Europa-Union Deutschland: Reform der EU noch 2009 zum Abschluss bringen

Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament bekräftigt die Europa-Union Deutschland ihre Forderung, den Lissabon-Vertrag noch in diesem Jahr in allen EU-Mitgliedsstaaten zu ratifizieren: Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Handlungsfähigkeit der EU gestärkt werden muss. Der Vertrag von Lissabon würde hierzu die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Dieser Vertrag stärkt die demokratische Legitimation der EU und verbessert ihre Entscheidungsverfahren. Auch könnte ihr Einfluss in der Außenpolitik deutlich verbessert werden. So ist es dringend erforderlich, dass Europa bei den aktuellen Diskussionen um eine neue Weltfinanzarchitektur mit einer einheitlichen Stimme spricht.

23 der 27 EU-Staaten haben das Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von Lissabon inzwischen abgeschlossen. Doch steht die Zustimmung von Irland, Polen, der Tschechischen Republik und auch von Deutschland aus unterschiedlichen Gründen noch immer aus.

Die Europa-Union Deutschland bringt ihre wachsende Besorgnis über die Verzögerungen bei der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon zum Ausdruck. Sie appelliert an die noch zögernden Vertragsparteien, sich ihrer Verantwortung vor Europa bewusst zu bleiben. In Irland hat die Regierung zugesagt, im Oktober ein zweites Referendum abzuhalten. Hierzu sind umfassende Informationsaktivitäten erforderlich, um die Bevölkerung über die Vorteile des Reformprojekts aufzuklären. In der Tschechischen Republik hat der Senat dem Vertrag zugestimmt. Nunmehr liegt es an dem Präsidenten Klaus, auch unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung einer EU-Präsidentschaft, für eine baldige Ratifizierung zu sorgen. Auch der polnische Präsident Kaczyński ist aufgefordert, den politischen Willen der Regierung und des Parlaments zu respektieren und den Ratifizierungsprozess mit seiner Unterschrift endlich abzuschließen. In Deutschland schließlich ist auf einen positiven Abschluss des laufenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht noch vor der Sommerpause zu hoffen. 

Für die Europa Union Deutschland stehen Erweiterung und Vertiefung nach wie vor in einem untrennbaren Zusammenhang. In der gegenwärtigen schwierigen Phase und angesichts der großen Herausforderungen, vor denen unser Kontinent steht, erinnert die Europa-Union Deutschland nach der erfolgten Erweiterung der EU um zahlreiche Staaten in Mittel- und Osteuropa an die Notwendigkeit einer Festigung des Integrationsprozesses. Ohne weitere Vertiefung, wie sie im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, droht die EU von Innen her in ihrem Zusammenhalt geschwächt zu werden. Als Folge hiervon könnte sich die Erfüllung ihres vertraglich festgelegten Auftrags, für alle hinreichend vorbereiteten europäischen Staaten offen zu stehen und zur Wahrung ihrer eigenen Interessen Sicherheit und Stabilität ganz Europas zu fördern, als unkalkulierbares Risiko erweisen.

Wer den Vertrag von Lissabon in Frage stellt, versündigt sich an dem historisch einmaligen Friedenswerk, das zwei Generationen seit Kriegsende mit der Einigung Europas zustande gebracht haben. Der enge Zusammenhang zwischen Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union besteht fort, von der parallelen Förderung beider Politiken hängen ihr Erfolg sowie Sicherheit und Wohlstand unseres ganzen Kontinents ab. Gerade in der heutigen Zeit großer globaler Herausforderungen müssen sich die Regierungen der Mitgliedstaaten dieses Zusammenhangs in voller Verantwortung vor der Zukunft ihrer Völker einschließlich derjenigen bewusst bleiben, die sich seit Jahren unter erheblichen Opfern und voller Hoffnungen auf ihren Beitritt zur EU vorbereiten.

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