"Europa ist keine Festung" - Schäuble zieht Bilanz zur Schengenerweiterung

„Schengen bedeutet ein Mehr an Freiheit in Europa“, so Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble auf dem sechsten Europäischen Abend in Berlin. In einer ersten Bilanz zu „Schengen nach der Erweiterung“, dem Thema des Abends, widersprach der Minister der These, mit der Verlagerung der Kontrollen von den Binnen- an die Außengrenzen des Schengenraums entstehe die „Festung Europa“.

(v.l.n.r.) Wolfgang Schäuble, Klaus H. Leprich, Max-Peter Ratzel, Eckart Stratenschulte, Klaus Rösler, Rainer Wendt

Rund 230 interessierte Gäste verfolgten im dbb-Forum in Berlin-Mitte die Ausführungen des Ministers und einer anschließenden Expertenrunde, in der Fachleute aus deutschen Sicherheitsbehörden und den neu geschaffenen europäischen Institutionen zu Wort kamen. Europol-Chef Max-Peter Ratzel, Klaus Rösler  von der Europäischen Grenzagentur Frontex und der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Klaus Leprich, sowie der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gaben einen Einblick, wie sich die Kooperation der Schengenstaaten auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und bei der Sicherung der Außengrenzen in der Praxis darstellt und welche Aufgaben die europäischen Agenturen dabei haben.

Europa sei sich im Bereich Inneres in den letzten 12 Jahren näher gekommen, als man sich zu Beginn der Entwicklung von Schengen habe vorstellen können, resümierte EUD-Präsident Peter Altmaier in seinem Schlusswort.

Die nächste Veranstaltung in dieser Reihe findet am 17. Dezember statt. Dann geht es um die Frage „Globalisierung light: Bietet Europa einen dritten Weg?“ Angesichts der aktuellen Weltfinanzkrise verspricht der Abend eine spannende Diskussion, u. a. mit Unternehmensberater Roland Berger, Markus Feldkirchen vom SPIEGEL-Hauptstadtbüro, der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, und Frank Stöhr, Zweiter dbb-Vorsitzender.

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