Europa-Union fordert Europäische Verteidigungsunion mit Parlamentsarmee

Die Europa-Union fordert in ihrem Beschluss vom 15.11.2014 den Europäischen Rat angesichts der aktuellen außenpolitischen Krisen auf, die Vergemeinschaftung der nationalen Verteidigungspolitiken ernsthaft zu prüfen. Konkret wird vorgeschlagen, die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) auszubauen und einen Planungsstab einzurichten, sodass auf lange Sicht eine Europäische Verteidigungsunion entstehen kann. Diese Union soll eine europäische Armee umfassen, deren Einsätze der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen.

Schon heute solle die EVA die EU-Staaten bei der Zusammenlegung ihrer Rüstungs- und Beschaffungsvorhaben unterstützen. Ziel sei nicht nur Kostenersparnis, sondern auch eine bessere Ausrüstung der Streitkräfte. Die Europa-Union fordert in diesem Beschluss, dass die Verteidigungsunion auch der NATO angehören müsse und die Mitglieder der Verteidigungsunion einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten.

Den Beschluss „Geteilte Souveränität in der äußeren Sicherheit" können Sie im Wortlaut Initiates file downloadhier nachlesen.

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