EUD-Präsident Rainer Wieland: Schengen wird in der Mitte sterben, wenn wir es an den Rändern nicht verteidigen

„Der 13. September muss als Wendepunkt der Flüchtlingskrise und nicht als schwarzer Tag für die Freizügigkeit in die Geschichte unseres Kontinents eingehen“, kommentiert der Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland MdEP. „Die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes ist ein schwerwiegender Schritt, der sich nur durch die außerordentliche große Zahl von Flüchtlingen, die außer Kontrolle zu geraten droht, rechtfertigen lässt.“ Die Maßnahme müsse streng im Rahmen europäischen Rechts bleiben. „Die Grenzkontrollen dürfen wirklich nur vorübergehender Natur sein. Sie müssen sobald als möglich wieder aufgehoben werden“, sagt Wieland.

Deutschland sei sich seiner Vorbildrolle bewusst und die bewundernswerte Haltung der Zivilgesellschaft in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, die uneigennützige Hilfe, die den Flüchtlingen von so vielen Ehrenamtlichen gegeben werde, mache stolz. „Dass aber der Staat bei über 10.000 Flüchtlingen pro Tag an seine Grenzen stößt und auch die Hilfsbereiten irgendwann überfordert sein könnten, müssen wir auch zur Kenntnis nehmen.“

Angesichts der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei schon jetzt absehbar, dass auch andere Länder nachziehen. Sie sind deshalb auch nur dann akzeptabel, wenn umgehend ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein Gesamtpaket für Sofortmaßnahmen und eine Lösung der Krise schnürt.

Damit die Binnengrenzen offen bleiben können, müssen wir möglichst rasch zurück zu funktionierenden Außengrenzen. Dabei müssen wir den am Rande liegenden Mitgliedstaaten auch helfen: Nicht nur mit organisatorischer und personeller Hilfe, sondern auch mit finanziellen Mitteln, damit es an den Grenzen zur Union nicht zu einer humanitären Katastrophe kommt. „Die Menschen strömen weiter zu Tausenden über die Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa. Wir dürfen sie nicht sich selbst überlassen“, so der EUD-Präsident.

Über die jetzt anstehenden Sofortmaßnahmen hinaus müsse ein Maßnahmenpaket auch Bereiche umfassen, über die bislang noch viel zu wenig diskutiert würde. „Das Schlepperunwesen und die Fluchtursachen können nur durch koordinierte und greifende Entwicklungshilfepolitik wirksam bekämpft werden“, betont Wieland.

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