, das die Regierung aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen angesetzt hatte, sei ein ungewöhnliches, mit den europäischen Werten unvereinbares Vorgehen. Die EUD werde die weitere Entwicklung nach dem Scheitern des Referendums genau beobachten, sagte Wieland. Erforderlichenfalls werde die Europa-Union wie im ungarischen Fall auch eine Demonstration vor der rumänischen Botschaft veranstalten.

Im Frühjahr hatte die Europa-Union vor der ungarischen Botschaft für die Wahrung der europäischen Werte, für Demokratie und Grundrechte demonstriert. „Die Europa-Union kann nur glaubwürdig bleiben, wenn bei ihrem Eintreten für europäische Werte die Messlatte für Regierungen aller Couleur gleich hoch liegt“, sieht sich der Präsident der überparteilichen Europa-Union überzeugt. Hintergrund der Kritik ist nicht die Gegnerschaft der neuen rumänischen Regierung zum Präsidenten des Landes, sondern die Art, wie dieses Amtsenthebungsverfahren betrieben wurde. Die Regierungsmehrheit Viktor Pontas, dem die konservative Opposition vorwirft, alle Macht im Staat an sich reißen zu wollen, hat für das Amtsenthebungsverfahren nicht nur zentrale Verfassungsbestimmungen einfachgesetzlich geändert, sondern dem Verfassungsgericht mit einem Federstrich handstreichartig die Kontrolle der Legislative entzogen. „Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht nur einer der europäischen Kernwerte, sondern eine der roten Linien, deren Überschreitung wir niemandem durchgehen lassen und für deren Einhaltung wir auch erneut auf die Straße gehen,“ stellte Wieland fest.

Rainer Wieland beobachtet die Lage in mehreren südosteuropäischen Staaten mit großer Sorge: „Die Demokratie ist hier und da noch nicht fest verankert, Opposition wird von maßgeblichen politischen Kräften als illegitim, Macht nicht als auf Zeit verliehen verstanden. Der Respekt vor den demokratischen Institutionen lässt zu wünschen übrig. Bei allem Verständnis für den schwierigen wirtschaftlichen Aufholprozess, der nun durch die Finanzkrise zusätzlich erschwert wird; die grundlegenden Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats müssen eingehalten werden.“ Auch der Bundesvorstand der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), der Jugendorganisation der Europa-Union, übte am Sonntag Kritik gegenüber der rumänischen Regierung und forderte diese auf, sich an die Grundprinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu halten.

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