EUD-Präsident Wieland: „Die Brandmauer kann gebaut werden“

Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, erklärt zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Mit der Ablehnung der gegen den Euro-Rettungsschirm gerichteten Eilanträge haben die Verfassungsrichter den Euroskeptikern einen Riegel vorgeschoben und klar gezeigt, dass sie hinter der Stabilität unserer gemeinsamen Währung stehen. ESM und Fiskalpakt werden das Vertrauen in die Euro-Zone stärken. Deutschland wird durch die Ratifizierung der Verträge seiner großen Verantwortung für Europa gerecht werden.“

Karlsruhe hat den Weg zur Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms frei gemacht (© Klaus Eppele - Fotolia.com)

Positiv sieht Wieland auch die Haftungsbeschränkung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro, solange der Bundestag darüber hinausgehenden Zahlungen nicht zustimmt. „Der Gesetzgeber und nicht die Regierung entscheidet letztlich über die Höhe der Verpflichtungen. Dadurch wird die demokratische Rolle des Bundestags unterstrichen“, erklärt Wieland. Die Rolle der Parlamente müsse in Zeiten der Krise gestärkt werden. Der Effizienzgedanke dürfe die Demokratie nicht untergraben, so Wieland.

„Die stabile Brandmauer, die unsere Währungsunion dringend gegen die Angriffe von Spekulanten braucht, kann nun gebaut werden. Die Karlsruher Entscheidung hat die Brandmauer nicht löchrig gemacht.“ Das Bundesverfassungsgericht habe den Weg für eine wirksame europäische Fiskalunion freigemacht. „Diese Fiskalunion wird sich aber nicht der Kontrolle durch die Parlamente entziehen, und das ist auch gut so“, sagt Wieland.

„Jetzt ist es an der Zeit, einen neuen europäischen Konvent einzuberufen“, fordert der Präsident der Europa-Union Deutschland. „Es muss sobald als möglich eine Politische Union mit einem starken Europäischen Parlament und starken mitgliedstaatlichen Parlamenten ausgearbeitet werden, um die Wirtschafts- und Währungsunion demokratisch abzusichern“, so Wieland. „Die Politik muss die Menschen auf diesem Weg mitnehmen, die Bürgergesellschaft beteiligen. Es fehlt ein klarer Fahrplan, der den Menschen zeigt, wohin die Reise geht.“

Der EUD-Präsident setzt sich seit seinem Amtsantritt im Herbst 2011 für die Einberufung eines neuen europäischen Konvents ein.

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